RS0040288 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob108/07g—OGH Entscheidung

29. November 2007

…werden kann. Der bloße Verdacht eines bestimmten Ablaufes, der auch andere Verursachungsmöglichkeiten offen lässt, gibt für den Beweis des ersten Anscheins keinen Raum (RIS Justiz RS0040288). Die allgemeinen Beweislastregeln finden eine Einschränkung dort, wo eine Beweisführung von der an sich dazu verpflichteten Partei billigerweise nicht erwartet werden kann, weil es sich…

Klage auf Unterlassung der Baumfällung und Schadensersatz für gefällte Lärchen—OGH Entscheidung

9Ob48/23h18. Dezember 2023

…Menschen bestimmt werden kann. Der bloße Verdacht eines bestimmten Ablaufs, der auch andere Verursachungsmöglichkeiten offen lässt, gibt für den Beweis des ersten Anscheins keinen Raum (RS0040288). [9] 1.3 Die Revision macht geltend, dass von einem typischen Geschehensablauf auszugehen sei, weil den Aussagen der Beklagten „unmittelbar nach dem Vorfall“…

6Ob173/22t—OGH Entscheidung

17. Oktober 2022

…können auf vielerlei Ursachen zurückgehen (wobei schon der bloße Verdacht eines Ablaufs, der auch andere Verursachungsmöglichkeiten offen lässt, die Anwendung des Anscheinsbeweises verhindert RS0040287 [T5]; RS0040288 [T3]). Die Erteilung eines Reparaturauftrags für ein Fahrzeug in einer bestimmten KFZ-Werkstätte beruht auf einem individuellen freien Willensentschluss eines Menschen (vgl dazu RS0040288). [16…

10ObS134/19g—OGH Entscheidung

16. April 2020

…bloße Vermutungen aufzufüllen (RS0040287 [T1]; RS0040266 [T20]). Der bloße Verdacht eines bestimmten Ablaufs, der auch andere Verursachungsmöglichkeiten offen lässt, erlaubt die Anwendung des Anscheinsbeweises nicht (RS0040288 [T3]). Unaufgeklärt bleibende Umstände gehen dann zu Lasten des Geschädigten (RS0040288 [T5]). Einen Grundsatz, dass im Zweifel zu Gunsten des Versicherten zu entscheiden ist, gibt…

7Ob27/22d—OGH Entscheidung

07. Juli 2022

…werden können ( RS0040287 [T8]; RS0040266 [T21]). Er kommt dort nicht zur Anwendung, wo der Kausalablauf durch einen individuellen freien Willensentschluss eines Menschen bestimmt werden kann ( RS0040288 ). Der bloße Verdacht eines bestimmten Ablaufs, der auch andere Verursachungsmöglichkeiten offen lässt, erlaubt die Anwendung des Anscheinsbeweises nicht ( RS0040287 [T5]; RS0040288 [T3]). [3] Ob ein…

9Ob26/14k—OGH Entscheidung

20. März 2015

…Veranlagungsentscheidung selbst, ist zu bedenken, dass sich ein Anleger in Bezug auf seine Willensentscheidung in keinem ein herabgesetztes Beweismaß rechtfertigenden Beweisnotstand befindet (vgl RIS-Justiz RS0040288). Bei der Prüfung, ob er nachvollziehbare Gründe dafür darlegen kann, dass er in Kenntnis des Inhalts einer Ad-hoc-Meldung eine andere Veranlagungsentscheidung getroffen hätte…

7Ob201/18m—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…bestimmt werden kann; der bloße Verdacht eines bestimmten Ablaufs, der auch andere Verursachungsmöglichkeiten offenlässt, gibt für den Beweis des ersten Anscheins keinen Raum (RIS Justiz RS0040288). 2. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab, weil dem bei einem Schiunfall verletzten Kläger der Beweis misslungen ist, dass der Beklagte den Zusammenstoß schuldhaft (mit…

5Ob239/21i—OGH Entscheidung

21. April 2022

…werden können (RS0040287 [T8]; RS0040266 [T21]). Er kommt dort nicht zur Anwendung, wo der Kausalablauf durch einen individuellen freien Willensentschluss eines Menschen bestimmt werden kann (RS0040288). Der bloße Verdacht eines bestimmten Ablaufs, der auch andere Verursachungsmöglichkeiten offen lässt, erlaubt die Anwendung des Anscheinsbeweises nicht (RS0040287 [T5]; RS0040288 [T3]). [11] Der Anscheinsbeweis…

10ObS71/03v—OGH Entscheidung

18. März 2003

…enthaltenen Ausführungen sind jedoch zielführend. Der bloße Verdacht eines bestimmten Ablaufs, der auch andere Verursachungsmöglichkeiten offen lässt, erlaubt die Anwendung des Anscheinsbeweises nicht (RIS Justiz RS0040288 [T3]). Allein aus der Tatsache des Aufenthalts im Jagdrevier kann nicht abgeleitet werden, dass sich der tödliche Unfall in einem ursächlichen Zusammenhang mit der die…

