RS0004168 – OGH Rechtssatz

…39; zur Exekution auf Miteigentumsanteile an beweglichen Sachen: JB 35 neu = SZ 12/28; zur Exekution auf den Geschäftsanteil des Gesellschafters einer GmbH: RIS-Justiz RS0004168). Die Pfändung nach § 331 EO ist auch ohne gleichzeitig gestellten Verwertungsantrag zulässig (RIS-Justiz RS0004230). Im grundsätzlich einseitigen Revisionsrekursverfahren (3 Ob 162/03z, 163…

…Rechte und Pflichten des Gesellschafters handelt, die ihm aus seiner Mitgliedschaft an der Gesellschaft zukommen (Koppensteiner, GmbHG² § 75 Rz 4 ff; RIS-Justiz RS0004168 ua). Der Geschäftsanteil beinhaltet sowohl Vermögensrechte und -pflichten (wie das Recht auf Gewinn- und Liquidationsquote, das Bezugsrecht bei Kapitalerhöhung oder das Recht auf Rückzahlung der…

…Rechte" (3 Ob 151/83 = SZ 57/30 = EvBl 1984/78 uva, zuletzt 9 Ob 138/06v; RIS Justiz RS0004168; Frauenberger in Burgstaller/Deixler , EO, § 331 Rz 45; Gellis/Feil , Kommentar zum GmbH Gesetz6, § 76 Rz 21, je mwN…

…Gesellschaft mit beschränkter Haftung der „Inbegriff der Rechte und Pflichten“ oder die „Gesamtheit der Rechte“ ist, die dem GmbH Gesellschafter zukommen (RS0004168). Bei einem Geschäftsanteil an einer GmbH handelt es sich um eine Summe von Rechten und Pflichten des Gesellschafters (RS0004168 [T3]). Diesem Argument wurde bisher noch…