RS0042762 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage eines IT-Technikers gegen B* GmbH wegen unrichtiger Einstufung im Kollektivvertrag und Entlohnung—OLG Wien Entscheidung

7Ra34/25h28. Juli 2025

…496 ZPO Rz 6). Wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist, ist der Rechtsmittelwerber zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten (RS0043027 [T10], RS0042762 [T8], uva). 1.2. Die Berufung bringt dazu nur vor, das Erstgericht habe „ausgehend von der voreiligen unrichtigen rechtlichen Beurteilung schlicht die Rechtsmeinung der klagenden…

10Ob16/11t—OGH Entscheidung

31. Mai 2011

… 1 ZPO genannten Bedeutung dar, sondern ist nur insoweit relevant, als sie für die Entscheidung selbst von wesentlicher Bedeutung war (RIS Justiz RS0042155 [T1]; RS0042762 [T7]; Kodek in Rechberger ZPO 3 § 503 Rz 17 mwN), was hier aber aus den vorerwähnten Gründen zu verneinen ist. Auch an…

5Ob106/09p—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…§ 502 ZPO). Weil aber im Weg einer außerordentlichen Revision nur eine für die Entscheidung erhebliche Aktenwidrigkeit wahrgenommen werden könnte (vgl RIS Justiz RS0042155; RS0042762; zuletzt 9 ObA 281/00i), wäre die Rechtsmittelwerberin zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten gewesen (vgl RIS Justiz RS0043027). Diese Obliegenheit…

8Ob87/16a—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…ist daher dann zu bejahen, wenn das Berufungsgericht im Widerspruch zur Aktenlage etwa davon ausgeht, dass ein erhebliches Vorbringen nicht erstattet wurde (vgl RIS Justiz RS0042762 ua). Da allerdings die Frage, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, eine Frage des Einzelfalls ist…

2Ob246/23z—OGH Entscheidung

23. April 2024

… Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann für sich allein im Allgemeinen nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechts haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört ( RS0042762 ). Allerdings kann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dann vorliegen, wenn dem Berufungsgericht eine Aktenwidrigkeit unterläuft, die zugleich einen Verstoß…

6Ob226/12x—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…eine Beurteilung im Einzelfall dar (RIS Justiz RS0042555 [T12]; RS0043463 [T12]). Eine Aktenwidrigkeit wirft für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts auf (RIS Justiz RS0042762). Im Übrigen hat der Revisionsrekurswerber die Entscheidung des Erstgerichts ausschließlich mit Argumenten aus dem Inhalt der Testamente bekämpft, sich jedoch in keiner Weise gegen die…

2Ob96/08v—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…offenkundigen abstrakten Eignung als wesentlich für die Entscheidung - im Interesse der Rechtssicherheit jedenfalls wahrzunehmen ist, unabhängig davon, ob man ihn als Aktenwidrigkeit (vgl RIS-Justiz RS0042762 [T2]) oder als wesentlichen Verfahrensmangel oder als unrichtige rechtliche Beurteilung (vgl dazu 3 Ob 280/06g) qualifiziert. II. Die Revision ist auch teilweise berechtigt: II…

10Ob33/15y—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…dann zu bejahen sein, wenn das Berufungsgericht im Widerspruch zur Aktenlage davon ausgeht, dass eine Partei ein erhebliches Vorbringen nicht erstattet hat (vgl RIS Justiz RS0042762 [T6]). Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist aber eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung…

5Ob29/13w—OGH Entscheidung

20. Juni 2013

…Justiz RS0043347). Er kann aber für sich allein grundsätzlich nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechts haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört (RIS Justiz RS0042762). 1.2 Das Berufungsgericht hat keine (aktenwidrigen) Feststellungen getroffen, sondern in Auseinandersetzung mit der Beweisrüge des Revisionswerbers den nach Aktenlage zutreffenden Standpunkt vertreten, der in…

