RS0066883 – OGH Rechtssatz

…Gebrauch des gesamten Bestandobjekts selbstständige Bedeutung zukommt und diese daher im Verhältnis zur Funktion der unbebauten Grundflächen nicht gänzlich in den Hintergrund tritt (RIS Justiz RS0066883 [T2]). Für eine analoge Anwendung der Kündigungsschutzbestimmungen des MRG auf ein Superädifikat, das seinem Charakter nach nicht auf Dauer errichtet wird, reicht daher die den…

…der Zweitbeklagten unterzeichnet. [3] 1.2. Darauf, ob auf den ursprünglichen Bestandvertrag die Bestimmungen des damals noch in Geltung stehenden MG (analog) anzuwenden waren (vgl RS0066883), kommt es nicht an. Abzustellen ist vielmehr auf die Rechtslage zur Zeit der Verlängerung des Bestandvertrags. Danach fallen Wohnungen oder Wohnräume, die vom Mieter –…

…Gebrauch des gesamten Bestandobjekts selbständige Bedeutung zukommt und diese daher im Verhältnis zur Funktion der unbebauten Grundflächen nicht gänzlich in den Hintergrund tritt (RIS Justiz RS0066883 [T2]). 1.2. Auch die Untervermietung einer Liegenschaft, die wegen eines darauf vom Bestandnehmer errichteten Superädifikats unter die Kündigungsbeschränkungen des MRG fällt, ändert an dessen…

…nach § 43 Abs 1 MRG anzuwendenden - § 1 Abs 1 MRG ist nur mehr die Raummiete erfasst (RIS Justiz RS0069471; RS0066883). Superädifikate, die auf vermieteten Grundstücken vertragsgemäß zu Wohn oder Geschäftszwecken errichtet werden, sind aber als Räume anzusehen, die ohne die Miete des Grundstücks nicht Bestand…

…oberstgerichtliche Rechtsprechung wendet daher auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung eines Wohn- oder eines Geschäftsraums das MRG analog an (RIS Justiz RS0020986; RS0069454; RS0069261; RS0066883). Die Richtigkeit dieser zuletzt in der Entscheidung 6 Ob 88/05t aufrecht erhaltenen Rechtsprechung bestreitet der Revisionswerber ebenso wenig wie die Qualifikation der…

…um ein Superädifikat handelt, stellt sich allerdings nicht. [3] 2.1 Die Miete von unbebauten Flächen als solche fällt nicht in den Geltungsbereich des MRG (RS0069471; RS0066883). Nach der Rechtsprechung sind aufgrund der gleichgelagerten Schutzbedürftigkeit des Mieters auf die Vermietung von Grundstücken zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder zu Geschäftszwecken die…

…im Verhältnis zur Funktion der unbebauten Grundflächen nicht gänzlich in den Hintergrund tritt, sind die Bestimmungen des MRG über den Kündigungsschutz analog anzuwenden (RIS Justiz RS0066883; RS0069261). Wie bereits das Berufungsgericht ausgeführt hat, wurde in erster Instanz keinerlei Vorbringen erstattet, das die Subsumtion des Bestandverhältnisses unter die Bestimmungen des MRG gestatten…

…wendet daher die ständige Rechtsprechung auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung eines Wohn oder eines Geschäftsraums das MRG analog an (RIS Justiz RS0069261; RS0066883; zuletzt etwa 5 Ob 115/03b; 8 Ob 250/02a), sofern die errichteten "Räume" nicht lediglich eine Nebensache darstellen (MietSlg 43.129; WoBl 1993…

…MRG (5 Ob 593/87; MietSlg 39.207/57 = WoBl 1988/32, 65; 7 Ob 619/93 uva; RIS Justiz RS0066883 [T1]; RS0069471 [T2]). Werden jedoch Grundflächen zur Errichtung von Superädifikaten für geschäftliche Zwecke vermietet, sind die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes über den Kündigungsschutz dann analog anzuwenden…

…1 MRG gilt dieses Bundesgesetz für die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art; das MRG umfasst demnach nur die "Raummiete" (RIS Justiz RS0066883 [T1]; RS0069471 [T2]). Nach dem Wortlaut des § 1 Abs 1 MRG hat der Gesetzgeber neben der Miete von Wohnungen auch die Miete einzelner Wohnungsteile…

