RS0001582 – OGH Rechtssatz

…vom Titelgericht erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit gebunden, als diese nicht im Weg des § 7 Abs 3 EO vom Titelgericht aufgehoben wurde (RIS-Justiz RS0001582; RS0110275; RS0001544; Höllwerth in Deixler-Hübner aaO § 7 EO Rz 160, 164, 165, 169). 2.5. Das Erstgericht hat die Frage der Rechtswirksamkeit der Zustellung…

…8] 3. Gegen die Bestätigung der Vollstreckbarkeit ist nur der im § 7 Abs 3 EO vorgesehene Rechtsbehelf zulässig; ein Rekurs ist ausgeschlossen (RS0001582 [T1]). Dieser von der Rechtsprechung entwickelte Grunds atz gilt bei der Rechtskraftbestätigung analog . (Auch) die Rechtskraftbestätigung ist demnach nicht der Rechtskraft fähig und nicht mit…

…der formellen Rechtskraft fähiger Beschluss, gegen den kein Rechtsmittel, sondern nur der Rechtsbehelf des § 7 Abs 3 EO offen steht (RIS-Justiz RS0001582 [T1]). 3.1. Der in Art 54 EuGVVO 2000 vorgesehenen urkundlichen Bescheinigung mittels Formblatts sind alle für die Entscheidung im Vollstreckungsstaat erforderlichen Angaben…

…die Entscheidung nicht wesentlich, dass das Rekursgericht entgegen der Rsp des Obersten Gerichtshofs (SZ 54/115; SZ 57/82 = EvBl 1984/134 ua, RIS-Justiz RS0001582; ebenso Jakusch in Angst, EO, § 7 Rz 94; Heller/Berger/Stix, EO4 206) von der Anfechtbarkeit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung mittels Rekurses ausging. Dem Revisionsrekurs ist…

…die Bestätigung der Teilrechtskraft und Teilvollstreckbarkeit einseitig zu führen ist und eine Stellungnahme der Beklagten nicht vorgesehen ist ( Danzl , Geo 10 § 150 Anmerkung 2d; RS0001582 [T3] = 4 Ob 168/16h). …

…Beschluss (RS0001583). Er kann allerdings nur mit einem Antrag auf Aufhebung nach § 7 Abs 3 EO bekämpft werden; ein Rekurs ist ausgeschlossen (RS0001582 [Vollstreckbarkeitsbestätigung]; RS0124932 [analoge Anwendung auf Rechtskraftbestätigung]). [20] 2.3. Soweit der Rekurs der Enkeltochter die Punkte 2 und 6 des erstgerichtlichen Beschlusses betraf, war…