RS0035456 – OGH Rechtssatz

…Das aktenkundige Vorhandensein einer dritten erbantrittserklärten Miterbin hätte daher schon das Berufungsgericht zur amtswegigen Wahrnehmung des Vertretungsmangels und zu einem Sanierungsversuch veranlassen müssen (RIS Justiz RS0035456, RS0118610, RS0118612). Dies ist nun durch den Obersten Gerichtshof aus Anlass des an ihn gerichteten Rechtsmittels nachzuholen. 7. Dem steht nicht entgegen, dass das…

…die Frage des allfälligen Mangels der Prozessfähigkeit erst im Rechtsmittelverfahren, so hat das Rechtsmittelgericht von Amts wegen eine entsprechende Prüfung und allfällige Sanierung selbst vorzunehmen (RS0035456). Aufgrund des vom Bezirksgericht Linz im Erwachsenenschutzverfahren zu AZ 38 P 208/19y eingeholten Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen Prim. Dr. C…

…die Frage des allfälligen Mangels der Prozessfähigkeit erst im Rechtsmittelverfahren, so hat das Rechtsmittelgericht von Amts wegen eine entsprechende Prüfung und allfällige Sanierung selbst vorzunehmen (RS0035456). Nach dem vom Bezirksgericht Linz im Erwachsenenschutzverfahren zu AZ 38 P 208/19y eingeholten Ergänzungsgutachten des Sachverständigen Prim. Dr. C…

…die Frage des allfälligen Mangels der Prozessfähigkeit erst im Rechtsmittelverfahren, so hat das Rechtsmittelgericht von Amts wegen eine entsprechende Prüfung und allfällige Sanierung selbst vorzunehmen (RS0035456). Nach dem vom Bezirksgericht Linz im Erwachsenenschutzverfahren zu 38 P 208/19y eingeholten Ergänzungsgutachten des Sachverständigen Prim. Dr. Christoph Röper, LL.M…

…die Frage des allfälligen Mangels der Prozessfähigkeit erst im Rechtsmittelverfahren, so hat das Rechtsmittelgericht von Amts wegen eine entsprechende Prüfung und allfällige Sanierung selbst vorzunehmen (RS0035456). Aufgrund des vom Bezirksgericht Linz im Erwachsenenschutzverfahren zu 38 P 208/19y eingeholten Ergänzungsgutachtens des Sachverständigen Prim. Dr. Christoph Röper, LL.M…

…Berufungsgericht demnach einen Sanierungsversuch des Vertretungsmangels, der nach stRsp auch noch im Rechtsmittelverfahren - durch das Gericht zweiter Instanz (vgl 2 Ob 556/84, RIS-Justiz RS0035456) - möglich bzw erforderlich ist (vgl Stohanzl, ZPO14 E 13 mwN), zu Unrecht abgelehnt hat, war der angefochtene Beschluss spruchgemäß ersatzlos aufzuheben und dem Berufungsgericht ein…

…Kläger. Ein unbeachtet gebliebener Mangel der gesetzlichen Vertretung ist in jeder Lage des Verfahrens - auch im Rechtsmittelverfahren vom Rechtsmittelgericht - von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0035456). Vor Zurückweisung des Rechtsschutzantrags und Nichtigerklärung des bisherigen Verfahrens ist grundsätzlich ein Sanierungsversuch vorzunehmen. Im Hinblick darauf, dass im Verfahren über einen Antrag nach…

…die Frage des allfälligen Mangels der Prozessfähigkeit erst im Rechtsmittelverfahren, so hat das Rechtsmittelgericht von Amts wegen eine entsprechende Prüfung und allfällige Sanierung selbst vorzunehmen (RS0035456). Aufgrund der vom Bezirksgericht Linz im Erwachsenenschutzverfahren zu AZ ***** eingeholten Sachverständigengutachten war der Kläger bereits seit Juni/Juli 2018 nicht mehr in der…

…1 ZPO), wobei zwingend ein Sanierungsversuch stattzufinden hat ( Nademleinsky in Schwimann/Kodek ABGB 4 § 167 Rz 26 mwN; vgl RIS Justiz RS0035373; RS0035456; Fucik in Rechberger 4 § 4 ZPO Rz 4). Das System der verlassenschaftsgerichtlichen Ermächtigung zur Abgabe des Rechtsmittelverzichts durch den Verlassenschaftskurator führt gemäß…