RS0042151 – OGH Rechtssatz

… 1489 ABGB festgestellt hat. [6] 3. Ein allenfalls dem Berufungsgericht unterlaufener Verfahrensverstoß durch Zugrundelegung von Repräsentantenverhalten als offenkundig ohne vorherige Erörterung (vgl RS0043057 ; RS0042151 [insbes T6]) erfüllt daher schon mangels abstrakter Eignung, eine unrichtige Entscheidung herbeizuführen, nicht den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO ( RS0043027 ). Die…

…sind aus dem vom Berufungsgericht zweitgenannten Grund zulässig, zumal dem Berufungsgericht diesbezüglich ein Verfahrensfehler unterlief, der zur Wahrung der Rechtssicherheit wahrzunehmen ist (vgl RIS Justiz RS0042151 [T5]). Die Revisionen sind im Sinn einer Aufhebung des angefochtenen Berufungsurteils berechtigt. 1.1. Vorauszuschicken ist, dass die Beklagten in ihren Revisionen ihre grundsätzliche Haftung…

…nur aufgrund von Urkunden, sondern auch aufgrund anderer unmittelbar aufgenommener Beweise getroffen hätte, wäre ein Mangel des Berufungsverfahrens infolge Verletzung des Umittelbarkeitsgrundsatzes begründet (RIS-Justiz RS0042151 [T2]). 2.2. Die Ausführungen zu Punkt 2.1. treffen auch auf den im Verfahren erster Instanz bereits verlesenen Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrag vom 25. 9…

…4 = RIS-Justiz RS0043125 [T4]). Auch ein Abgehen von erstinstanzlichen Feststellungen (RIS-Justiz RS0043461) und ergänzende Feststellungen sind nur nach Beweiswiederholung zulässig (RIS-Justiz RS0043026, RS0042151 [T3]). Der gerügte Mangel des Berufungsverfahrens, das Berufungsgericht habe sich nicht mit der Beweisrüge auseinandergesetzt und die begehrten Ersatzfeststellungen nicht getroffen, betrifft jedoch die oben…

…davon ausgehen können, dass noch eine Bankeinziehungsermächtigung aufrecht war, ist keine neue Tatsachenfeststellung, die nur nach Beweiswiederholung oder Beweisergänzung getroffen werden dürfte (RIS Justiz RS0043026; RS0042151), sondern eine der rechtlichen Beurteilung zuzuordnende Schlussfolgerung aus den vom Erstgericht festgestellten Umständen. 2. Das Berufungsgericht hat das Vorbringen, die Klägerin hätte den Erlös…

…einen für die Entscheidung wesentlichen Umstand, begründet die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes auch eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042151). 3. Mit Recht macht die Klägerin geltend, dass die Ausführungen des Berufungsgerichts in seiner rechtlichen Beurteilung zum Geschehen am 27. 12. 2010 zumindest…

…zulässig, weil das Berufungsgericht den Unmittelbarkeitsgrundsatz verletzt hat, worin eine erhebliche Verletzung einer Rechtsvorschrift des Verfahrensrechtes liegt, die der Wahrung der Rechtssicherheit dient (RIS Justiz RS0042151); sie ist im Sinne ihres Eventualantrages auf Aufhebung auch berechtigt. Die klagende Partei macht in ihrem Rechtsmittel geltend, das Berufungsgericht habe Feststellungen getroffen, ohne eine…

…Klägers schließlich das Vorliegen eines Begründungsmangels der Berufungsentscheidung. Das Berufungsgericht ist weder in Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes ohne Beweiswiederholung von den Feststellungen des Erstgerichts abgewichen (vgl RS0042151 [T2]), noch hat es seine Entscheidung mangelhaft begründet. Vielmehr hat es die Rechtsansicht des Klägers zum schlüssigen Zustandekommen eines Maklervertrags mit dem Zweit- und Drittbeklagten…

…müssen. Es begründet einen (vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmenden) Verfahrensmangel, wenn das Berufungsgericht von Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung abgeht (RIS-Justiz RS0043461, vgl auch RS0043026, RS0042151; Zechner in Fasching/Konecny² § 503 ZPO Rz 127 ff mwN). Dies führt zur Aufhebung der Berufungsentscheidung und Zurückverweisung der Rechtssache an das Berufungsgericht…

