RS0077513 – OGH Rechtssatz

…sohin tatsächlich nur mehr 9 zu entschädigende Tage aus dem Urlaubsjahr 1998 (vgl zur Anrechnung Dusak in ZAS 1985, 54 [60]; Arb 10.334; RIS-Justiz RS0077513), deren Verbrauch innerhalb der unter drei Monaten liegenden Kündigungsfrist nicht zumutbar war. Ein Verfall von Urlaubsansprüchen kommt außerhalb der Verjährung grundsätzlich nicht in Betracht (Kuderna…

…§ 4 Erl 6; Vogt in Mazal/Risak , Das Arbeitsrecht, System und Praxiskommentar Kap XII Rz 140; vgl RIS Justiz RS0077520; RS0077513). Durch den Urlaubsvorgriff soll der Arbeitnehmer die Gelegenheit erhalten, einen Teil des ihm erst im folgenden Jahr gebührenden Urlaubs bereits vorweg zu verbrauchen. Er soll…

…auf das Folgejahr erfolgt grundsätzlich ohne weiteres Zutun, es wird daher automatisch immer zunächst der „alte“ Urlaub vor dem „neuen“ verbraucht (RS0077513; RS0077453 [T1]). Bei der Berechnung des verjährten Urlaubsteils des Klägers ist darum der 2015 konsumierte Urlaub nicht vom Jahresurlaubskontingent des laufenden Jahres 2015, sondern…

…Dem steht hier auch nicht die Grundregel entgegen, dass im neuen Urlaubsjahr angetretener Urlaub zunächst auf den aus dem vergangenen Urlaubsjahr übertragenen Urlaub anzurechnen ist (RS0077513), weil sich hier aus den – unter der Leitung der Klägerin geführten – Urlaubsverfalllisten die konkreten Anrechnungen ergeben. Einer Auseinandersetzung mit der Frage der Verletzung…

…verbraucht, übersieht, dass ein im neuen Urlaubsjahr angetretener Urlaub auf einen nicht verbrauchten und nicht verjährten Urlaubsrest aus dem vergangenen Urlaubsjahr anzurechnen ist (RIS Justiz RS0077513). Eine gegenteilige Vereinbarung der Parteien ( Cerny , Urlaubsrecht 151) ist nicht hervorgekommen.…

…Nicht verbrauchte Urlaube (Urlaubsreste) können so lange auf weitere Urlaubsjahre übertragen werden, als sie nicht verjährt sind. Diese Übertragung ist an keine besonderen Voraussetzungen gebunden (RS0077513 [T1]). Von dieser ständigen Rechtsprechung gingen die Vorinstanzen zutreffend aus. Ob dieser Anrechnungsgrundsatz im konkreten Fall dazu führt, dass letztlich keine Verjährung eingetreten ist, ist…