RS0035804 – OGH Rechtssatz

…Nach deren Ergebnis ist eine wirksame Bevollmächtigung der nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertreter der Einschreiterin nicht nachgewiesen. [11] 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats (RIS Justiz RS0035804) ist zwar hinsichtlich der Einschreitervollmacht auch in Grundbuchsachen § 30 Abs 2 ZPO anzuwenden. Der als Vertreter der Antragsteller einschreitende Rechtsanwalt, der sich…

…abgesehen) hinsichtlich seiner Bevollmächtigung auf § 5 Abs 4a NO (für den Rechtsanwalt: § 30 Abs 2 ZPO) berufen (RIS-Justiz RS0035804). 3. Der für sämtliche Antragsteller und damit auch für die Revisionsrekurswerberin im Grundbuchsverfahren einschreitende Notar hat sich gemäß § 77 GBG und §…

…vorlegen zu müssen, zu seiner Bevollmächtigung auf § 30 Abs 2 ZPO (für den Notar : § 5 Abs 4a NO) berufen (RS0035804). Das gilt auch für eine gesellschaftsrechtlich organisierte Rechtsvertretung , die weder ihre O rgan e benennen, noch für diese einen schriftlichen Vollmachtsnachweis vorlegen muss (5 …

…rechtsfreundlichen Vertreters der Einschreiterin auszuräumen. Die Akten sind aus diesem Grund an das Erstgericht zurückzustellen. [11] 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Fachsenats (RIS Justiz RS0035804) ist hinsichtlich der Einschreitervollmacht auch in Grundbuchsachen § 30 Abs 2 ZPO anzuwenden. Der als Vertreter der Antragsteller einschreitende Rechtsanwalt, der sich gemäß…

…1 Satz 1 RAO im Grundbuchsverfahren gilt nur für die Einschreitervollmacht, nicht auch für die im § 31 GBG geregelte Verfügungsvollmacht (RIS Justiz RS0035804 [T10]; vgl auch RS0122969) und (daher) nicht für die Bevollmächtigung zur Abgabe von materiell rechtlich erforderlichen Erklärungen ( Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht 2 § 77…

…seine besondere Vollmacht darzutun, also zumindest auf diese hinzuweisen, wenn er im konkreten Fall mit einer allgemeinen Bevollmächtigung nicht das Auslangen findet (vgl RIS Justiz RS0035804; 5 Ob 242/05g mzN = Zak 2006/324, 195 = RdW 2006/519, 564 = NZ 2006/658, 309 [zust Hoyer , 315] = JBl 2007, 114). Die…

…vorlegen zu müssen, auch im Grundbuchsverfahren (vom Fall begründeter Zweifel abgesehen) hinsichtlich seiner Bevollmächtigung auf § 30 Abs 2 ZPO berufen (vgl RIS-Justiz RS0035804; zuletzt 5 Ob 242/05g = NZ 2006/658). Nach § 77 Abs 2 GBG genügt aber nur für ein Ansuchen um die…

…vorlegen zu müssen, auch im Grundbuchsverfahren (vom Fall begründeter Zweifel abgesehen) hinsichtlich seiner Bevollmächtigung auf § 30 Abs 2 ZPO berufen (vgl RIS Justiz RS0035804; zuletzt 5 Ob 242/05g = NZ 2006/658). Nach § 77 Abs 2 GBG genügt aber nur für ein…

…Zivilverfahrensnovelle 1983 geschaffene Bestimmung des § 30 Abs 2 ZPO hinsichtlich der Einschreitervollmacht auch in Grundbuchssachen sinngemäß anzuwenden ist (RIS Justiz RS0035804); an dieser inzwischen jahrelang gefestigten Rechtsprechung ist weiterhin festzuhalten. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass § 30 Abs 2 ZPO, nach welcher…

…und damit auf seine für die konkrete Eintragung erforderliche besondere Vollmacht hingewiesen (dazu RIS Justiz RS0122969). Ein schriftlicher Vollmachtsnachweis war nicht erforderlich (vgl RIS Justiz RS0035804). In ihrem Rekurs hat die anwaltlich vertretene Zweitantragstellerin gar nicht geltend gemacht, dass der auch in ihrem Namen einschreitende Notar keine Vollmacht besessen und sie…

…dies auch im Grundbuchverfahren bei der Differenzierung zwischen § 77 GBG und § 31 Abs 6 GBG typisch ist (vgl RIS-Justiz RS0035804). Es besteht unter diesem Gesichtspunkt keine Grundlage dafür, § 24 Abs 2 WEG 2002 teleologisch zu reduzieren, um die § 30…

…Zweifel abgesehen) hinsichtlich seiner Bevollmächtigung auf § 30 Abs 2 ZPO berufen kann, ohne einen schriftlichen Vollmachtsnachweis vorlegen zu müssen (vgl RIS Justiz RS0035804). Das gilt auch für eine Rechtsanwalts GmbH, die weder ihre organschaftlichen Vertreter benennen, noch für diese einen schriftlichen Vollmachtsnachweis vorlegen muss (5 Ob …

…Treuhänder vertreten auf. Auch auf dessen Vollmacht hat sich der Antragstellervertreter berufen, was ihm auch im Grundbuchsverfahren zusteht, ohne einen schriftlichen Vollmachtsnachweis vorlegen zu müssen (RS0035804 [T17]). Der für die Befugnis zum Einschreiten maßgebliche Zeitpunkt ist dabei der Zeitpunkt der Einbringung des Grundbuchsgesuchs (5 Ob 226/20a). Ob man…

…auf die ihm erteilte Vollmacht berufen und damit auf seine für die konkrete Eintragung erforderliche (RS0122969) besondere Vollmacht hingewiesen. Ein schriftlicher Vollmachtsnachweis war nicht erforderlich (RS0035804). Weder im Rekurs noch im außerordentlichen Revisionsrekurs behauptete die Erstantragstellerin, der auch in ihrem Namen einschreitende Rechtsanwalt hätte keine Vollmacht gehabt und sie hätte den…

…auch in Grundbuchssachen sinngemäß (nunmehr iVm § 6 Abs 4 AußStrG nF; vgl auch Fucik/Kloiber, § 6 AußStrG Rz 8) anzuwenden ist (RIS-Justiz RS0035804); die auch hier von den Antragstellervertretern wahrgenommene Möglichkeit der Berufung auf die erteilte Bevollmächtigung im Sinn des § 30 Abs 2 ZPO befreit den Einschreiter…