…Käufer ausging, ohne sich mit den in diesem Zusammenhang erhobenen Beweisrügen beider Seiten auseinanderzusetzen. Allerdings blieben diese beiden allfälligen Mängel des Berufungsverfahrens (vgl RIS-Justiz RS0042151, RS0043088, RS0042993 [T1]) im Revisionsverfahren ungerügt: Der Kläger macht diese Problematik zwar als erhebliche Rechtsfrage geltend, stellt aber im Rahmen der Ausführung der Revision klar…

…eine zusätzliche Feststellung getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt wurde, liegt eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (2 Ob 75/94 = SZ 67/198 mwN; RIS-Justiz RS0042151; Zechner in Fasching/Konecny2 § 503 ZPO Rz 174). Im Hinblick auf die noch darzustellende Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs ist dieser Verfahrensmangel allerdings nicht wesentlich…

…Feststellungen hätten allerdings ohne Beweiswiederholung auch nicht ergänzt werden dürfen, weil dies wegen des Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz einen Mangel des Berufungsverfahrens verwirklicht (RIS Justiz RS0042151 [T3]; RS0043057; RS0043461; RS0043026). Einen solchen Verfahrensmangel rügt die Revision aber nicht, sodass dem Obersten Gerichtshof dessen Wahrnehmung untersagt ist ( Zechner in Fasching/Konecny ²…

…zwar, wie die Revision zu Recht geltend macht, eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, wenn das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung von erstgerichtlichen Feststellungen abgegangen ist (RIS Justiz RS0043461; RS0042151), doch hat das Berufungsgericht hier im Gesamtzusammenhang seiner Ausführungen zur Erledigung der Beweisrüge erkennen lassen, dass es in Wahrheit die erstgerichtlichen Feststellungen zur Gänze übernehmen…

…vgl RIS Justiz RS0043461). Die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutet eine erhebliche Verletzung einer Vorschrift des Verfahrensrechts, deren Wahrnehmung der Wahrung der Rechtssicherheit dient (RIS Justiz RS0042151, RS0043057). Ein Abgehen insbesondere von den genannten erstgerichtlichen Feststellungen hätte hier einer Beweiswiederholung – allenfalls in Form der Verlesung erstinstanzlicher Beweisergebnisse nach Erörterung mit den…

…ausscheiden durfte. Es liegt damit keine eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darstellende Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes vor (vgl RIS Justiz RS0042151). 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Fortsetzungsanspruch wegen behaupteter Unwirksamkeit einer Kündigung oder einer Versetzung nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden. Vielmehr bedingt das…

…für das Rekursverfahren angeordnet ist. Die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutet eine erhebliche Verletzung einer Vorschrift des Verfahrensrechts, deren Wahrnehmung der Wahrung der Rechtssicherheit dient (vgl RS0042151; RS0043057). [14] 4.1 Aus den dargelegten Erwägungen war daher in Stattgebung des Revisionsrekurses des Vereins die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Heimaufenthaltssache an das…

…das Berufungsgericht mit der Berücksichtigung dieser Urkunde die Sachverhaltsgrundlage ohne Durchführung eines Beweisverfahrens verbreitert hat. Darin läge an sich ein Mangel des Berufungsverfahrens (RIS Justiz RS0042151, insb T2). (b) Darauf kommt es aber nicht an. Denn selbst wenn man das Schreiben der rechtlichen Beurteilung zugrunde legte und zudem annähme, dass es…

…Erstgericht unmittelbar aufgenommen hat, selbst wiederholt oder das Protokoll über die Beweisaufnahme erster Instanz unter den Voraussetzungen des § 281a ZPO verliest (RIS Justiz RS0042151). Auch wenn das Berufungsgericht über den erstinstanzlichen Sachverhalt hinaus weitere Feststellungen treffen will, ist es selbst zur Beweisergänzung verpflichtet, andernfalls verletzt es die Grundsätze der…

