RS0002893 – OGH Rechtssatz

…nicht auf die Kenntnis des Erstehers vom Bestehen bloß obligatorischer Rechte - wie dies die Revisionswerber nunmehr betonen - ankommt, wenn die Versteigerungsbedingungen dazu schweigen (RIS-Justiz RS0002893; zuletzt 1 Ob 221/99b); lediglich im Falle eines dolosen und daher sittenwidrigen Zusammenwirkens zwischen dem Verpflichteten und dem Ersteher mit dem Ziel, einen nur…

…relevanten Ausnahmen abgesehen sind obligatorische Rechte, die im Versteigerungsedikt nicht angeführt werden und die im Schätzwert keinen Niederschlag gefunden haben, vom Ersteher nicht zu übernehmen (RS0002893; 7 Ob 108/15f; 3 Ob 70/00s; Angst in Angst/Oberhammer , EO 3 § 150 EO Rz 9…

…auch eine Aufnahme in die Versteigerungsbedingungen sichert das obligatorische Wohnrecht (5 Ob 191/03d mwN = EvBl 2005/31 = RIS Justiz RS0013795 [T7] = RS0002893 [T3]; vgl auch RS0109815; RS0013301). Die Meinung der Beklagten, der Erstbeklagte verliere sein in § 758 ABGB begründetes Wohnrecht durch die Zivilteilung, kann deshalb…

…vgl 1158 BlgNR 17. GP 4 zum ErbRÄG BGBl 1989/656; SZ 64/50 = WoBl 1991, 213; RIS Justiz RS0002893; RS0013795; aA S. Gantner aaO Rz 32 zu § 12 WEG). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.…