RS0099648 – OGH Rechtssatz

…sie damit – ausgehend von einem Schuldspruch wegen des Verbrechens der Veruntreuung – die Identität von Anklage und Urteilssachverhalt nicht in Frage stellt (RIS Justiz RS0099648, RS0113142 [T6] und RS0113145). Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell verfehlt auch Z 5 zweiter Fall) fehlende Feststellungen zur treuwidrigen…

…bestimmt, somit sonst gemessen am übrigen kongruenten individualisierten Geschehen zweifelhaft wäre, ob Anklage (hier: Europäischer Haftbefehl) und Urteil dasselbe Tun erfassen (vgl RIS Justiz RS0098697, RS0099648, RS0098557). Die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Abweichungen in Bezug auf die Menge und den Reinheitsgehalt des Suchtgifts stellen wiederum für die Frage der Übereinstimmung…

…Tatzeit nicht zu den Identitätsmerkmalen der Straftat gehört, sofern Anklage und Urteil, gemessen an dem sonst übereinstimmend individualisierten Geschehen, das nämliche Verhalten erfassen (RIS-Justiz RS0099648) – keine Nichtigkeit. Aus dem Urteil (US 1 f, 35 f, 67) ergibt sich, dass der Angeklagte Dr. Ku* der Bestimmung…

…bis 5. April 2021 (US 2, 6 f) weitere Feststellungen zur Individualisierung der Tat von Nöten gewesen wären (vgl RIS Justiz RS0099648 [T3]). [10] Der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu B./III./4. zuwider ist die Ableitung der subjektiven Tatseite aus der äußersten Brutalität und…

…1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG – die Identität von Anklage und Urteilssachverhalt nicht in Frage stellt (RIS Justiz RS0099648). [11] Mit der Kritik an der Annahme eines langen Tatzeitraums im Rahmen der Strafzumessungserwägungen des Erstgerichts zeigt die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) keine…