RS0077520 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9ObA135/14i—OGH Entscheidung

29. Januar 2015

…10 § 4 Erl 6; Vogt in Mazal/Risak , Das Arbeitsrecht, System und Praxiskommentar Kap XII Rz 140; vgl RIS Justiz RS0077520; RS0077513). Durch den Urlaubsvorgriff soll der Arbeitnehmer die Gelegenheit erhalten, einen Teil des ihm erst im folgenden Jahr gebührenden Urlaubs bereits vorweg zu verbrauchen. Er…

9ObA108/03b—OGH Entscheidung

17. März 2004

…ist (RIS-Justiz RS0063938). Ein Verfall von Urlaubsansprüchen kommt außerhalb der Verjährung nicht in Betracht (9 ObA 74/01z; 9 ObA 133/01a; RIS-Justiz RS0077520 ua). Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu den §§ 9, 10 UrlG aF, dass Urlaube aus abgelaufenen Urlaubsjahren - ungeachtet der Beendigung…

9ObA77/01s—OGH Entscheidung

05. September 2001

…Urlaubsansprüchen kommt außerhalb der Verjährung grundsätzlich nicht in Betracht (Kuderna aaO § 4 Rz 35; Cerny aaO § 4 Erl 27; Arb 10.334; RIS-Justiz RS0077520; vgl hiezu auch Spielbüchler in Floretta/Spielbüchler/Strasser, Arbeitsrecht I4 313 f). Der kollektivvertragliche Verfall der Urlaubsentschädigung wurde von der Beklagten, die sich nur auf…

9ObA133/01a—OGH Entscheidung

11. Juni 2001

…ist zu entschädigen, wenn er nicht konsumiert und nicht verjährt ist (RIS-Justiz RS0063983). Ein Verfall kommt außerhalb der Verjährung nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0077520). Die Frage einer vom Kläger vereitelten Urlaubsvereinbarung, die gegenüber dem Arbeitnehmer gar nicht durchsetzbar wäre (Kuderna aaO Rz 2 zu § 4 UrlG), für die…

8ObA62/18b—OGH Entscheidung

29. August 2019

…folgenden Urlaubsjahre ist so lange möglich, als sie nicht verjährt sind. Auf die Gründe für das längere Stehenlassen des Urlaubs kommt es dabei nicht an (RS0077520 [T2] ua). 3. Die dargestellte Rechtslage entspricht dem gemeinschaftsrechtlichen Verständnis des Urlaubs nach der Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November …

8ObA23/23z—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…er entstanden ist. Die Übertragung von nicht konsumierten Urlaubsansprüchen auf die folgenden Urlaubsjahre ist nur so lange möglich, wie sie nicht verjährt sind (RIS Justiz RS0077520 [T2]). Für den tatsächlichen Verbrauch des Naturalurlaubs stehen damit insgesamt drei Jahre zur Verfügung (RS0077515). Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gebührt dem Arbeitnehmer nach § …

9ObA134/07g—OGH Entscheidung

28. November 2007

…auch eine „Kündigungsfrist" nicht mehr ausschlaggebend sein. Die Schranke für den Urlaubsanspruch ist vielmehr ausschließlich in der Verjährung zu sehen (9 ObA 39/07m; RS0077520). Auf eine solche ist aber, wie oben dargelegt, im vorliegenden Fall nicht mehr einzugehen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 ZPO, hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren…

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