RS0070482 – OGH Rechtssatz

…3 ZPO). Begründung: Eine Interessenabwägung hat nach § 30 Abs 2 Z 8 MRG nur dann stattzufinden, wenn Eigenbedarf vorliegt (RIS Justiz RS0068279, RS0070561, RS0107876, RS0070482). Letzteres haben die Vorinstanzen mit einer im Einzelfall vertretbaren Begründung verneint (vgl 5 Ob 83/07b).…

…und „Existenzgefährdung“ ausgegangen (2 Ob 215/09w mwH). Dennoch ist - auch nach der jüngeren Rechtsprechung - ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0070482; RS0067660), sodass die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts unter den hier gegebenen Umständen nicht unvertretbar ist. Auf die Frage, ob in diesem Zusammenhang auch ein Unterhaltsanspruch der…

…Befriedigung seines Wohnbedürfnisses eine nicht in seinem Eigentum stehende Wohn ung zu mieten , kann der Vermieter nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen verwiesen werden (vgl RS0070482 [T8; T11]). Einen solchen Ausnahmefall sprechen die Beklagten nicht an, wenn sie geltend machen, dass der Viertkläger in den Jahren 2008/2009 Wohnungseigentum…

…von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO auf: [2] Bei Beurteilung der Frage des dringenden Eigenbedarfs ist ein strenger Maßstab anzulegen (RS0070482). Voraussetzung ist, dass das Wohnbedürfnis des Vermieters oder seiner begünstigten Verwandten überhaupt nicht oder nur in unzulänglicher Weise befriedigt ist und die Wohnungsverhältnisse dringend einer…

…Gerichtshofs dazu, was unter Eigenbedarf im Sinne des § 30 Abs 2 Z 8 und 9 MRG zu verstehen ist (RIS Justiz RS0070482; zuletzt 5 Ob 4/08m; RS0068227; zuletzt 6 Ob 82/08i; RS0070619; zuletzt 3 Ob 106/08x). Ob der…

…wie möglich zu beseitigen, vorliegt und dies nur durch Kündigung des bestehenden Mietvertrages möglich ist, entspricht der ständigen Judikatur des Obersten Gerichtshofes (vgl RIS-Justiz RS0070482 = MietSlg XLI/19, WoBl 1991, 117; WoBl 1993, 15, SZ 70/25 uva, ebenso WoBl 2000/18). Dass das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Umstände…

…weiteren Eigentumswohnung der klagenden Parteien verwendet worden sei. Auf der Basis dieser Negativfeststellungen ist der Nachweis einer unabweislichen Notlage (zu diesem Tatbestandserfordernis: RIS Justiz RS0068227, RS0070482, RS0070619) nicht erbracht. Die Verneinung von Kündigungstatbeständen des § 30 Abs 2 Z 8 und 9 MRG, aber auch nach der Generalklausel des…

…fordert, ist ihr entgegenzuhalten, dass eine Interessenabwägung nach ständiger Rechtsprechung erst dann zu erfolgen hat, wenn der Eigenbedarf und seine Dringlichkeit bejaht wurden (RIS Justiz RS0070482). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Verkennung der Rechtslage kann entgegen der Ansicht der Revisionswerberin auch nicht darin erblickt werden, dass das Berufungsgericht das Vorliegen des…

…dringend benötigt und dem Mieter Ersatz beschafft wird. Die strenge Judikaturlinie, die bei Beurteilung des dringenden Eigenbedarfes der geschützten Person einen Notstand verlangt (RIS-Justiz RS0070482; RS0068227; vgl RS0107875; RS0070619; RS0067285; weitere Nachweise bei T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht § 30 MRG Rz 71 f) und bei der Beurteilung…

…und dies nur durch Kündigung des bestehenden Mietvertrages möglich ist, hat dies das Berufungsgericht hier zutreffend bejaht (vgl OGH 7 Ob 196/00z; RIS-Justiz RS0070482 = MietSlg XLI/19, WoBl 1991, 117; WoBl 1993, 15; SZ 70/25 uva, ebenso WoBl 2000/18; vgl auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom…

…anzulegen. Wenn dem Bedarf des Vermieters durch entsprechende Neuverteilung der ihm zur Verfügung stehenden Räume abgeholfen werden kann, ist dringender Eigenbedarf nicht gegeben (RIS Justiz RS0070482). Der bloße Hinweis auf die Möglichkeit einer Neuverteilung der vorhandenen Wohnräume allein reicht nicht aus, um schon den Eigenbedarf des Vermieters verneinen zu können. Nach…

…Verhandlung erster Instanz eintreten, zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0108235 [T3]). 1.2. Bei Beurteilung der Frage des dringenden Eigenbedarfs ist ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0070482 [T9]; RS0067660). Voraussetzung ist, dass das Wohnbedürfnis des Vermieters oder seiner begünstigten Verwandten überhaupt nicht oder nur in unzulänglicher Weise befriedigt ist und die Wohnungsverhältnisse…

…„Notstand“ und „Existenzgefährdung“ aus, wenngleich bei der Beurteilung des dringenden Bedarfs nach wie vor ein strenger Maßstab anzulegen ist ( RIS-Justiz RS0070482 [T24]). 3. Die Revisionswerberin zeigt im Ergebnis zutreffend auf, dass die Feststellungen noch keine abschließende Beurteilung des Vorliegens eines dringenden Eigenbedarfs der Klägerin –…

…Diese Ausführungen des Beklagten sind teilweise berechtigt: 1. Nach stRsp wird bei der Prüfung des Eigenbedarfs grundsätzlich ein strenger Maßstab angelegt (vgl RIS-Justiz RS0068227; RS0070482; RS0070619; RS0067660). Dass aber auch beim gebotenen strengen Maßstab dem Kläger mit einem 5-Personen-Haushalt und angesichts seines wohl eher bedenklichen Gesundheitszustands (Herzkrankheit; Vierfach…

…sofern keine Eigentumswohnung und kein Einfamilienhaus Mietobjekt ist - eine Interessenabwägung zu erfolgen (7 Ob 598/84 = MietSlg 36.436; 6 Ob 548/85 ua; RIS-Justiz RS0070482). Der dringende Eigenbedarf wird etwa dann verneint, wenn dem Bedarf des Vermieters durch eine entsprechende Neuverteilung der ihm zur Verfügung stehenden Räume abgeholfen werden kann…

…Wohnbedürfnisses eine nicht in seinem Eigentum stehende Wohnmöglichkeit zu verschaffen, kann der Vermieter aber nach der Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen verwiesen werden (vgl RIS Justiz RS0070482 [T8; T11; T12]), deren Voraussetzungen vom erwiesenen Sachverhalt aber keineswegs gedeckt sind. 4. Die Ausführungen in der außerordentlichen Revision, dass der Kläger erst nach Erwerb…

…einer unzumutbaren Unterkunft abfände. Er wäre gezwungen, seine Notstandssituation im Sinne einer unabweislichen Notwendigkeit, den bestehenden Zustand sobald wie möglich zu beseitigen (vgl RIS Justiz RS0070482), aufrecht zu erhalten, um sein Kündigungsbegehren durchzusetzen; andernfalls wäre ihm die Geltendmachung dieses Kündigungsgrunds überhaupt verwehrt. Es sind zwar durchaus Fälle denkbar, in denen sich…