…vgl RIS-Justiz RS0043461). Die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutet eine erhebliche Verletzung einer Vorschrift des Verfahrensrechts, deren Wahrnehmung der Wahrung der Rechtssicherheit dient (RIS-Justiz RS0042151, RS0043057). Ein Abgehen von der erstgerichtlichen Verkehrswertfeststellung hätte hier einer Beweiswiederholung - allenfalls in Form der Verlesung der erstinstanzlichen Beweisergebnisse nach Erörterung mit den Parteien - bedurft…

…und damit von einem feststellungsfremden Sachverhalt ausgegangen sei, und zeigt damit die Verletzung von Vorschriften des Verfahrensrechts auf, die der Wahrung der Rechtssicherheit dienens (vgl RS0042151): 2.1 Wer sich auf das Eintrittsrecht beruft, muss alle dafür erforderlichen Voraussetzungen beweisen (RS0069504; RS0107852). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens eines gemeinsamen…

…Grundsätzen des Verfahrensrechts, deren Verletzung auch über eine außerordentliche Revision wahrzunehmen ist (SZ 57/142; RIS Justiz RS0041365, zuletzt 5 Ob 214/04p; RS0042151; RS0043057; Kodek in Rechberger² Rz 4 zu § 502 ZPO mwN). Anders liegt der Fall nur, wenn vom Berufungsgericht ohne Durchführung…

…Rechtsfrage nicht zulässig. [8] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsgericht darf ergänzende Feststellungen nur nach Beweiswiederholung treffen (RIS Justiz RS0042151 [T3]). Auch eine solche Mangelhaftigkeit wäre nur dann aufzugreifen, wenn sie abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz herbeizuführen (RS0043027). Entgegen der…

…des § 281a ZPO verlesen hat, so liegt darin eine wesentliche Verletzung einer Rechtsvorschrift des Verfahrensrechts, die der Wahrung der Rechtssicherheit dient (RIS Justiz RS0042151). Dieser Verstoß liegt auch dann vor, wenn das Berufungsgericht von den erstgerichtlichen Tatsachen-feststellungen über den Parteiwillen abgeht, die das Erstgericht nicht nur aufgrund von…

…auch besonders begründet (vgl S 18 des erstgerichtlichen Urteils). Schon dies würde einen wesentlichen Verfahrensmangel, der eine Annahme der Revision rechtfertigte darstellen (vgl RIS-Justiz RS0042151, 7 Ob 522/86 tw veröffentlicht JBl 1987, 316), wenn dieser Feststellung bei der Beurteilung des Verschuldens entscheidungswesentliche Bedeutung zukäme, was aber nicht der Fall…

…Entscheidung wesentlichen Umstand, stellt die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes auch eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0043057 [T11]; RS0042151). 2. Die Regel des § 273 Abs 1 ZPO darf zwar unter „Übergehung“, also Unterlassung der Aufnahme eines Beweises, und auch…

…Erstgericht unmittelbar aufgenommen hat, selbst wiederholt oder das Protokoll über die Beweisaufnahme erster Instanz unter den Voraussetzungen des § 281a ZPO verliest (RIS Justiz RS0042151). Geht das Berufungsgericht von den Feststellungen des Erstgerichts ohne Beweiswiederholung ab, oder ergänzt es ohne Beweiswiederholung Feststellungen aufgrund der in erster Instanz aufgenommenen Beweise, liegt…

…erstgerichtlichen Feststellungen abgegangen. Das Berufungsverfahren ist damit mangelhaft, was vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen ist (2 Ob 294/05g; RIS Justiz RS0043461, RS0042151). Das Berufungsgericht wird daher im fortzusetzenden Verfahren nach Beweiswiederholung diese und auch die weiteren (von ihm als solche erkannten) Beweisrügen einer Prüfung unterziehen müssen. Sollte…

…Erstgericht unmittelbar aufgenommen hat, selbst wiederholt oder das Protokoll über die Beweisaufnahme erster Instanz unter der Voraussetzung des § 281a ZPO verliest (RIS Justiz RS0042151). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor: Das Berufungsgericht hat die – von der Beklagten und den Nebenintervenienten bekämpften – Feststellungen, wonach die Klägerin…