9ObA75/10k—OGH Entscheidung

24. November 2010

…510 Abs 3 Satz 3 ZPO), insbesondere begründet dieser Umstand nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0042762 ua). Zutreffend räumt die Revisionswerberin ein, dass die rechtliche Beurteilung, ob die einem Angestellten zur Last gelegte Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 AngG die…

5Ob11/23p—OGH Entscheidung

14. März 2023

…t. [9] 3. Eine dem Rekursgericht unterlaufene Aktenwidrigkeit ist als zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Rechtsfrage aufzugreifen , wenn sie für die Entscheidung wesentlich ist (vgl RS0042762 [T3, T5]). Das ist hier der Fall. [10] 3.1 Die Entscheidung des Erstgerichts stammt vom 8. 3. 2022. Ihre Zustellung unter anderem…

6Ob70/20t—OGH Entscheidung

20. Mai 2020

…die Relevanz einer solchen Aktenwidrigkeit, also deren Entscheidungswesentlichkeit und Eignung, eine unrichtige Entscheidung zu bewirken, darzustellen, sofern sie nicht offenkundig ist (vgl RS0042155 [T1, T2]; RS0042762 [T7, T8]). Dies ist dem Revisionswerber im vorliegenden Fall nicht gelungen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagten…

9ObA43/08a—OGH Entscheidung

05. Juni 2008

…dann zu bejahen, wenn das Berufungsgericht im Widerspruch zur Aktenlage etwa davon ausgeht, dass die Klägerin ein erhebliches Vorbringen nicht erstattet hat (vgl RIS-Justiz RS0042762 ua). Da allerdings die Frage, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, eine Frage des Einzelfalls ist…

4Ob220/20m—OGH Entscheidung

05. Juli 2021

…wahrgenommen werden (RS0042155 [T1]). Der Rechtsmittelwerber ist zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0042155 [T2]; RS0042762 [T7, T8]). [12] 3.2. Hier erblickt die Revisionswerberin eine Aktenwidrigkeit darin, dass in erster Instanz festgestellt wurde, dass Besucher der Geschäftsleitung und andere Personen…

4Ob75/22s—OGH Entscheidung

23. September 2022

… Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann für sich allein im Allgemeinen nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechts haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört (RS0042762). Allerdings kann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dann vorliegen, wenn dem Berufungsgericht eine Aktenwidrigkeit unterläuft, die zugleich…

10ObS24/17b—OGH Entscheidung

21. Februar 2017

…RIS Justiz RS0043312 ua). 2. Im Weg einer außerordentlichen Revision kann nur eine für die Entscheidung erhebliche Aktenwidrigkeit wahrgenommen werden (vgl RIS Justiz RS0042155; RS0042762), sodass die Rechtsmittelwerberin zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels, eine unrichtige Entscheidung des Berufungsgerichts herbeizuführen, gehalten gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0043027). Mit ihren…

9ObA281/00i—OGH Entscheidung

25. April 2001

…Ob 318/97i; 9 ObA 67/00v). Im Wege einer außerordentlichen Revision könnte nur eine für die Entscheidung erhebliche Aktenwidrigkeit wahrgenommen werden (RIS-Justiz RS0042155, RS0042762); eine solche liegt jedoch nicht vor. Das Berufungsgericht gab im gerügten Punkt nur eine Passage der Parteienaussage des Beklagten wieder. Was letztlich die Frage betrifft…

7Ob114/13k—OGH Entscheidung

03. Juli 2013

…die Punkte 3.2 und 3.3 der berufungsgerichtlichen Entscheidung richtet, sind die Ausführungen reine Beweisrügen, die im Revisionsverfahren nicht wirksam erhoben werden können (RIS Justiz RS0042762, RS0117019, RS0041814). Die Revision wendet sich gegen Punkt 4.1 der Entscheidung. Darin vertritt das Berufungsgericht die Ansicht, dass sich die Kläger im Rechtsstreit nie…

