RS0069261 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob144/08z—OGH Entscheidung

26. August 2008

…wendet auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung eines Wohn oder eines Geschäftsraums die Bestimmungen des MRG über den Kündigungsschutz analog an (RIS Justiz RS0069261; RS0069454), und zwar auch bei der Bestandnahme eines unbebauten Grundstücks zum Zweck der Errichtung einer Tankstelle mit Servicestation (RIS Justiz RS0020986), wenn der Verwendung der…

2Ob164/12z—OGH Entscheidung

29. August 2013

…47/04h; 5 Ob 144/08z; RIS-Justiz RS0069255 [T1]). Die analoge Anwendung des MRG auf zu Geschäftszwecken errichtete Superädifikate (vgl RIS Justiz RS0069261) setzt das Vorhandensein einer „Geschäftsräumlichkeit“ iSd § 1 Abs 1 MRG voraus (9 Ob 47/04h mwN). Der Begriff…

1Ob221/12z—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…eines Superädifikats zu Wohn oder (hier) Geschäftszwecken (im folgenden Text auch: „Superädifikatsfälle“) aufgrund der gleich gelagerten Schutzbedürftigkeit des Mieters dem MRG (RIS Justiz RS0069261 [T3]; 10 Ob 62/11g = immolex 2012/96, 310 [ Cerha ]). § 1 Abs 2 Z 5 MRG idF der…

7Ob108/17h—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…Parteien der dauernden geschäftlichen Betätigung des Mieters dienen soll, wird nach herrschender Rechtsprechung (zumindest) betreffend die Kündigungsbeschränkungen das MRG analog angewendet (vgl dazu RIS Justiz RS0069261; RS0069454). 5.2. Im Geltungsbereich des Kündigungsschutzes des MRG kann der Vermieter nach § 29 Abs 1 Z 5 MRG bei Vorliegen der…

2Ob208/14y—OGH Entscheidung

23. April 2015

…vom Vormieter errichtetes Superädifikat befindet, das nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien der dauernden Wohnraumversorgung oder der geschäftlichen Betätigung des Mieters dienen soll (RIS-Justiz RS0069261). Werden Grundflächen zur Errichtung von Superädifikaten für geschäftliche Zwecke vermietet, sind die Bestimmungen des MRG über den Kündigungsschutz dann analog anzuwenden, wenn der Verwendung der…

4Ob218/13g—OGH Entscheidung

25. März 2014

…das nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien der dauernden Wohnraumversorgung oder der geschäftlichen Betätigung des Mieters dienen soll, unterliegt den Bestimmungen des MRG (RIS Justiz RS0069261). 5. Die Klageforderung besteht einerseits aus einem im Vertrag so bezeichneten -Investitionskostenbeitrag (28.500 EUR + USt) und andererseits aus einer Zahlungsverpflichtung…

7Ob174/08a—OGH Entscheidung

22. Oktober 2008

…nach dem Willen der vertragschließenden Parteien der dauernden Wohnraumversorgung oder der geschäftlichen Betätigung des Mieters dienen solle, den Bestimmungen des MRG unterliegt (RIS Justiz RS0069261; RS0069454). Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung greift der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG, wenn sich das Mietobjekt in einem…

10Ob2/16s—OGH Entscheidung

10. Mai 2016

…befindet, das nach dem Willen der vertragschließenden Parteien der dauernden Wohnraumversorgung oder der geschäftlichen Betätigung des Mieters dienen soll, den Bestimmungen des MRG (RIS Justiz RS0069261). Werden Grundflächen zur Errichtung von Superädifikaten für geschäftliche Zwecke vermietet, sind die Bestimmungen des MRG über den Kündigungsschutz dann analog anzuwenden, wenn der Verwendung der…

3Ob208/22t—OGH Entscheidung

15. Dezember 2022

…Rechtsfolgen des MRG kommt aber von vornherein nur in Betracht, wenn kein Ausnahmefall des § 1 Abs 2 bis 4 MRG vorliegt (vgl RS0069261 [T9]; vgl auch RS0020986 [T6]). [4] 2. Soweit die Beklagten damit argumentieren, dass die Vertragsverlängerung in Unkenntnis der Zweitbeklagten geschlossen worden und daher nicht…

