RS0031963 – OGH Rechtssatz

…einem ganz anderen Licht erscheinen lässt (6 Ob 238/02x; 6 Ob 295/03f) bzw wodurch ein falscher Eindruck erweckt wird (RS0031963 [T1]). Somit kommt es darauf an, ob durch das Weglassen von Umständen der Sachverhalt so entstellt wird, dass die Äußerung geeignet ist, deren Adressaten in…

…liegenden Erhebungsparameter bekannt gegeben werden müssten; durch das Verschweigen dieser Parameter habe die Beklagte unrichtige Behauptungen aufgestellt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0031963) kann zwar die Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung auch in einer Unvollständigkeit des bekannt gegebenen Sachverhalts liegen, wodurch ein falscher Eindruck erweckt wird. Allerdings ist nicht jede…

…schon nach dem Grundsatz, dass sich die Unwahrheit einer Äußerung auch aus deren Unvollständigkeit ergeben kann, wenn dadurch ein falscher Eindruck erweckt wird (RIS Justiz RS0031963), dazu, dass sich der Beklagte nicht auf die Zulässigkeit eines Werturteils im politischen Meinungskampf berufen kann, weil das Recht auf freie Meinungsäußerung nur auf dem…

…Auslegung seiner Äußerung gegen sich gelten lassen muss (RS0079648) und der weitere Grundsatz, dass sich die Unrichtigkeit einer Äußerung auch aus ihrer Unvollständigkeit ergeben kann (RS0031963; RS0111212), stehen mit der grundsätzlich gebotenen Beurteilung nach dem Gesamtzusammenhang nicht in Widerspruch. Wenn sich aus dem gesamten Text ergibt, was mit der Überschrift gemeint…

…zum Ausdruck kommen sollte. Die Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung kann auch in der Unvollständigkeit des bekanntgegebenen Sachverhalts liegen, wodurch ein falscher Eindruck erweckt wird (RIS Justiz RS0031963; 4 Ob 391/86; 6 Ob 238/02x). Ist der Bedeutungsinhalt einer Äußerung mehrdeutig, hat der Beklagte die ungünstigste Auslegung gegen…

…das Weglassen von Umständen der Sachverhalt so entstellt wird, dass die Äußerung geeignet ist, deren Adressaten in einem wichtigen Punkt irre zu führen (RIS Justiz RS0031963). Ob dies der Fall war, ist eine Frage, die in ihrer Qualität nicht den Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO entspricht (RIS…

…Höhne in Berka/Höhne/Noll/Polley MedienG2 § 9 Rz 25 f; Brandstetter/Schmid MedienG2 § 9 Rz 24; zu zivilrechtlichen E vgl RIS-Justiz RS0031963; RS0111212) ergeben kann, steht mit der grundsätzlich gebotenen Beurteilung nach dem Gesamtzusammenhang nicht in Widerspruch. Wenn sich aus dem gesamten Text ergibt, was mit der…