RS0065601 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob142/16p—OGH Entscheidung

23. November 2016

…wurde. Das ist hier aber gerade der Fall. 4.1 Gegenstand des Prüfungsprozesses ist der Teilnahmeanspruch, so wie er der Prüfungsverhandlung zugrunde lag (RIS-Justiz RS0065601). Die beklagte Partei hat ihrer Anmeldung im Insolvenzverfahren des Klägers das Versäumungsurteil vom 14. 12. 1995 und – hier interessierend – die…

8Ob267/01z—OGH Entscheidung

07. März 2002

…Abs 1 ZPO unzulässig. Nach ständiger Judikatur ist Gegenstand des Prüfungsprozesses der Teilnahmeanspruch, Konkursgläubigers, so wie er Gegenstand der Prüfungsverhandlung gewesen ist (vgl RIS-Justiz RS0065601 mzwN etwa SZ 56/196, ÖBA 1993, 492 und SZ 71/200). Daher kann im Prüfungsprozess auch nur die Feststellung einer im Prüfungsverfahren bestrittenen Forderung…

8Ob221/02m—OGH Entscheidung

28. August 2003

…doch nach ständiger Judikatur Gegenstand des Prüfungsprozesses der Teilnahmeanspruch nur so sein, wie er aufgrund der Anmeldung Gegenstand der Prüfungsverhandlung gewesen ist (vgl RIS-Justiz RS0065601 mwN, zuletzt 8 Ob 114/02a; Konecny in Konecny/Schubert, Insolvenzgesetze § 110 Rz 39 ff uva). Ein Eigenkapital ersetzendes Gesellschafterdarlehen wurde aber gar nicht…

8Ob169/02i—OGH Entscheidung

17. Oktober 2002

…eben nur solche bestrittenen Forderungen geltend gemacht werden, die schon in der Anmeldung ausreichend substantiiert und konkretisiert wurden (vgl allgemein RIS-Justiz RS0065597; RIS-Justiz RS0065601; RIS-Justiz RS0111042; Konecny in Konecny/Schubert KO § 110 Rz 9 uva). Dabei wird auch davon ausgegangen, dass die Forderungsanmeldung im Wesentlichen ähnliche Aufgaben…

7Ob53/11m—OGH Entscheidung

29. Juni 2011

…Tatsachen für seinen Anspruch anzuführen (RIS Justiz RS0037574). Gegenstand des Prüfungsprozesses ist also der Teilnahmeanspruch, so wie er Gegenstand der Prüfungsverhandlung gewesen ist (RIS Justiz RS0065601), damit nur die Feststellung einer im Prüfungsverfahren bestrittenen Forderung, die in der Anmeldung ausreichend substantiiert und konkretisiert wurde (RIS Justiz RS0065597). § 110 Abs…

8ObA116/03x—OGH Entscheidung

16. Juli 2004

…Prüfungsprozesses ist im Sinn des § 110 Abs 1 KO der Teilnahmeanspruch des Gläubigers so wie er Gegenstand der Prüfungsverhandlung war (RIS Justiz RS0065601). Im Prüfungsprozess ist deshalb nur die Feststellung einer im Prüfungsverfahren bestrittenen Forderung zulässig, die in der Anmeldung ausreichend substantiiert und konkretisiert wurde (RIS Justiz RS0065597…

8Ob296/01i—OGH Entscheidung

18. April 2002

…kann, das Klagebegehren aber nur auf den Grund, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben wurde, gestützt werden kann (vgl RIS-Justiz RS0065597, RS0065601 jeweils mwN). Das Bankwesengesetz (im Folgenden BWG) legt in seinem § 23 unter der Überschrift "Eigenmittel" fest, welche Bestandteile als Eigenmittel zu betrachten sind. Nach…

8Ob173/02b—OGH Entscheidung

22. Mai 2003

…wiedergegeben. Dessen Gegenstand ist im Sinn des § 110 Abs 1 KO der Teilnahmeanspruch des Gläubigers so wie er Gegenstand der Prüfungsverhandlung war (RIS-Justiz RS0065601). Im Prüfungsprozess ist deshalb nur die Feststellung einer im Prüfungsverfahren bestrittenen Forderung zulässig, die in der Anmeldung ausreichend substantiiert und konkretisiert wurde (RIS-Justiz RS0065597…