3Ob61/23a—OGH Entscheidung

19. April 2023

…Schutzbedürftigkeit des Mieters auf die Vermietung von Grundstücken zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder zu Geschäftszwecken die Kündigungsschutzbestimmungen des MRG analog anzuwenden (RS0020986; RS0069454; RS0069261). Dafür muss zwischen den Vertragsparteien vereinbart sein, dass auf der überlassenen Fläche ein Superädifikat errichtet werden soll. [4] 2.2 Im Anlassfall lag eine solche Vereinbarung…

6Ob230/05z—OGH Entscheidung

01. Dezember 2005

…ständige oberstgerichtliche Rechtsprechung wendet daher auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung eines Wohn- oder eines Geschäftsraums das MRG analog an (RIS Justiz RS0020986; RS0069454; RS0069261; RS0066883). Die Richtigkeit dieser zuletzt in der Entscheidung 6 Ob 88/05t aufrecht erhaltenen Rechtsprechung bestreitet der Revisionswerber ebenso wenig wie die Qualifikation…

4Ob221/21k—OGH Entscheidung

23. Februar 2022

…Schutzbedürftigkeit des Mieters auf die Vermietung von Grundstücken zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder zu Geschäftszwecken die Kündigungsschutzbestimmungen des MRG analog anzuwenden (RS0020986, RS0069454, RS0069261). [4] 1.2. Die Beklagte begründet die Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision mit der korrekturbedürftigen Rechtsansicht des Berufungsgerichts, ein Wohnwagen könne keinesfalls ein Superädifikat sein. [5] Diese…

10Ob88/18s—OGH Entscheidung

15. Oktober 2019

…der gleichgelagerten Schutzbedürftigkeit des Mieters auf die Vermietung von Grundstücken zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn oder zu Geschäftszwecken die Kündigungsschutzbestimmungen des MRG analog anzuwenden (RS0069261 ua; eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Kritik der Lehre erfolgte in 6 Ob 88/05t wobl 2006/52, 147 [ Hausmann ]). Dasselbe gilt…

9Ob47/04h—OGH Entscheidung

17. November 2004

…haben, wendet daher die ständige Rechtsprechung auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung eines Wohn oder eines Geschäftsraums das MRG analog an (RIS Justiz RS0069261; RS0066883; zuletzt etwa 5 Ob 115/03b; 8 Ob 250/02a), sofern die errichteten "Räume" nicht lediglich eine Nebensache darstellen (MietSlg 43.129; WoBl …

3Ob148/00m—OGH Entscheidung

20. November 2001

…Parteien der dauernden Wohnraumversorgung oder der geschäftlichen Betätigung des Mieters dienen soll (SZ 58/25; WoBl 1992/7, 13 [Würth] mwN uva, etwa RIS-Justiz RS0069261; Würth/Zingher Miet- und Wohnrecht20 § 1 Rz 33 mwN). Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, dass die vereinbarungsgemäß vom Beklagten auf der von ihm "gepachteten…

9Ob13/11v—OGH Entscheidung

25. November 2011

…das Vorliegen zweier erheblicher Rechtsfragen: Die zugunsten der Beklagten erfolgte Annahme, dass das Bestandverhältnis zwischen den Parteien den Kündigungsbeschränkungen des MRG unterliege (vgl RIS Justiz RS0069261 ua), wird von den Revisionswerbern nicht weiter bestritten. Angezweifelt wird jedoch, dass die Untervermietung durch die Beklagten an Dritte den Kündigungsgrund des § 30…

7Ob335/98k—OGH Entscheidung

28. April 1999

…269). Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre fallen die betreffenden Grundstücksmieten kraft Analogie daher in den Anwendungsbereich des § 1 Abs 1 MRG (RIS-Justiz RS0069261), sofern die errichteten "Räume" nicht lediglich eine Nebensache darstellen (MietSlg 43.129; WoBl 1993/38 = MietSlg 43.133 uva). Ist, wie im vorliegenden Fall, ganz unbestritten das…