… EUR. 5. Unstrittig unterliegt der Bestandvertrag über das Ersatzobjekt nicht dem MRG, weil es sich um keine Raummiete handelt (vgl RIS Justiz RS0069471; RS0066883). Mit Teilurteil des Berufungsgerichts wurde (nur) dem Räumungsbegehren betreffend das Ersatzobjekt wegen des rückständigen Mietzinses nach § 1118 ABGB stattgegeben. Entgegen der Ansicht des…

…Superädifikats weder vereinbart worden sei noch stattgefunden habe. [3] 1.1. Die Miete von unbebauten Flächen als solche fällt nicht in den Geltungsbereich des MRG (RS0069471, RS0066883). Nach ständiger Rechtsprechung sind aber aufgrund der gleichgelagerten Schutzbedürftigkeit des Mieters auf die Vermietung von Grundstücken zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder zu Geschäftszwecken…

…Gebrauch des gesamten Bestandobjekts selbständige Bedeutung zukommt und diese daher im Verhältnis zur Funktion der unbebauten Grundflächen nicht gänzlich in den Hintergrund tritt (RIS Justiz RS0066883 [T2]). Für eine analoge Anwendung der Kündigungsbestimmungen des MRG auf ein Superädifikat (§ 435 ABGB), das seinem Charakter nach nicht auf Dauer errichtet wird…

…Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . 1. Die Miete von unbebauten Flächen als solche fällt nicht in den Geltungsbereich des MRG (RIS Justiz RS0069471, RS0066883). 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung sind aufgrund der gleichgelagerten Schutzbedürftigkeit des Mieters auf die Vermietung von Grundstücken zwecks Errichtung eines Superädifikats zu Wohn- oder zu…

…Rechtsprechung wendet daher auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung eines Wohn oder eines Geschäftsraums das MRG analog an (RIS Justiz RS0020986; RS0069454; RS0069261; RS0066883). Diese Rechtsprechung nahm ihren Ausgang schon mit der Entscheidung MietSlg 3750 und festigte sich mit ausführlicher Begründung mit den weiteren Entscheidungen 5 Ob…

…oberstgerichtliche Rechtsprechung wendet daher auf die Miete von Grundstücken zur Errichtung eines Wohn- oder eines Geschäftsraums das MRG analog an (RIS-Justiz RS0020986; RS0069454; RS0069261; RS0066883; 6 Ob 88/05t mwN unter ausführlicher Ablehnung von im jüngeren Schrifttum vertretenen, gegenteiligen Ansichten). Den Bestimmungen des MRG unterliegt der Bestandvertrag über ein Grundstück…

…1 MRG gilt dieses Bundesgesetz für die Miete von Wohnungen, einzelnen Wohnungsteilen oder Geschäftsräumlichkeiten aller Art; das MRG umfasst demnach nur die „Raummiete“ (RS0066883 [T1]; RS0069471 [T2]). Die in diesem Zusammenhang erfolgte übergangsrechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts (§ 49 Abs 1 MRG) wird in der Revision nicht aufgegriffen…

…unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung dargelegt hat, fällt die Miete von unbebauten Flächen als solche nicht in den Geltungsbereich des MRG (RIS Justiz RS0069471, RS0066883 ua). Die Miete einer ganzen Liegenschaft samt Gebäuden stellt Raummiete dar, sofern den Gebäuden gegenüber den Freiflächen selbständige Bedeutung und nicht bloße Hilfsfunktion zukommt (RIS…

…16] 1.1. Grundsätzlich bezieht sich die Geltung des MRG auf die Miete von Räumen und erfasst nicht die Miete von unbebauten Flächen (RIS Justiz RS0066883; Würth/Zingher/Kovanyi , Miet und Wohnrecht 23 MRG § 1 [Stand: 1. 4. 2015, rdb.at] Rz 31; H. Böhm/Prader…

…hat, dass keine Raum-, sondern eine Flächenmiete vorlag, die schon nach § 1 Abs 1 MRG nicht unter dieses Gesetz fällt (RIS-Justiz RS0066883, RS0069471). Das gemietete Grundstück diente nach den Feststellungen der Vorinstanzen als Zugang zu einem Badeteich; ob die schon bei Vertragsabschluss darauf stehende „kleine Holzhütte…

…in den Bereich des Kündigungsschutzes des MRG (5 Ob 593/87 = MietSlg 39.207/57 = WoBl 1988/32, 65; 7 Ob 619/93 u.v.a.; RIS-Justiz RS0066883 [T1]; RS0069471 [T2]). Nach dem Wortlaut des § 1 Abs 1 MRG hat der Gesetzgeber neben der Miete von Wohnungen auch die Miete einzelner Wohnungsteile…