7Ob6/16g—OGH Entscheidung

16. März 2016

…§ 110 KO Rz 40). 3.2. Gegenstand des Prüfungsprozesses ist der Teilnahmeanspruch, so wie er Gegenstand der Prüfungsverhandlung gewesen ist (RIS Justiz RS0065601). Die Beklagte meldete hier eine nicht titulierte Forderung aus einem (ihrer Meinung nach infolge Eintritts des damaligen Masseverwalters) aufrechten Kreditvertrag an, die auch Gegenstand der…

9Ob81/17b—OGH Entscheidung

25. April 2018

…113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Gegenstand des Prüfungsprozesses ist der Teilnahmeanspruch, so wie er der Prüfungsverhandlung zugrunde lag (RIS Justiz RS0065601). Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn die ordnungsgemäße…

8Ob25/04s—OGH Entscheidung

26. August 2004

…KO nur solche bestrittenen Forderungen geltend gemacht werden, die schon in der Anmeldung ausreichend substanziiert und konkretisiert wurden (vgl allgemein RIS Justiz RS0065597; RIS Justiz RS0065601; RIS Justiz RS0111042; Konecny in Konecny/Schubert KO § 110 Rz 9 uva). Dabei wird auch davon ausgegangen, dass die Forderungsanmeldung im Wesentlichen…

3R37/08w—OLG Wien Entscheidung

10. Oktober 2008

…Gegenstand des Prüfungsprozesses im Sinn des § 110 Abs 1 KO ist der Konkursteilnahmeanspruch des Gläubigers, so wie er Gegenstand der Prüfungsverhandlung war (RIS-Justiz RS0065601). Wie das Erstgericht grundsätzlich richtig ausführte, ist im Prüfungsprozess nur die Feststellung einer im Prüfungsverfahren bestrittenen Forderung zulässig, die in der Anmeldung ausreichend subsantiiert und…

8Ob114/02a—OGH Entscheidung

22. Mai 2003

…ZPO ist trotz § 172 KO in diesen Fällen nicht anwendbar. Die Begrenzung der Prüfungsklage ist von Amts wegen jederzeit zu beachten (RIS-Justiz RS0039281; RS0065601). Wie bereits in den Feststellungen wiedergegeben, hat sich die Klägerin in ihrer Forderungsanmeldung ausschließlich auf eigenes Forderungsrecht auf Grund des zwischen ihr und der Gemeinschuldnerin…

8Ob215/02d—OGH Entscheidung

17. Oktober 2002

…der Anmeldung ausreichend substantiiert und konkretisiert wurden (vgl Konecny in Konecny/Schubert KO § 110 Rz 9; RIS-Justiz RS0039281 mit zahlreichen wN; RIS-Justiz RS0065601 mit zahlreichen wN uva). Die Forderungsanmeldung hat in diesem Zusammenhang ähnliche Aufgaben wie eine Klage und muss ihrem Inhalt nach daher den Erfordernissen des §…

4Ob57/18p—OGH Entscheidung

19. April 2018

…113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Gegenstand des Prüfungsprozesses ist der Teilnahmeanspruch, so wie er der Prüfungsverhandlung zugrunde lag (RIS Justiz RS0065601). Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn die ordnungsgemäße…

1Ob208/17w—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Gegenstand des Prüfungsprozesses ist der Teilnahmeanspruch, so wie er der Prüfungsverhandlung zugrunde lag (RIS Justiz RS0065601). Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn die ordnungsgemäße…

3Ob89/18m—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…113 IO zu einem Prüfungsprozess nach § 110 IO. Gegenstand des Prüfungsprozesses ist der Teilnahmeanspruch, so wie er der Prüfungsverhandlung zugrunde lag (RIS Justiz RS0065601). Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn die ordnungsgemäße…

Rückverweise

1Ob142/16p—OGH Entscheidung

8Ob267/01z—OGH Entscheidung

8Ob221/02m—OGH Entscheidung

8Ob169/02i—OGH Entscheidung

7Ob53/11m—OGH Entscheidung

8ObA116/03x—OGH Entscheidung

8Ob296/01i—OGH Entscheidung

8Ob173/02b—OGH Entscheidung

7Ob6/16g—OGH Entscheidung

9Ob81/17b—OGH Entscheidung

8Ob25/04s—OGH Entscheidung

3R37/08w—OLG Wien Entscheidung

8Ob114/02a—OGH Entscheidung

8Ob215/02d—OGH Entscheidung

4Ob57/18p—OGH Entscheidung

1Ob208/17w—OGH Entscheidung

3Ob89/18m—OGH Entscheidung