RS0038270 – OGH, AUSL_EGMR Rechtssatz

…Die Frage der Beweislast bei Unterbleiben einer Dokumentation kann erst bedeutsam werden, wenn die für den Verfahrensausgang wesentlichen Tatsachen nicht festgestellt werden können (RIS-Justiz RS0038270 [T5, T6]). Das ist hier nicht der Fall, weil die Vorinstanzen keine Zweifel an der Vornahme einer bestimmen Aufklärung und an der konkreten Vorgangsweise bei…

…des Behandlungsvertrages die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen getroffen hat und diese den Patienten bzw dessen Erben auch einsehbar zu machen waren (vgl RIS-Justiz RS0038270 = insbes OGH 1 Ob 550/84 = SZ 57/98 = EvBl 1985/32 = JBl 1985, 159; SZ 67/9 uva, Stellamor/Steiner Handbuch des österreichischen Arztrechts…

…a ÄrzteG) ergibt sich die Verpflichtung zur Führung von Aufzeichnungen (vgl OGH 16. 8. 2001 8 Ob 134/01s = RdM 2002/4 mwN= RIS-Justiz RS0038270 = insbes OGH 1 Ob 550/84 = SZ 57/98 = EvBl 1985/32 = JBl 1985, 159; SZ 67/9 uva; Stellamor/Steiner Handbuch des österreichischen Arztrechts…

…Klägerin seitens der beklagten Partei zuteil gewordene (und nach ihrer Auffassung mangelhaft gebliebene) Behandlung auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Verpflichtung zur Führung ärztlicher Aufzeichnungen (RS0038270, 0026236, 0108525; Kopetz in RdM 1995, 12) einer Überprüfung zu unterziehen. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt aber nicht vor, wenn Fragen bloß rein theoretischer Natur gelöst…

…Unterlassung einer Dokumentation kann erst dann bedeutsam werden, wenn die für den Verfahrensausgang als wesentlich erachteten Tatsachen nicht festgestellt werden können (RIS Justiz RS0026236 [T8]; RS0038270 [T6]). Weder eine solche non-liquet-Situation noch ein Behandlungsfehler sind nach den Feststellungen, an die der Oberste Gerichtshof gebunden ist, gegeben. 3. Im Übrigen…

…nur aus Vorschriften des öffentlichen Rechts und des Standesrechts, sondern sie ist auch Bestandteil des zwischen dem Patienten und dem Arzt abgeschlossenen Behandlungsvertrags (RIS Justiz RS0038270). Daneben wird vom HeimAufG eine Dokumentationspflicht als Voraussetzung der Zulässigkeit freiheitsbeschränkender Maßnahmen (dies kann auch die Verabreichung von Arzneien sein [RIS Justiz RS0123874, RS0121227; vgl…

…die Vermutung objektiver Sorgfaltsverstöße (2 Ob 235/97s; 7 Ob 337/98d; 9 Ob 6/02a; RIS Justiz RS0026236, RS0038270 ua). Hieraus folgt, dass entgegen der Auffassung des Revisionswerbers auch kein - der rechtlichen Beurteilung zuordenbarer - wesentlicher Feststellungsmangel vorliegen kann, was das hypothetische Verhalten des Arztes…

…Sorgfaltsverstöße wird damit aber nicht begründet (2 Ob 235/97s; 7 Ob 337/98d = RdM 1999/12; 6 Ob 47/03k; RIS-Justiz RS0026236 [T3], RS0038270 [T2]). Die Frage nach der Verteilung der Beweislast bei Unterlassung einer Dokumentation kann aber erst im Fall einer - hier nicht gegebenen - non-liquet-Situation bedeutsam…

…Maßnahme nicht indiziert war, die Maßnahme ungeachtet des Dokumentationsfehlers tatsächlich gesetzt wurde oder das anzunehmende Fehlverhalten mit größter Wahrscheinlichkeit für den Schaden unwesentlich geblieben ist (RS0038270 [T7, T8]). Der Sorgfaltsverstoß des Beklagten liegt in der nicht hinreichenden Einleitung von Maßnahmen zur Abklärung des rötlichen Flecks. Ihm ist aber der Beweis gelungen…