RS0038682 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob81/07y—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Umfang der Sorgfaltspflicht der Vertreter der rechtsberatenden Berufe (vgl insbesondere RIS-Justiz RS0038682, RS0038724, RS0038715; RS0112203; 6 Ob 264/06a) beachtet: Danach dürfen die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsberaters (Urkundenverfassers) nicht überspannt werden; es können von ihm…

7Ob60/07k—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks zu unternehmen (RIS-Justiz RS0038724). Die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts (RIS-Justiz RS0038682). Andererseits dürfen die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsberaters auch nicht überspannt werden. Es können von ihm nur der Fleiß und die Kenntnisse verlangt werden…

6Ob26/21y—OGH Entscheidung

14. September 2021

…Rechtskenntnisse und Rechtserfahrung verfügen, wenn sich für den Rechtsanwalt die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des für die professionelle Erledigung des Geschäftsfalls erforderlichen Wissensstands des Auftraggebers herausstellt (RS0038682 [T5, T9]). [56] Für Fehler bei der Betreuung ihrer Klienten haben Rechtsanwälte nach dem Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB einzustehen (RS0038682 [T8]). [57] 4.2…

4Ob125/22v—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…Der Anwalt ist aufgrund des Bevollmächtigungsvertrags zur sachgemäßen Vertretung seines Klienten verpflichtet (RS0038695 [T3]). Zu den wichtigsten Aufgaben gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RS0038682). Eine Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts besteht auch in Bezug auf die Erfolgsaussichten eines Rechtsstandpunkts (RS0112203 [T3]). Der Rechtsanwalt hat seinem Mandanten zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung…

6Ob53/21v—OGH Entscheidung

06. August 2021

…des Berufungsgerichts, dass die Branchenkenntnis des Geschäftsführers der Klägerin eine Aufklärungspflicht durch den Beklagten in Steuerfragen nicht ausschließe, findet in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung Deckung (vgl RS0038682 [T7, T9]; RS0026135 [T1]). [8] 3. Nach der vom Berufungsgericht (unter Hinweis auf 4 Ob 7/08w; vgl auch RS0123388) vertretenen Auffassung…

7Ob73/16k—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…aber für das positive Erfüllungsinteresse (RIS Justiz RS0016377 [T4]). Gleiches gilt für eine unrichtige (unterbliebene) Beratung (Aufklärung) des Rechtsanwalts (RIS Justiz RS0022706 [T7], RS0023549 [T28], RS0038682 [T16], RS0112203 [T7]). Es ist die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre (8 Ob 17/15f mwN, 5 …

7Ob164/18w—OGH Entscheidung

30. Januar 2019

…des verursachten Vertrauensschadens. Es ist die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre (für den Rechtsanwalt RIS Justiz RS0022706 [T7], RS0023549 [T28], RS0038682 [T16], RS0112203 [T7]). Auch die Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Honoraransprüchen des Rechtsanwalts kann daher nur zu Schadenersatzansprüchen führen, nicht aber zum Verlust des…

3Ob40/14z—OGH Entscheidung

08. April 2014

…Fachleute ihre Leistungen ordnungsgemäß erbringen. Auch der Rechtsvertreter der Beklagten durfte darauf vertrauen, dass die von der Mandantin übermittelte Information richtig ist (vgl RIS Justiz RS0038682 [T13]), weshalb auch insofern eine Zurechnung eines vorsätzlichen Fehlverhaltens von vornherein scheitert. Insgesamt ist die Ansicht der Vorinstanzen, die der Beklagten angelasteten Verhaltensweisen begründeten weder…

4Ob197/08m—OGH Entscheidung

15. Dezember 2008

…grundlegenden Pflicht zur Interessenwahrung und zur Rechtsbetreuung sind (RIS-Justiz RS0112203). Zu den wichtigsten Aufgaben gehört dabei die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RIS-Justiz RS0038682). Zwar kann dem Rechtsanwalt im Regelfall kein Vorwurf gemacht werden, wenn ein von ihm eingenommener, an sich vertretbarer Rechtsstandpunkt in der Folge von der Rechtsprechung…