10Ob13/13d—OGH Entscheidung

16. April 2013

…Ob 58/08k). Er kommt dort nicht zur Anwendung, wo der Kausalablauf durch einen individuellen freien Willensentschluss eines Menschen bestimmt werden kann (RIS Justiz RS0040288; Rechberger in Fasching/Konecny 2 Vor § 266 ZPO Rz 58). 2.3. Ein bestimmter formelhafter Geschehensablauf ist bei einer im Zuge eines…

10ObS38/18p—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…anzuwenden sind (RIS-Justiz RS0110571), ist der Anscheinsbeweis generell dort ausgeschlossen, wo der Kausalablauf von einem individuellen Willensentschluss eines Menschen bestimmt werden kann (RIS Justiz RS0040288 [T1]). Dies trifft hier zu, weil es allein vom Willen des Klägers abhing, aus welchem Grund er den zum Unfall führenden Weg zurückgelegt hat, zumal…

2Ob95/19p—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…abhängt, und dazu auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach der Anscheinsbeweis dort ausgeschlossen ist, wo der Kausalablauf durch den individuellen Willensentschluss eines Menschen bestimmt werden kann (RS0040288). Darin könnte nur dann eine aufzugreifende Fehlbeurteilung liegen, wenn eine gesicherte Entscheidungspraxis der Behörde bestünde, die die Änderung der Sicherungsart aufgrund einer Meldung oder Anzeige…

10ObS70/03x—OGH Entscheidung

18. März 2003

…Ausführungen sind jedoch nicht zielführend. Der bloße Verdacht eines bestimmten Ablaufs, der auch andere Verursachungsmöglichkeiten offen lässt, erlaubt die Anwendung des Anscheinsbeweises nicht (RIS-Justiz RS0040288 [T3]). Allein aus der Tatsache des Aufenthalts im Jagdrevier kann nicht abgeleitet werden, dass sich der tödliche Unfall in einem ursächlichen Zusammenhang mit der die…

7Ob220/04k—OGH Entscheidung

20. Oktober 2004

…der Kausalablauf durch einen individuellen, freien Willensentschluss eines Menschen bestimmt werde (SZ 57/20; SZ 65/132; SZ 66/29 ua; RIS Justiz RS0040288). Diesen Grundsätzen folgend ist entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ein solcher Fall der Prospekthaftung mit der gegenständlichen Causa sehr wohl vergleichbar; in beiden Fällen geht…

6Ob135/16w—OGH Entscheidung

24. Oktober 2016

…dar (RIS Justiz RS0022624 [T4]). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende relevante unrichtige rechtliche Beurteilung vermag die Revision insoweit nicht darzustellen (vgl auch RIS Justiz RS0022900; RS0040288). Das Berufungsgericht hat die Minderung des Provisionsanspruchs um 4/5 damit begründet, dass die Verdienstlichkeit der Maklerin noch immer gegeben sei, behielten doch die Kläger…

10ObS125/04m—OGH Entscheidung

14. September 2004

…werden kann. Der bloße Verdacht eines bestimmten Ablaufes, der auch andere Verursachungsmöglichkeiten offen lässt, gibt für den Beweis des ersten Anscheins keinen Raum (RIS-Justiz RS0040288). Es gibt auch keinen Grundsatz, dass in sozialer Rechtsanwendung im Zweifel zu Gunsten des Versicherten zu entscheiden sei (RIS-Justiz RS0110571 [T4]). Von diesen Grundsätzen…

4Ob110/06i—OGH Entscheidung

09. August 2006

…bloße Vermutungen auszufüllen (RIS-Justiz RS0040287). Der Anscheinsbeweis ist dort ausgeschlossen, wo der Kausalablauf durch den individuellen Willensentschluss eines Menschen bestimmt werden kann (RIS-Justiz RS0040288 [T1]). Unaufgeklärt bleibende Umstände gehen dann zu Lasten des Geschädigten (9 Ob 114/98z).…

6Ob216/15f—OGH Entscheidung

26. November 2015

…werden kann; der bloße Verdacht eines bestimmten Ablaufs, der auch andere Verursachungsmöglichkeiten offen lässt, gibt für den Beweis des ersten Anscheins keinen Raum (RIS Justiz RS0040288; RS0123960). Dass sportliche Erwägungen und nicht die Punkteanzahl des Klägers maßgeblich für die Nichtverlängerung dessen Vertrags waren, haben die Vorinstanzen ausdrücklich festgestellt; das Berufungsgericht hat…

6Ob2100/96h—OGH Entscheidung

11. September 1997

…hier der Kausalablauf durch einen individuellen, freien Willens- entschluß eines Menschen bestimmt wird (SZ 57/20, SZ 65/132, SZ 66/29 ua, RIS-Justiz RS0040288; Fasching, Lehrbuch2 Rz 894). Es ist daher auch in der Frage des Kausalitätszusammenhanges zwischen mangelhaften Prospektangaben und dem Anlageentschluß eines Anlegers ein Anscheinsbeweis nicht zulässig…

Rückverweise