RS0012973 – OGH Rechtssatz

…und die Sache daher noch im Nachlass wäre (RS0012936, RS0133183 [T1]). Entscheidend ist, welchen Wert die Verlassenschaft hätte, wenn die pflichtteilswidrige Schenkung nicht stattgefunden hätte (RS0012973). Dementsprechend stellt das „Stichtagprinzip“ des § 788 ABGB klar, dass konkrete Wertveränderungen zwischen Schenkung und Todeszeitpunkt unabhängig von ihrer Ursache (also Zufall, Handlungen…

…der Wert des Geschenks im Zeitpunkt des Erbanfalls zu bestimmen, dabei aber der Zustand der Sache im Zeitpunkt des Empfangs zugrunde zu legen (RIS-Justiz RS0012973). Bei sinngemäßer Anwendung dieser Rechtsprechung auf die Fälle der aufgeschobenen Erbteilung wäre die Bewertung nach dem Zeitpunkt der Übernahme des Hofes vorzunehmen, dabei aber dessen…

…64 SZ 37/139). Dieser Grundsatz gilt auch für die Ausmittlung des Schenkungspflichtteils; auch hier kommt es auf den Todeszeitpunkt an (vgl RIS-Justiz RS0010080, RS0012973). Maßgeblich ist demnach die angemessene Berücksichtigung des Verkehrswerts zu diesem Zeitpunkt (6 Ob 12/76 SZ 49/118), ebenso die Frage der tatsächlichen oder rechtlich…

…damals bereits veranschlagbaren, wenn auch erst im Zeitpunkt des Erbanfalls aktuell werdenden Umstände zugrunde zu legen sind (2 Ob 96/16f; RIS-Justiz RS0012973). Wertsteigerungen, die auf eine Tätigkeit des Geschenknehmers (nach der Übernahme) zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht. Belastungen, die der Geschenknehmer zu übernehmen hatte, sind als wertmindernd…

…Sachen der Wert des Geschenks zum Zeitpunkt des Erbanfalls und nicht zum Zeitpunkt der Schenkung maßgeblich ist (2 Ob 529/95; RIS Justiz RS0012973; Apathy aaO § 794 Rz 2 f). 7.4 Schließlich kann sich die Erstklägerin durch die vorinstanzliche Anrechnung einer von ihr selbst…

…der Ermittlung des Schenkungspflichtteils kommt es nach ständiger Rechtsprechung auf den Wert zur Zeit des Erbanfalls ohne Bedachtnahme auf spätere Wertveränderungen an (RIS Justiz RS0012922, RS0012973). Für die Bewertung von Leistung und Gegenleistung zum Zweck der Feststellung eines allenfalls unentgeltlichen Teils der Zuwendung sind die Wertverhältnisse bei Vertragsabschluss, nicht jedoch spätere…

…im Zeitpunkt des Empfangs und alle damals bereits veranschlagbaren, wenn auch erst im Zeitpunkt des Erbanfalls aktuell werdenden Umstände zugrunde zu legen sind (RIS Justiz RS0012973). Fällt aber eine dem Erblasser eingeräumte persönliche Servitut an der übergebenen Liegenschaft im Zeitpunkt des Erbanfalls – wie hier – weg (§ 529 ABGB…

…des Vorempfangs zu fingieren ist, das heißt spätere, nicht veranschlagte Entwicklungen genauso unberücksichtigt zu bleiben haben wie durch Investitionen des Geschenkempfängers herbeigeführte Wertsteigerungen (RIS Justiz RS0012973, insbes 3 Ob 66/97w). Soweit der Revisionswerber bemängelt, dass seine im Gutachten ohnehin durch einen Abzug berücksichtigten Eigeninvestitionen und Mietzinszahlungen nicht ausreichend…

