RS0039108 – OGH Rechtssatz

…dass d ie ständige Rechtsprechung, wonach gegen eine a limine erfolgte Zurückweisung der Klage Rekurs und Überweisungsantrag nach § 230a ZPO nebeneinander möglich sind (RS0039108), sich auf den Fall bezieht, dass im Zeitpunkt der Erhebung dieser Rechtsbehelfe noch eine Zurückweisung der Klage vorliegt. Im vorliegenden Fall hatte das Erstgericht demgegenüber…

…einer a limine erfolgten Zurückweisung der Klage ein Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss und ein Überweisungsantrag nach § 230a ZPO nebeneinander möglich (Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0039108; zuletzt SZ 70/161; aus der Lehre ebenso Simotta, Der Überweisungsantrag nach § 230a ZPO, JBl 1988, 359 ff, 423 ff, Punkt 12. [424 f…

…des Revisionsrekurses steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin in ihrem Rekurs hilfsweise einen Überweisungsantrag nach § 230a ZPO gestellt hat (RS0099922 [T2, T4]; RS0039108). Von der früheren Rechtsansicht, dass der Revisionsrekurs unzulässig sei, wenn gleichzeitig ein Rekurs und ein Überweisungsantrag nach § 230a ZPO gestellt werden, ist der…

…Überweisungsantrag in Wahrheit nicht nur davon abhängig gemacht, dass der Rekurs selbst erfolglos bleibt, sondern auch davon, dass ein allfälliger Revisionsrekurs erfolglos bleibt (RIS Justiz RS0039108 [T3]). 2. Die Rechtsausführungen des Rekursgerichts sind jedoch zutreffend, sodass darauf verwiesen werden kann (§§ 510 Abs 3, 528a ZPO). 2.1…

…entspricht auch dem Grundsatz, dass die Gerichte an die von der klagenden Partei bestimmte Reihenfolge der Erledigung von Rekurs und Überweisungsantrag gebunden sind (RIS Justiz RS0039108). Mit einem Eventualantrag nach § 230a ZPO wird der Überweisungsantrag nämlich nicht nur davon abhängig gemacht, dass der Rekurs selbst erfolglos bleibt, sondern auch davon…

…entspricht auch dem Grundsatz, dass die Gerichte an die von der klagenden Partei bestimmte Reihenfolge der Erledigung von Rekurs und Überweisungsantrag gebunden sind (RIS Justiz RS0039108). Mit einem Eventualantrag nach § 230a ZPO wird der Überweisungsantrag nämlich nicht nur davon abhängig gemacht, dass der Rekurs selbst erfolglos bleibt, sondern auch davon…

…über den konkreten Fall hinaus Bedeutung zukomme. Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig (RIS-Justiz RS0039108 [T2]), aber nicht berechtigt. Übersteigt der „Streitgegenstand“ an „Geld oder Geldeswert“ die Summe von 10.000 EUR, ist die Zuständigkeit des…

…entspricht auch dem Grundsatz, dass die Gerichte an die von der klagenden Partei bestimmte Reihenfolge der Erledigung von Rekurs und Überweisungsantrag gebunden sind (RIS Justiz RS0039108). Mit einem Eventualantrag nach § 230a ZPO wird der Überweisungsantrag nämlich nicht nur davon abhängig gemacht, dass der Rekurs selbst erfolglos bleibt, sondern auch davon…

…entspricht auch dem Grundsatz, dass die Gerichte an die von der klagenden Partei bestimmte Reihenfolge der Erledigung von Rekurs und Überweisungsantrag gebunden sind (RIS Justiz RS0039108). Mit einem Eventualantrag nach § 230a ZPO wird der Überweisungsantrag nämlich nicht nur davon abhängig gemacht, dass der Rekurs selbst erfolglos bleibt, sondern auch davon…

…Handelsgericht Wien beantragt. Der Revisionsrekurs ist ungeachtet der Tatsache, dass die klagende Partei schon im Rekurs hilfsweise einen Überweisungsantrag an das Handelsgericht Wien gestellt hat (RS0039108; RS0099922 [T2]), aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht geltend, sie stütze sich auch auf culpa in…