8Ob80/23g—OGH Entscheidung

17. November 2023

…Absicherung Sorge zu tragen. Wenn er seinen Klienten nicht darüber belehrt, dass eine bestimmte Prozesshandlung ratsam und zweckmäßig wäre, kann er schadenersatzpflichtig werden (RIS Justiz RS0038682 [T10, T11]). Es ist dann die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre (6 Ob 131/97a; 5 Ob…

1Ob236/18i—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…Verbücherung des Fruchtgenussrechts zu sorgen, nicht enthielt. Selbst wenn ein Anwalt einen rechtsunkundigen Mandanten belehren muss und dies zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt (RIS Justiz RS0038682), dürfen die Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht auch nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0026584 [T5]). Es kann von ihm nicht verlangt werden, dass er sämtliche nur…

8Ob136/18k—OGH Entscheidung

26. November 2018

…des Bevollmächtigungsvertrages zur sachgemäßen Vertretung seines Klienten verpflichtet (RIS Justiz RS0038695 [T3]). Zu den wichtigsten Aufgaben gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RIS Justiz RS0038682). Eine Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts besteht auch in Bezug auf die Erfolgsaussichten eines Rechtsstandpunkts (RIS Justiz RS0112203 [T3]). Der Rechtsanwalt hat seinem Mandanten zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung…

2Ob133/06g—OGH Entscheidung

13. Juli 2006

…Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks zu unternehmen (RIS-Justiz RS0038724). Die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts (RIS-Justiz RS0038682). Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsberaters dürfen aber nicht überspannt werden. Es können von ihm nur der Fleiß und die Kenntnisse verlangt werden, die…

9Ob7/21a—OGH Entscheidung

24. März 2021

…RS0112203 [T10]). Zu den allgemein zu erwartenden Sorgfaltspflichten des Anwalts gehört jedenfalls auch, seinen Mandanten vor der erkennbaren Gefahr der Verjährung seines Anspruchs zu schützen (RS0038682 [T14]). [2] Nach ständiger Rechtsprechung dürfen die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Anwalts nicht überspannt und von ihm nur der Fleiß und die Kenntnis verlangt…

7Ob198/08f—OGH Entscheidung

22. Oktober 2008

…bei Vertragsabschluss für den vorliegenden Fall nicht bindend sind, ist nicht zu beanstanden. Zur Frage der Haftung eines Vertragserrichters gibt es umfangreiche Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0038682, RS0026707, RS0026419). Die Entscheidung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Zentraler Punkt der Beurteilung des vorliegenden Rechtsfalls ist, dass die Wurzel der Rechtsstreitigkeiten ausschließlich…

10Ob5/07v—OGH Entscheidung

05. Juni 2007

…und § 9 RAO zu behandeln. Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwaltes, der eine Vertretung übernimmt, gehört die Belehrung des - meist rechtsunkundigen - Mandanten (RIS Justiz RS0038682). Diese Pflicht besteht grundsätzlich auch gegenüber solchen Mandanten, die über berufene Rechtsberatung von anderer Seite verfügen (vgl 8 Ob 664/92 = ecolex 1993, 238). Insbesondere…

6Ob174/17g—OGH Entscheidung

21. November 2017

…zur Rechtsbetreuung (RIS-Justiz RS0112203). Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts, der eine Vertretung übernimmt, gehört aber die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RIS Justiz RS0038682). Der Rechtsanwalt ist aufgrund des Bevollmächtigungsvertrags zu sachgemäßer Vertretung seines Klienten verpflichtet, haftet aber nicht für den Erfolg. Wenn er aber die Ausführung des übernommenen…