9ObA115/15z—OGH Entscheidung

28. Oktober 2015

…Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann für sich allein grundsätzlich nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechts haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört (RIS Justiz RS0042762). Die Frage, ob im Einzelfall ausgehend von einem konkreten Sachverhalt das Verhalten des Arbeitnehmers einen Entlassungsgrund verwirklicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § …

1Ob194/10a—OGH Entscheidung

23. November 2010

…infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043347). Grundsätzlich kann nur eine für die Entscheidung erhebliche Aktenwidrigkeit wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0042762 [T7]). Mit der Behauptung, das Rekursgericht habe zu Unrecht die Rechtskraft des Beschlusses ON 92, der nicht Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist, referiert, zeigt die…

1Ob59/20p—OGH Entscheidung

28. April 2020

…nur für den Fall ihrer Erheblichkeit, also wenn sie geeignet wäre, die Entscheidungsgrundlage zu verändern, im Revisionsverfahren wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0043347 [T9]; RS0042155 [T1]; RS0042762 [T7]). Dies ist hier nicht der Fall: 2. Im gesamten Verfahren erster Instanz war (auch nicht vom Verkäufer, dem Beklagten,) die „allseitige“…

9Ob62/14d—OGH Entscheidung

20. März 2015

…Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann für sich allein grundsätzlich nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechts haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört (RIS Justiz RS0042762; 5 Ob 29/13w). Im Übrigen hat das Berufungsgericht nicht das „einheitliche Vorbringen“ in der Berufungsschrift missachtet, sondern sich auf die…

4Ob193/17m—OGH Entscheidung

21. November 2017

…Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann für sich allein im Allgemeinen nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechts haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört (RIS Justiz RS0042762). Allerdings kann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dann vorliegen, wenn dem Berufungsgericht eine Aktenwidrigkeit unterläuft, die zugleich…

3Ob241/11d—OGH Entscheidung

18. Januar 2012

…Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann für sich allein grundsätzlich nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechts haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört (RIS Justiz RS0042762). Dieser Revisionsgrund kann auch nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). Auch die Bewertung der Ergebnisse des…

9ObA42/19w—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…ZPO aufzuzeigen. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann für sich allein grundsätzlich nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechts haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört (RS0042762). Der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist nur dann gegeben, wenn der behauptete Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz (abstrakt) geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche…

7Ob94/08m—OGH Entscheidung

09. Juli 2008

…offenkundigen abstrakten Eignung als wesentlich für die Entscheidung - im Interesse der Rechtssicherheit jedenfalls wahrzunehmen ist, unabhängig davon, ob man ihn als Aktenwidrigkeit (vgl RIS-Justiz RS0042762 [T2]) oder als wesentlichen Verfahrensmangel oder als unrichtige rechtliche Beurteilung (vgl dazu 3 Ob 280/06g) qualifiziert. Da es sich um einen Fehler des Berufungsgerichts…

2Ob66/06d—OGH Entscheidung

10. August 2006

…was im konkreten Fall zur Wahrung der Rechtssicherheit die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung der Rechtssache an die zweite Instanz erfordert (vgl RIS-Justiz RS0042762 [T3, T5]). Sollte das Berufungsgericht den erwähnten, nicht aufgenommenen Beweis weiterhin für wesentlich halten, wird es eine Beweisergänzung vorzunehmen haben. Der gerügte Mangel des Berufungsverfahrens…

1Ob215/17z—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…der Rechtsmittelwerber wiederum die Relevanz einer solchen Aktenwidrigkeit, also deren Entscheidungswesentlichkeit und Eignung, eine unrichtige Entscheidung zu bewirken, nicht darstellt (vgl RIS Justiz RS0043347 [T9]; RS0042762 [T7]). Für sich allein kann der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit grundsätzlich nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechtes haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört (RIS…

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