RS0041192 – OGH Rechtssatz

…Einzelfall und bildet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 bzw § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0041192). Im vorliegenden Fall könnte daher nur mehr die (neuerliche) Umformulierung des Rekursgerichts, also die Abänderung des Wortlauts der einstweiligen Verfügung gegenüber dem vom Erstgericht erlassenen…

…Neuformulierung des Spruchs zur Verdeutlichung eines (Sicherungs-)Begehrens unter Berücksichtigung des dazu erstatteten Vorbringens zulässig ist, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RS0041192). Eine erhebliche Rechtsfrage stellt sich dabei also in der Regel nicht. [22] 2.2. Im vorliegenden Fall könnte dem Sicherungsantrag auch mit der unterstrichenen Ergänzung nicht…

…Berücksichtigung des dazu erstatteten Vorbringens in unzulässiger Weise überschritten wurde, bildet mangels hier vorliegender aufzugreifender Fehlbeurteilung im Einzelfall gleichfalls keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0041192). Es bildet keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Rekursgericht die von der Klägerin allgemein angesprochenen beanstandeten Mängel des Preisvergleichs…

…Parteienvorbringens wirft aber grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil jeweils nur eine einzelfallbezogene Lösung möglich ist; auch die Auslegung außerstreitiger Anträge ist einzelfallbezogen (RIS Justiz RS0041192 [T2], RS0042828 [T10]). Anderes gilt freilich dann, wenn bei der Auslegung des Parteivorbringens unterlaufene Verstöße gegen Denkgesetze oder eine Unvereinbarkeit mit dem Wortlaut aufgezeigt werden…

…im Zusammenhang mit der Begründung ergebende Auslegung den jeweiligen Einzelfall und bildet keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0041192). Bei der Kumulierung eines Feststellungsbegehrens und dementsprechend eines feststellenden Entscheidungsspruches mit einem diesem inhaltlich entsprechenden Unterlassungsbegehren bzw einer solchen Unterlassungsverpflichtung liegt in Wahrheit ein reines…

…eines außerstreitigen Antrags ist ebenso einzelfallbezogen (5 Ob 2147/96p) wie die Beurteilung, ob durch eine Neuformulierung des Spruchs das Begehren überschritten wird (RIS-Justiz RS0041192). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen, die in die Feststellung des angemessenen Hauptmietzinses auch die Kellerlagerfläche top S07 einbezogen haben, lässt sich hier nicht erkennen…

…eine deutlichere Fassung zu geben hat (RIS-Justiz RS0039357, RS0041254). Eine erhebliche Rechtsfrage ist auch mit den diesbezüglichen Überlegungen der Revisionswerber nicht verbunden (RIS-Justiz RS0041192).…

…Begehren unter Berücksichtigung des dazu erstatteten Vorbringens in unzulässiger Weise überschritten wird, ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, sondern betrifft ausschließlich den Einzelfall (RIS-Justiz RS0041192). Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kläger gemeint ist. Ein versehentlich unrichtig formuliertes Klagebegehren hat das Gericht…

…eine Verdeutlichung vorgenommen, oder das Begehren unter Berücksichtigung des dazu erstatteten Vorbringens in unzulässiger Weise überschritten wurde, ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0041192). Dies gilt auch für die in das pflichtgemäße Ermessen der Vorinstanzen gestellte Beurteilung, ob und in welcher Höhe eine Sicherheitsleistung aufzutragen ist (RIS-Justiz RS0001795…

…Berücksichtigung des dazu erstatteten Vorbringens in unzulässiger Weise überschritten wurde, hängt von der Auslegung des Klagevorbringens ab und begründet daher regelmäßig keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0041192; vgl RS0042828 [T3]). [8] Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die Kläger erkennbar das Rechtsschutzziel verfolgten, den durch den Unternehmenskaufvertrag erfolgten Übergang der Hauptmietrechte am eindeutig…

…Weise überschritten wird, ist keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, sondern betrifft ausschließlich den Einzelfall (RIS Justiz RS0041192). Es begründet keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung, wenn das Berufungsgericht angesichts der örtlichen Verhältnisse die irrtümlich bezeichnete Himmelsrichtung korrigiert (südwestlich statt südöstlich) und den…

…den Wohnbereich reichend) als zulässige Präzisierung und nicht als aliud angesehen haben, stellt dies jedenfalls keine durch den Obersten Gerichtshof korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dar (RIS Justiz RS0041192). Dies hat zur Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses des Antragstellers zu führen.…

…die Kläger vermieteten Nutzfläche zu einer Teilfläche der Liegenschaft und nicht zur auf der Gesamtliegenschaft vermietbaren Nutzfläche zugrunde liegt, bildet keine erhebliche Rechtsfrage (vgl auch RS0041192). [32] 3.3. Die Kläger brachten vor, der übereinstimmende Parteiwille habe sich auf die Aufteilung im Verhältnis der Nutzfläche ihres Bestandobjekts zur Gesamtnutzfläche aller auf…

…Grenze des § 405 ZPO überschritten wird, hängt von der Auslegung des Klagevorbringens ab und begründet daher regelmäßig keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0041192, RS0042828 [T3]). Im konkreten Fall hatten die Kläger von Anfang an die Vorlage eines „Vermögensbekenntnisses“ verlangt, was vertretbar dahin gedeutet werden konnte, dass…

…hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, weshalb regelmäßig eine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen ist (RS0041192). Eine Überschreitung der von § 405 ZPO gesetzten Grenzen ist hier nicht ersichtlich. Die Ansicht der Beklagten, der Entfall des teilabweisenden Punktes a…

