RS0043999 – OGH Rechtssatz

…519 Abs 1 Z 2 ZPO betrifft, wurde bislang die Ansicht vertreten, der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts sei ein einseitiges Rechtsmittel (RIS Justiz RS0043999; Kodek in Rechberger, ZPO2 § 527 Rz 6). Auch kann das Verfahren über den Erlag einer aktorischen Kaution nicht einem solchen über die Klagszurückweisung nach…

…einseitiges Rechtsmittel sei, weil die Sondervorschrift des § 519 ZPO nur für das Berufungsverfahren und nicht auch für das Rekursverfahren gelte (RIS Justiz RS0043999; Kodek in Rechberger, ZPO² § 527 Rz 6). Auch diese Rechtsprechung ist aber bei Entscheidungen über Rechtschutzansprüchen durch die oben aufgezeigte Entwicklung…