…im Zeitpunkt des Empfangs und alle damals bereits veranschlagbaren, wenn auch erst im Zeitpunkt des Erbanfalls aktuell werdenden Umstände zugrunde zu legen sind (RIS-Justiz RS0012973). Wertsteigerungen, die auf eine Tätigkeit des Geschenknehmers zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht (6 Ob 638/86; 2 Ob 219/12p; 2…

…Sache zu veranschlagen (RIS Justiz RS0012978; 6 Ob 154/06z). Ein Unternehmen ist in einem solchen Fall als Gesamtsache zu betrachten (RIS Justiz RS0012973). 2.3 Die Besonderheit des Anlassfalls besteht gerade im Vorliegen einer gemischten Schenkung im Jahr 2000. Das Berufungsgericht führt dazu aus, dass zur Ermittlung des…

…sie stünden, wenn die Schenkung unterblieben wäre ( RS0012936; RS0133183 [T1] ). Entscheidend ist deshalb, welchen Wert die Verlassenschaft hätte, wenn die pflichtteilswidrige Schenkung nicht stattgefunden hätte ( RS0012973) . Belastungen, die durch die Zuwendung weggefallen sind, aber im Vermögen des Erblassers fortbestanden hätten, müssen daher bei der Schenkungsanrechnung wertmindernd berücksichtigt werden (zur Schenkung einer…

…unbeweglichen Sachen grundsätzlich der Wert im Todeszeitpunkt anzusetzen (RS0012984), wobei der Bewertung allerdings der Zustand der Sache im Zeitpunkt der Schenkung zugrunde zu legen war (RS0012973). Ermittelt wurde also letztlich ein fiktiver Wert. [29] (b) Nach § 788 ABGB nF ist demgegenüber der Wert im Zeitpunkt der („…

…dabei aber der Zustand der Sache im Zeitpunkt des Empfangs zugrunde zu legen (6 Ob 805/82, SZ 57/7; RIS Justiz RS0012973; 6 Ob 54/11a); hier also der festgestellte Verkehrswert der Liegenschaft per 3. 6. 2009 im Zustand 28. 12. …

…nicht zu prüfen. 2. Für die Ermittlung des Pflichtteils ist jener Wert maßgebend, den die Verlassenschaft ohne die pflichtteilswidrige Verfügung gehabt hätte (RIS Justiz RS0012973; 6 Ob 154/06z, SZ 2006/134; zuletzt etwa 1 Ob 136/11y). Daher sind Belastungen, die durch diese Verfügung…

…des Vorempfängers zu unterscheiden ist oder verbreiteter Auffassung zufolge nicht. 2.2.1. Für die Ausmittlung eines Schenkungspflichtteils ist der Zeitpunkt des Erbanfalls maßgeblich (RIS-Justiz RS0012973). Der Zeitpunkt des Erbfalls, der stets mit dem Tod des Erblassers zusammenfällt, ist der Zeitpunkt der Entstehung des Nachlasses, der Zeitpunkt des Erbanfalls ist der…

…nach dem Index aufzuwerten, sondern der Wert des Geschenks (hier des unentgeltlich zugewendeten Anteils) im Zeitpunkt des Erbanfalls in Geld zu bestimmen (stRsp RIS-Justiz RS0012973, RS0012922 und RS0012984). Der Bewertung ist der Zustand der Zuwendung im Zeitpunkt des Empfangs zugrundezulegen. Wertsteigerungen, die auf eine Tätigkeit des Geschenknehmers (nach der Übernahme…

…Zeitpunkt des Empfangs und alle damals bereits veranschlagbar gewesenen, wenn auch erst im Zeitpunkt des Erbanfalls aktuell werdenden Umstände zu Grunde zu legen (RIS Justiz RS0012973). Der Wert eines dem Erblasser bei der Übergabe vorbehaltenen lebenslangen Fruchtgenusses, wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfangs bezogen den Liegenschaftswert erheblich verminderte, ist…