…des jeweils zu beurteilenden Einzelfalls und bildet daher grundsätzlich keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0114709); auch die Auslegung außerstreitiger Anträge ist einzelfallbezogen (RIS Justiz RS0041192 [T2], RS0042828 [T10] = RS0044273 [T52]). 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat zwar ausgesprochen, dass im neuen wohnrechtlichen Außerstreitverfahren in den Fällen, in denen sich der Antrag…

…des Prozessrechts und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozess und Aktenlage objektiv verstanden werden muss (RS0037416). Auch die Auslegung von außerstreitigen Anträgen ist einzelfallbezogen (RS0041192 [T2]; RS0042828 [T10] = RS004 4 273 [T52]; 5 Ob 10 8 /09 g ), und bildet daher – von Fällen krasser Fehlbeurteilungen abgesehen –…

…Weise überschritten wird, ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, sondern betrifft ausschließlich den Einzelfall (stRsp, RIS Justiz RS0041192). Im Hinblick auf die festgestellte Beigabe von Faltblättern etc zu den von der Beklagten vertriebenen Nahrungsergänzungsmitteln mit eindeutig gesundheitsbezogenen Ankündigungen wie „Bedeutung für die…

…das Begehren unter Berücksichtigung des dazu erstatteten Vorbringens in unzulässiger Weise überschritten wird, ist keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung, sondern betrifft ausschließlich den Einzelfall (RIS Justiz RS0041192). Das Gericht ist berechtigt, dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, wenn sie sich im Wesentlichen mit dem Begehren deckt…

…Umständen des Einzelfalls abhängig, weshalb regelmäßig eine im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen ist (RIS Justiz RS0041192). Die Auslegung des Feststellungsbegehrens und die Formulierung des Urteilstenors durch das Berufungsgericht bedeuten keine erhebliche Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste. 2. …

…eines Spruchs das Begehren in unzulässiger Weise überschritten wird, begründet eine erhebliche Rechtsfrage, wenn – wie hier – eine zu korrigierende Fehlbeurteilung vorliegt (RIS Justiz RS0041192). 2.3 Der Oberste Gerichtshof hat die Umdeutung einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vereinsbeschlusses in eine Anfechtungsklage mit rückwirkender Rechtsgestaltung als „aliud…

…in unzulässiger Weise überschritten wird, ist keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, sondern betrifft ausschließlich den Einzelfall (RIS-Justiz RS0041192). Da sich der Urteilsantrag des Klägers ausdrücklich auf die Entfernung von Hohlblocksteinen von einem bestimmten Grundstück bezog, ist die Weigerung des Berufungsgerichts, die Entfernung von…

…Ob mit einer Neuformulierung des Spruchs dem Rechtsschutzziel inhaltlich entsprochen wird, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, weshalb regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RS0041192). [12] 1.3 Ist das erkennbar gewollte Klagebegehren nur teilweise berechtigt, so kommt nur ein Minderzuspruch in Betracht. Nach der Rechtsprechung ist auch bei einer Unterlassungsklage…

…überschritten wird, ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, sondern betrifft ausschließlich den Einzelfall (RIS Justiz RS0041192; vgl zur Frage, ob auch die vom Erstgericht im Einklang mit dem Antrag der Klägerin gewählte Fassung ausgereicht hätte oder eine andere Fassung angebracht gewesen…

…Ob mit einer Neuformulierung des Spruchs dem Rechtsschutzziel inhaltlich entsprochen wird, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, weshalb regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RS0041192; 3 Ob 54/22w). [15] 3.1. Zu dem im Revisionsverfahren allein gegenständlichen Verbesserungsbegehren zu Punkt 15. brachte der Kläger vor, er…

…dieses Eventualbegehren Bezug. Eine entsprechende Anpassung des Spruchs an diesen sachlichen Inhalt des Begehrens abweichend von dessen Wortlaut (vgl RIS-Justiz RS0041254; RS0039357; vgl auch RS0041192) wäre daher wohl zulässig und würde den Verfahrensgegenstand nicht iSd § 36 Abs 4 AußStrG überschreiten. 3.5. Gegenstand einer bloßen (und daher zulässigen…

…der Grenzen einer amtswegigen Verdeutlichung des Klagebegehrens durch das Gericht betrifft nur den jeweiligen Einzelfall und begründet daher keine darüber hinausgehende erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0041192 ua). Aus dem Argument, „in Wirklichkeit" habe er (neben dem Feststellungsbegehren) kein Rechtsgestaltungsbegehren, sondern die Feststellung der Unwirksamkeit der Entlassung begehrt, ergibt sich keine…

…des Klagebegehrens durch das Gericht betrifft nur den jeweiligen Einzelfall und begründet keine darüber hinausgehende erhebliche Rechtsfrage (9 ObA 128/08a; RIS Justiz RS0041192 ua). Der vorliegende Fall kann auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung beurteilt und gelöst werden. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der…

…der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung abgesehen – aber grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0000595 [T8]; vgl auch RS0041192). Da das Erstgericht in seiner einstweiligen Verfügung die Antragsgegnerin ohnedies nur zur Duldung der Öffnung des Parkettbodens und des darunter liegenden Blindbodens im Bereich der…

…in unzulässiger Weise überschritten wird, ist keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO, sondern betrifft ausschließlich den Einzelfall (RIS Justiz RS0041192). 2.1. Das Berufungsgericht hat dem Erstgericht folgend das Vorbringen des Beklagten, er habe die von ihm zurückverlangte Wohnung mit großem Aufwand saniert und dadurch…