Der Rechtsgrund des subsidiären Ersatzanspruches nach § 22 UVG gegen die Personen, in deren Pflege und Erziehung sich das Kind während des Bezuges der rückwirkend eingestellten Vorschüsse befand, ist schadenersatzrechtlicher Natur.
…7 Ob 346/97a; Neumayr in Schwimann, ABGB³ I § 22 UVG Rz 2; vgl RIS Justiz RS0076798). Nach ständiger Rechtsprechung hat derjenige, der ein Schutzgesetz übertritt, den Beweis dafür zu erbringen, dass ihn daran kein Verschulden trifft und dass der Schaden auch…
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