RS0035032 – OGH Rechtssatz

…und 2 GmbHG; Kalss/Bachner, Verschmelzung-Spaltung-Umwandlung, 3, 30 Rz 9; Fries, Gesamtrechtsnachfolge bei Verschmelzung, ecolex 1992, 477; Kostner/Umfahrer, GmbH-Handbuch5 Rz 801; RS0035032; vgl auch SZ 9/138 und EvBl 1995/66), was auch von der klagenden Partei selbst in ihrem Rekurs zugestanden wird. Damit ist der Übernehmergesellschaft…

…am 23. 9. 2016 in das Firmenbuch eingetragen. Dies bewirkt Gesamtrechtsnachfolge, weshalb die Parteibezeichnung auf die übernehmende Genossenschaft zu berichtigen war (RIS Justiz RS0035032). Zu B. Die Klägerin nahm im Jahr 2005 bei der beklagten Partei, einem Kreditinstitut in der Rechtsform einer Genossenschaft, einen Kredit über 6.300 …

…Übergang des Vermögens dieser Genossenschaft auf die übernehmende Genossenschaft und das Erlöschen der übertragenden Genossenschaft. Die Verschmelzung ist damit ein Fall der Rechtsnachfolge durch Universalsukzession (RS0035032). [22] Der die jüngere Rechtsprechung zum Schicksal der Wiederkaufs- und Vorkaufsrechte im Fall der Verschmelzung tragende Grund, dass bei dieser Form der Gesamtrechtsnachfolge eine Liquidation…