RS0008416 – OGH Rechtssatz

…dahingestellt bleiben. Auszugehen ist nämlich davon, dass eine Nachtragsabhandlung nur durchzuführen ist, wenn der Antragsteller bescheinigt, dass der strittige Gegenstand zum Nachlassvermögen gehört (RIS-Justiz RS0008416). Die Antragsteller berufen sich dazu auf ein spezielles "Hüttenrecht" der Erblasserin, das darin bestehen soll, dass mit ihren ideellen Anteilen an der (zahlreiche Grundstücke umfassenden…

…des § 179 AußStrG aF liegt ebenfalls nicht vor; hiezu hätte es nicht nur eines entsprechenden Vorbringens, sondern auch einer entsprechenden Bescheinigung bedurft (RIS-Justiz RS0008416 und RS0043254). Damit fehlte es dem Gerichtskommissär bereits an der eine weitere Tätigkeitspflicht des Abhandlungsgerichtes auslösenden konkreten Antragslegitimation und damit (korrespondierend) auch an einem diesem…

…Justiz RS0115929). Beim Antrag auf Durchführung einer Nachtragsabhandlung sei es Sache des Antragstellers zu bescheinigen, dass der strittige Gegenstand Nachlassvermögen sei (RIS Justiz RS0008416). Die Tatsache, dass die Forderung schon zur Zeit der Abhandlung dem Erben bekannt gewesen sei, schließe die Einleitung der nachträglichen Abhandlung nicht aus (RIS Justiz…

…iSd § 183 AußStrG führen. Bei einem entsprechenden Antrag läge es am Antragsteller, die Zugehörigkeit der strittigen Sparguthaben zum Nachlassvermögen zu bescheinigen (RIS Justiz RS0008416). Da das Verfahren mit Einantwortung geendet hat, hätte der Gerichtskommissär bloß das Inventar zu ergänzen. Eine Ergänzung des Einantwortungsbeschlusses käme aus den soeben genannten Gründen…

…15] 4.2. Beim Antrag auf Durchführung einer „Nachtragsabhandlung“ ist es aber Sache des Antragstellers, das Vorhandensein bisher unberücksichtigt gebliebenen Nachlassvermögens zu bescheinigen (RS0008416; RS0115929). Wird dem Verlassenschaftsgericht bescheinigt, dass ein bisher nicht berücksichtigter Anspruch der Verlassenschaft wahrscheinlich besteht, hat es, wenn – wie hier – bisher die Abhandlung…

…Begründung: Der Antragsteller beantragt erkennbar die Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens nach § 183 Abs 3 AußStrG. Dafür muss er bisher nicht berücksichtigtes Nachlassvermögen bescheinigen (RS0008416). Stützt er sich – wie hier – darauf, dass ein Bauwerk als Superädifikat in den Nachlass falle, muss er daher (jedenfalls) ein schlüssiges Vorbringen zur…

…ein Unterbleiben der Abhandlung oder eine Überlassung an Zahlungs statt vorliegen oder ob eine Verlassenschaftsabhandlung durchzuführen ist (2 Ob 12/17d mwN; RS0115929; RS0008416). Ein derartiges Vermögen kann auch in einem Anspruch der Verlassenschaft gegen einen Dritten bestehen, den eine nach dem Gesetz zum Erben berufene Person behauptet (2…

…Zahlungs statt]). [9] 2. Beim Antrag auf Durchführung einer Nachtragsabhandlung ist es Sache des Antragstellers, (bloß) zu bescheinigen , dass der strittige Gegenstand Nachlassvermögen ist (RS0008416 [T1]). Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen musste die Rechtsmittelwerberin daher keine rechtskräftige Entscheidung dahingehend, dass der Notariatsakt vom 2. 5. 2012 tatsächlich nichtig…

…des jeweiligen Antragstellers zu bescheinigen, dass der behauptete strittige Gegenstand Nachlassvermögen ist. Daran hat sich auch durch das AußStrG 2005 nichts geändert (RIS Justiz RS0008416 [T1]). Erst wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine bestimmte Spareinlage in den Nachlass fällt, kann das Abhandlungsgericht Auskünfte auch von Banken einholen (RIS Justiz…

…Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens bekannt werden. Bei einem entsprechenden Antrag liegt es am Antragsteller, die Zugehörigkeit des nachträglich aufgefundenen Vermögenswerts zum Nachlassvermögen zu bescheinigen (RIS Justiz RS0008416; vgl auch RS0115929). Gelingt diese Bescheinigung, hat der Gerichtskommissär, wenn das Verfahren mit Einantwortung geendet hat, gemäß § 183 Abs 3 AußStrG ein…

…auf Durchführung einer bisher unterbliebenen Abhandlung (§ 183 Abs 3 AußStrG) hat der Antragsteller das Vorhandensein weiteren Nachlassvermögens nach ständiger Rechtsprechung zu bescheinigen (RS0008416; RS0115929; zuletzt 2 Ob 161/18t). Aufgrund eines Größenschlusses folgt daraus zwingend, dass das Bescheinigungserfordernis auch für einen – hier zu beurteilenden –…