10Ob18/11m—OGH Entscheidung

29. März 2011

…zu Geschäftszwecken die Kündigungsschutzbestimmungen des MRG analog anzuwenden sind (6 Ob 88/05t = WoBl 2006, 147/52 mwN; RIS Justiz RS0020986, RS0069454, RS0069261). Macht der Mieter von der ihm eingeräumten Möglichkeit, auf der gemieteten Liegenschaft ein Superädifikat zu geschäftlichen Zwecken (oder zu Wohnzwecken) zu errichten, jedoch keinen Gebrauch…

1Ob164/04f—OGH Entscheidung

10. Mai 2005

…Verhältnis zur Funktion der unbebauten Grundflächen nicht gänzlich in den Hintergrund tritt, sind die Bestimmungen des MRG über den Kündigungsschutz analog anzuwenden (RIS Justiz RS0066883; RS0069261). Wie bereits das Berufungsgericht ausgeführt hat, wurde in erster Instanz keinerlei Vorbringen erstattet, das die Subsumtion des Bestandverhältnisses unter die Bestimmungen des MRG gestatten würde…

5Ob116/21a—OGH Entscheidung

27. Juli 2021

…RS0011252). [7] 2. Die ständige Rechtsprechung wendet die Kündigungsschutzbestimmungen des MRG analog auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung von Wohn und Geschäftsräumen an (RS0069261; RS0020986; RS0069454). [8] 3.1 Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung…

8Ob250/02a—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…jeweils mwH). Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre fallen die betreffenden Grundstücksmieten kraft Analogie in den Anwendungsbereich des § 1 Abs 1 MRG (RIS-Justiz RS0069261), sofern die errichteten "Räume" nicht lediglich eine Nebensache darstellen (MietSlg 43.129; WoBl 1993/38 = MietSlg 43.133 uva). Die Rechtsfolgen des MRG können aber nur dann…

10Ob62/11g—OGH Entscheidung

05. Juni 2012

…trifft nicht zu: 3. Die einheitliche, in der Revision nicht bekämpfte Rechtsprechung sowohl zum Mietengesetz (RIS Justiz RS0066855) als auch zum Mietrechtsgesetz (RIS Justiz RS0069261) behandelt im Weg der Analogie aufgrund der gleichgelagerten Schutzbedürftigkeit des Mieters die Vermietung einer Grundfläche zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder Geschäftszwecken als diesen…

6Ob203/05d—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…Zustimmung des Grundeigentümers errichtetes Superädifikat befindet oder auf dem ein Superädifikat zu Wohn- und Geschäftszwecken errichtet werden soll, den Bestimmungen des MRG unterliegt (RIS Justiz RS0069261). Mit der im jüngeren Schrifttum vertretenen gegenteiligen Meinung und der dafür gegebenen Begründung, die sich auch die Revisionswerberin zu Eigen machte, hat sich der Oberste…

5Ob79/20h—OGH Entscheidung

02. Oktober 2020

…ständiger Rechtsprechung sind auf die Vermietung von Grundflächen zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn oder zu Geschäftszwecken die Kündigungsschutzbestimmungen des MRG analog anzuwenden (RIS Justiz RS0069261, RS0069454, RS0020986). In diesen F ällen der Gleichstellung der Vermietung einer Grundfläche zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn oder Geschäftszwecken mit der Raummiete nach §…

10Ob1/12p—OGH Entscheidung

24. Juli 2012

… Ob 18/11m und 6 Ob 151/10i]) Rechtsprechung sowohl zum MG (RIS-Justiz RS0066855) als auch zum MRG (RIS-Justiz RS0069261) behandelt im Weg der Analogie aufgrund der gleichgelagerten Schutzbedürftigkeit des Mieters die Vermietung einer Grundfläche zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder Geschäftszwecken als diesen…

6Ob88/05t—OGH Entscheidung

23. Juni 2005

…oberstgerichtliche Rechtsprechung wendet daher auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung eines Wohn oder eines Geschäftsraums das MRG analog an (RIS Justiz RS0020986; RS0069454; RS0069261; RS0066883). Diese Rechtsprechung nahm ihren Ausgang schon mit der Entscheidung MietSlg 3750 und festigte sich mit ausführlicher Begründung mit den weiteren Entscheidungen 5 …

