RS0042469 – OGH Rechtssatz

…der im § 500 Abs 2 ZPO genannten Wertgrenzen überschritten werde, außer es liegt eine offensichtliche Unterbewertung vor (9 Ob 1583/94; RIS-Justiz RS0042584, RS0042469). Das Berufungsgericht (im ersten Rechtsgang und bei der Entscheidung über den Antrag auf Anberaumung einer Berufungsverhandlung) und auch die Klägerin sind während des gesamten Verfahrens…

…500 Abs 2 Z 1 lit a ZPO genannte Wertgrenze überschritten wurde. Anderes gilt nur im Fall einer offensichtlichen Unterbewertung (RS0042584 [T1]; RS0042469 [T6]; RS0117339 [T1]). Von dieser Ausnahme abgesehen bindet daher ein höherer Bewertungsausspruch durch das Berufungsgericht den Obersten Gerichtshof nicht (RS0042469). [3] Diese Rechtsprechungsgrundsätze sind auch…

…offensichtlicher Unterbewertung (offenkundig ist die massive Differenz zwischen Einheitswert und Verkehrswert) nicht gebunden gewesen (Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 4 zu § 500; RS0042469; RS0042584) und hätte dies bei der Frage der Zulässigkeit der Berufungsgründe zu berücksichtigen gehabt. Auf eine offensichtliche Unterbewertung ist von Amts wegen Bedacht zu nehmen…

… 2 Z 1 lit a ZPO genannte Wertgrenze überschritten wurde. Anderes gilt nur im Fall einer offensichtlichen Unterbewertung (RIS Justiz RS0042584 [T1]; RS0042469 [T6]; RS0117339 [T1]). Von dieser Ausnahme abgesehen bindet daher ein höherer Bewertungsausspruch durch das Berufungsgericht den Obersten Gerichtshof nicht (RS0042469 [T2, T4]; RS0117339). 3. Nur…

…500 Abs 2 Z 1 lit a ZPO genannte Wertgrenze überschritten wurde, außer es liegt eine offensichtliche Unterbewertung vor (RS0042584 [T1]; RS0042469 [T6]; RS0117339 [T1]; zuletzt etwa 5 Ob 76/19s dazu, dass dies jedoch bereits das Berufungsgericht bei der Frage der Zulässigkeit der Berufungsgründe…

…RIS Justiz RS0106795). An die vom Kläger vorgenommene Bewertung ist das Berufungsgericht, sofern keine offensichtliche Fehlbewertung vorliegt, gebunden (1 Ob 292/02a, RIS Justiz RS0117339; RS0042469). Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichen Zusammenhang, wenn sie allesamt aus demselben Klagesachverhalt angeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht…

…des Klägers auszusprechen, dass die im § 500 Abs 2 Z 1 lit a ZPO genannte Wertgrenze überschritten wurde (RS0042584 [T1]; RS0042469 [T6]; RS0117339 [T1]). Ein höherer Bewertungsausspruch durch das Berufungsgericht bindet daher den Obersten Gerichtshof nicht (RS0042469 [T2, T4]; RS0117339). 3.4. Anderes gilt zwar im Fall…