RS0069690 – OGH Rechtssatz

…sondern Erhaltungskosten sind (vgl RIS Justiz RS0069976). Die Aufzählung der Betriebskosten in § 21 Abs 1 MRG ist jedoch taxativ (RIS Justiz RS0069690); von dieser Aufzählung der Betriebskosten abweichende Vereinbarungen zu Lasten des Mieters können nicht rechtswirksam getroffen werden (5 Ob 151/92). 2.3. Zusätzlich erweckt die…

…eine extensive Gesetzesauslegung zu Lasten der Mieter wird als unzulässig angesehen (5 Ob 143/09d, 5 Ob 131/09i; RIS Justiz RS0069690). 2.1. Zu den nach § 21 MRG auf die Mieter überwälzbaren Betriebskosten zählen auch die im § 23 MRG bestimmten angemessenen Aufwendungen für…

… Abs 1 MRG enthält eine taxative ( Würth/Zingher/Kovanyi aaO Rz 2; E. Hausmann aaO Rz 6; RIS Justiz RS0069690) Aufzählung der Betriebskosten. Darunter fiel nach Z 8 leg cit idF vor der WRN 2000 der in § 23 idF…

…bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG) Ausspruch nicht zulässig. 3. Die taxative (RIS Justiz RS0069690) Aufzählung der auf die Mieter eines Hauses als Betriebskosten überwälzbaren Ausgaben enthält in § 21 Abs 1 Z 2 MRG den Begriff…

… 21 Abs 3 bis 5 MRG geregelten Weise auf die Mieter eines Hauses überwälzt werden dürfen. Diese Aufzählung ist nach ständiger Rechtsprechung taxativ (RS0069690; RS0067249); eine zu Lasten der Mieter gehende extensive Gesetzesauslegung ist ausgeschlossen (RS0069690 [T1]). Ganz allgemein gilt, dass nur solche Ausgaben als Betriebskosten verrechenbar sind, die…

…festgelegt. Diese Aufzählung ist taxativ. Abweichende Vereinbarungen zu Lasten des Mieters können nicht rechtswirksam getroffen werden; eine extensive Auslegung des Gesetzes ist ausgeschlossen (RIS Justiz RS0069690). Davon abgesehen beruft sich die Klägerin auf ein bestimmtes Auslegungsergebnis zu dem im Mietvertrag verwendeten Begriff der Betriebskosten. Die Vertragsauslegung betrifft typisch den Einzelfall und…

…überwälzt werden dürfen. Diese Aufzählung ist taxativ; eine extensive Gesetzesauslegung zu Lasten der Mieter ist unzulässig (5 Ob 138/17f mwN; RIS Justiz RS0069690; RS0067039). [6] § 24 MRG eröffnet dem Vermieter die Möglichkeit, auch Aufwendungen des laufenden Betriebs für Gemeinschaftsanlagen, die nicht notwendigerweise in allen Häusern vorhanden…

…aber nicht berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Aufzählung der Betriebskosten in § 21 Abs 1 MRG taxativ ist (RIS Justiz RS0069690; Palten , Betriebskosten im Mietrecht [2000] Rz 16). Dass die Kosten für die Anschaffung und Montage eines Feuerlöschers nicht in diese Betriebskostenaufzählung fallen, hat das Rekursgericht…

…dem Mieter geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0107090). 2.2 Die Aufzählung der Betriebskosten § 21 Abs 1 MRG ist taxativ (RIS Justiz RS0069690; RS0067039; RS0067249). Kosten für die Versorgung des Mietobjekts mit Gas und Strom sind im Katalog des § 21 Abs 1 MRG nicht enthalten…

…5 MRG geregelten Weise auf die Mieter eines Hauses überwälzt werden dürfen (5 Ob 27/21p). Diese Aufzählung ist nach ständiger Rechtsprechung taxativ (RS0069690; RS0067249). Eine zu Lasten der Mieter gehende extensive Gesetzesauslegung ist ausgeschlossen (RS0069690 [T1]). Allgemein gilt, dass nur solche Ausgaben als Betriebskosten verrechenbar sind, die in…

…einen Katalog jener vom Vermieter aufgewendeten Kosten auf, die als Betriebskosten auf die Mieter eines Hauses überwälzt werden dürfen. Diese Aufzählung ist taxativ (RIS Justiz RS0069690). 1.2. Zu den nach § 21 MRG auf die Mieter überwälzbaren Betriebskosten zählen auch die im § 23 MRG bestimmten angemessenen Aufwendungen für…

…§ 16 Abs 3 WGG) geregelten Weise auf die Mieter eines Hauses überwälzt werden dürfen. Diese Aufzählung gilt nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0069690; RS0067249) und herrschender Lehre ( E. M . Hausmann in Hausmann / Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³ § 21 MRG Rz 6; Würth/Zingher/Kovanyi aaO…

…Betriebskosten in § 21 Abs 1 MRG taxativ, abweichende Vereinbarungen zu Lasten des Mieters können nicht rechtswirksam getroffen werden (5 Ob 151/92, RIS-Justiz RS0069690). Die Bezahlung einer "Reparaturrücklage", sohin Zahlungen die gewidmet für die Begleichung künftiger Erhaltungsarbeiten dienen sollen, finden im Betriebskostenkatalog des § 21 MRG keine Deckung, was…

…eine zu Lasten der Mieter gehende extensive Gesetzesauslegung wird als unzulässig angesehen (vgl 5 Ob 151/92 = wobl 1993/117; RIS Justiz RS0069690 ua). Das galt auch für die vor Inkrafttreten des MRG bestehende Regelung des § 2 Abs 2 MG (vgl 5 Ob 17/65…

…ist unzulässig (vgl 5 Ob 151/92 = wobl 1993/117, 171 = MietSlg 45.310 = ImmZ 1993, 151; RIS Justiz RS0069690 [T1]). Dies galt auch schon für die vor Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes bestandene Regelung des § 2 Abs 2 MG (vgl 5 Ob…