…im Zeitpunkt des Empfangs und ebenso alle damals bereits veranschlagbar gewesenen, wenn auch erst im Zeitpunkt des Erbanfalls aktuell werdenden, Umstände zugrunde zu legen sind (RS0012973). Der Wert eines den Erblassern bei der Übergabe einer Liegenschaft vorbehaltenen lebenslangen persönlichen Nutzungsrechts (Fruchtgenussrecht, Wohnrecht), wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfangs bezogen…

…RS0012902; RS0012933), kommt es bei der Ermittlung des Schenkungspflichtteils auf den Wert zur Zeit des Erbanfalls ohne Bedachtnahme auf spätere Wertveränderungen an (RIS Justiz RS0012922; RS0012973). 4. Die Vorinstanzen sind sowohl von den zutreffenden Bewertungsgrundsätzen als auch vom richtigen Bewertungsstichtag ausgegangen. Die Klägerin gesteht selbst zu, dass zum Zeitpunkt des Erbanfalls…

…2 Ob 96/16f EF Z 2017/90 [ Tschugguel ] = iFamZ 2017/134 [ Schweda ]; 2 Ob 129/16h; RIS Justiz RS0012973, RS0012984). Belastungen, die der Geschenknehmer zu übernehmen hatte, sind als wertmindernd anzusetzen (2 Ob 129/16h mwN). 3.2 Nach ebenso ständiger Rechtsprechung…

…mwN). Die ständige Rechtsprechung berücksichtigte in Übereinstimmung mit Lehrmeinungen Wertsteigerungen, die auf die Tätigkeit des Empfängers zurückzuführen waren, weder bei unbeweglichen noch bei beweglichen Sachen (RS0012973 [T1, T20]; 2 Ob 219/12p mwN). [31] 3.2.4 Die Literatur zu § 788 ABGB idF ErbRÄG 2015 stimmt darin…

…danach, welchen Wert die Verlassenschaft besäße, wäre die pflichtteilswidrige Verfügung unterblieben (NZ 1988, 281; NZ 1992, 130; SZ 65/39; RIS Justiz RS0012973). Maßgeblich ist daher der Wert des Geschenks zum Zeitpunkt des Erbanfalls; dabei sind der Zustand der Sache im Zeitpunkt des Empfanges und alle danach bereits…

…die auf die Tätigkeit des Vorempfängers zurückzuführen sind, weder bei beweglichen noch bei unbeweglichen Sachen zu berücksichtigen (3 Ob 272/02z; RIS Justiz RS0012973). In der Zwischenzeit gezogene Nutzungen haben außer Betracht zu bleiben. Diese Grundsätze sind auch bei der Bewertung eines Unternehmens anzuwenden (3 Ob …

…und alle damals bereits veranschlagbaren, wenn auch erst im Zeitpunkt des Erbanfalls aktuell werdenden Umstände zugrunde zu legen sind (2 Ob 96/16f; RS0012973). Wertsteigerungen, die auf eine Tätigkeit des Geschenknehmers (nach der Übernahme) zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht. Belastungen, die der Geschenknehmer zu übernehmen hatte, sind als wertmindernd…

…für die Ermittlung des Pflichtteils oder des Schenkungspflichtteils jener Wert maßgebend ist, den die Verlassenschaft hätte, wäre die „pflichtteilswidrige“ Verfügung unterblieben (RIS Justiz RS0012973, ua 6 Ob 154/06z SZ 2006/134). Es ist also zu fragen, welcher Vermögenswert dem Erben zugekommen wäre, wenn das betreffende…

…Liegenschaft und des geschenkten Liegenschaftsanteils, wobei die Bewertung nach dem Zustand im Zeitpunkt der Schenkung für den Zeitpunkt des Todes zu erfolgen hätte (RIS Justiz RS0012973). 5.2. Soweit der Schenkungspflichtteil nicht im reinen Nachlass gedeckt ist – in welchem Fall er vom Erben zu leisten wäre –, besteht der hier…