RS0012946 – OGH Rechtssatz

…für die Beurteilung des Pflichtteils maßgeblichen Zeitpunkt des Erbanfalls wegfallen wird (6 Ob 232/09z; 2 Ob 96/16f; RIS-Justiz RS0012946). Das ist aber, wie der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, bei einem (auch) der Ehefrau des Übergebers vorbehaltenen lebenslangen Nutzungsrecht gerade nicht der Fall (1…

…wenn bereits im Übergabezeitpunkt mit völliger Sicherheit feststeht, dass diese Belastung im für die Beurteilung des Pflichtteils maßgeblichen Zeitpunkt des Erbanfalls wegfallen wird (RIS Justiz RS0012946; 7 Ob 248/11p; 6 Ob 805/82). 2.4. Die vom Revisionswerber genannte Entscheidung 6 Ob 140/11y bezieht…

…Revision mit Beschluss gemäß § 508 Abs 3 ZPO dahin ab, dass die ordentliche Revision doch zulässig sei. Ausgehend vom Rechtssatz RIS Justiz RS0012946 sei der Wert eines der Erblasserin bei der Übergabe vorbehaltenen lebenslangen Fruchtgenusses, wiewohl diese Belastung auf den Zeitpunkt des Empfangs bezogen den Liegenschaftswert erheblich vermindert…

…nach ständiger Rechtsprechung außer Ansatz zu lassen, weil bereits im Übergabszeitpunkt mit völliger Sicherheit feststeht, dass diese Belastung im Zeitpunkt des Erbanfalls weggefallen sein wird (RS0012946 ; RS0133183) . Auch Nutzungsrechte Dritter sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie beim Tod des Erblassers noch bestehen ( RS0133516) . [12] 3. Die Beklagte will daraus…

…73.965 anzusetzen. Dies ergibt eine Summe von EUR 161.115. Das Fruchtgenussrecht der Mutter hat bei der Bemessung der Pflichtteilsgrundlage außer Ansatz zu bleiben (RIS-Justiz RS0012946). Von dieser Summe ist ein Pflichtteil von einem Sechstel zu berechnen. Dies ergibt EUR 26.852,50. Hinzuzurechnen ist nun der Pflichtteil aus dem Nachlass, wie er…

…und 4.). [24] 3. Der Senat hat sich mit einem Teilaspekt dieser Frage bereits in der Entscheidung 2 Ob 64/19d (= RS0133183; RS0012946 [T4, T5] = EF-Z 2020/96 [zust Tschugguel ] = JBl 2021, 114 [krit Krist ]) auseinandergesetzt: [25] 3.1. Strittig war dort, ob eine bei…

…maßgebenden Zeitpunkt des Erbanfalls die Belastung weggefallen sein werde (6 Ob 805/82 SZ 57/7; 7 Ob 248/11p; RS0012946). An diesen Grundsätzen hat der erkennende Senat zum alten Recht bis zuletzt festgehalten (2 Ob 96/16f = EF Z 2017, 181 [zust…

…feststeht, dass diese Belastung im für die Beurteilung des Pflichtteils maßgeblichen Zeitpunkt des Erbanfalls wegfallen wird (2 Ob 129/16h mwN; RIS Justiz RS0012946). 3.3 Die Entscheidungen der Vorinstanzen stimmen mit dieser Rechtsprechung überein. Mit dem Hinweis auf die abweichende Rechtsansicht Ch. Rabls (Die Auswirkungen eines Fruchtgenussvorbehalts…

…hat bei der Bemessung der Pflichtteilsbemessungsgrundlage außer Betracht zu bleiben, weil bereits im Übergabszeitpunkt mit völliger Sicherheit feststand, dass die Belastung wegfallen werde (RIS Justiz RS0012946). Hingegen ist ein derartiges Fruchtgenussrecht als Minderung der Zuwendung für die Frage des Vorliegens einer (gegebenenfalls gemischten) Schenkung sehr wohl zu berücksichtigen. Darin liegt auch…

…weil bereits im Übergabszeitpunkt mit völliger Sicherheit feststand, dass in dem für die Beurteilung maßgebenden Zeitpunkt des Erbanfalls die Belastung weggefallen sein wird (RIS Justiz RS0012946). 2. Den vermeintlichen Widerspruch der dargelegten Judikatur zu der zu 7 Ob 162/05g ausgesprochenen Rechtsansicht hat bereits das Berufungsgericht zutreffend dahin aufgeklärt…

…zu lassen, wenn bereits im Übergabezeitpunkt mit völliger Sicherheit feststeht, dass diese Belastung im für die Beurteilung des Pflichtteils maßgeblichen Zeitpunkt des Erbanfalls wegfallen wird (RS0012946). Anders verhält es sich mit Nutzungsrechten Dritter, die beim Tod des Erblassers noch bestehen (vgl 2 Ob 124/20d Rz 38 mwN…