6Ob306/05a—OGH Entscheidung

15. Februar 2007

…ständige oberstgerichtliche Rechtsprechung wendet daher auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung eines Wohn- oder eines Geschäftsraums das MRG analog an (RIS-Justiz RS0020986; RS0069454; RS0069261; RS0066883; 6 Ob 88/05t mwN unter ausführlicher Ablehnung von im jüngeren Schrifttum vertretenen, gegenteiligen Ansichten). Den Bestimmungen des MRG unterliegt der Bestandvertrag über ein…

3Ob185/07p—OGH Entscheidung

27. November 2007

…stRsp, 6 Ob 88/05t = JBl 2006, 35 = wobl 2006, 147 [Hausmann] mit umfassender Auseinandersetzung mit der ggt. Meinung des jüngeren Schrifttums uva; RIS-Justiz RS0069261). III. Zum Einfluss der vertraglichen Bestimmungen des Bestandvertrags auf die Höhe der nach § 4 Abs 1 EisbEG zu bestimmenden Schadloshaltung: 1. Für den hier…

4Ob108/14g—OGH Entscheidung

24. Juni 2014

…den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. Dass die Bestandgeber der Errichtung weiterer Bauwerke schlüssig zugestimmt hätten (vgl RIS Justiz RS0069261), lässt sich angesichts ihrer mehrfachen Hinweise, dass eine Bebauung schon aus baurechtlichen Gründen unzulässig sei, aus der bloß faktischen Duldung nicht ableiten.…

5Ob162/20i—OGH Entscheidung

18. März 2021

…wendet daher in ständiger Rechtsprechung auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung eines Wohn- oder eines Geschäftsraums das MRG analog an (RIS-Justiz RS0020986; RS0069261; RS0069454). An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof ungeachtet der Kritik im jüngeren Schrifttum ( vgl zum Meinungsstand: R . Pletzer , Dauerbrenner: Superädifikat und Mietrecht, immolex …

1Ob189/17a—OGH Entscheidung

15. November 2017

…das nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien der dauernden Wohnraumversorgung oder der geschäftlichen Betätigung des Mieters dienen soll, grundsätzlich den Bestimmungen des MRG (RIS Justiz RS0069261 [T1]). Werden Grundflächen zur Errichtung von Superädifikaten für geschäftliche Zwecke vermietet, sind die Bestimmungen des MRG über den Kündigungsschutz dann analog anzuwenden, wenn der Verwendung…

4Ob157/18v—OGH Entscheidung

27. November 2018

…Mieters auf die Vermietung von Grundstücken zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder zu Geschäftszwecken die Kündigungsschutzbestimmungen des MRG analog anzuwenden (RIS Justiz RS0020986, RS0069454, RS0069261). 2.2. Geschäftsräumlichkeiten sind nach der Rechtsprechung dreidimensional abgeschlossene, geschäftlichen Zwecken dienende Gebilde (RIS Justiz RS0110398 [T3]; vgl auch RS0069255). Zu 7 Ob …

8Ob22/19x—OGH Entscheidung

25. März 2019

…Gleichstellung der Vermietung einer Grundfläche zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder Geschäftszwecken mit der Raummiete nach § 1 MRG (vgl RIS Justiz RS0069454; RS0069261; RS0020986) auch die Ausnahmeregelungen des § 1 Abs 2–4 MRG sinngemäß herangezogen werden müssen (10 Ob 62/11g; zuletzt…

6Ob151/10i—OGH Entscheidung

01. September 2010

…der Klägerin als Bestandnehmerin steht, neue Gebäude zu errichten, welche dann wieder eine jahrzehntelange Lebensdauer aufwiesen. 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0069261) unterliegt zwar den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes auch ein Bestandvertrag über eine Liegenschaft, auf der sich ein mit Zustimmung des Liegenschaftseigentümers errichtetes Superädifikat befindet, das nach…

6Ob265/07z—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…SV 2001, 155 [156]), zumal das Bestandverhältnis vom Bestandgeber erst 2018 beendet werden kann, wenn nicht überhaupt eine kündigungsgeschützte Raummiete vorliegt (vgl RIS Justiz RS0069261; RS0069482; RS0069423; RS0069487). Sind demnach die Grundstücke Nr 357/1 und 357/2 vom landwirtschaftlichen Betrieb des Erblassers auszuscheiden, so erreicht der Betrieb das…

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