5Ob96/03h—OGH Entscheidung

13. Mai 2003

…Vertragschließenden über Umständen aufzuklären, die dieser kannte. Wie weit die Aufklärungspflicht und Belehrungspflicht jeweils reicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0023549; RS0038682 ua). Ob einem Notar als Vertragsverfasser eine Sorgfaltsverletzung vorzuwerfen ist, wenn er den Käufer eines Liegenschaftsanteils über das Risiko des Verlustes des Finanzierungsaufwandes nicht aufklärte…

5Ob232/08s—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…an der Sinnhaftigkeit eines viermonatigen „Rückkaufrechts" der schwer verschuldeten Klägerin zu zweifeln. Eine mangelnde Aufklärung über die möglichen Vorteile einer Versteigerung (vgl RIS-Justiz RS0038682) wurde aber in erster Instanz ebenso wenig behauptet wie eine fehlende Aufklärung oder Beratung über den Inhalt des angeblichen Treuhandauftrags an den Beklagten. Zu diesen…

5Ob231/21p—OGH Entscheidung

31. März 2022

… Im Revisionsverfahrens ist nicht mehr strittig, dass der Beklagte, der die Rechtsvertretung der Klägerin übernommen hatte, seiner Verpflichtung zur ausreichenden Belehrung (dazu RIS Justiz RS0038682) nicht entsprochen hat. Er hat es schuldhaft unterlassen, die Klägerin klar und deutlich auf die Aussichtslosigkeit des verfolgten Rechtsstandpunktes hinzuweisen. Er haftet der Klägerin daher…

6Ob292/00k—OGH Entscheidung

22. Februar 2001

…und Verhütungspflichten zählen (2 Ob 224/97y = RdW 1999, 651). Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwaltes gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RIS-Justiz RS0038682). Gerade die Belehrungspflicht stand auch im vorliegenden Fall für die Frau des Beklagten erkennbar im Vordergrund. Sie hätte daher die Klägerin darüber aufklären müssen, dass…

6Ob67/20a—OGH Entscheidung

09. September 2020

…von Pflichten, wie unter anderem Warn , Aufklärungs , Informations und Verhütungspflichten, die alle Ausprägung seiner Kardinalspflicht sind, nämlich der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung (RS0112203; RS0038682 [T15]). 1.2. Welche konkreten Pflichten aus den von der Rechtsprechung allgemein entwickelten Grundsätzen abzuleiten sind, richtet sich immer nach dem erteilten Mandat und den…

3Ob89/15g—OGH Entscheidung

15. Juli 2015

…Es gehört also zu den allgemein zu erwartenden Sorgfaltspflichten des Anwalts, seinen Mandanten vor der erkennbaren Gefahr der Verjährung seines Anspruchs zu schützen (RIS Justiz RS0038682 [T14] = RS00112203 [T6]). Ob ein Rechtsanwalt im Einzelfall die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und stellt deshalb…

6Ob264/06a—OGH Entscheidung

30. November 2006

…Justiz RS0102181). 2. Die Vorinstanzen haben die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Umfang der Sorgfaltspflicht der Vertreter der rechtsberatenden Berufe (vgl insbesondere RIS-Justiz RS0038682, RS0038724, RS0038715 und RS0112203) beachtet. In der Auffassung der Vorinstanzen, im Hinblick auf die besondere Konstellation des Einzelfalles, insbesondere die bereits erfolgte Befassung eines Steuerberaters…

4Ob145/11v—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…RIS-Justiz RS0038724; zuletzt etwa 2 Ob 266/08v = ecolex 2009, 1046). Dazu gehört insbesondere die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RIS-Justiz RS0038682). 1.2. Im vorliegenden Fall hatte der Beklagte nicht versucht, die „bestmögliche“ Sicherstellung der (unstrittigen) Forderung zu erwirken, sondern er hat sich schon…

6Ob247/04y—OGH Entscheidung

21. Oktober 2004

…der herrschenden Rechtsansicht eine Prozessführung aussichtslos erscheint (RIS-Justiz RS0038663). Die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts (RIS-Justiz RS0038682). Die Anforderung an die Sorgfaltspflichten eines Rechtsberaters dürfen aber nicht überspannt werden. Es können von ihm nur der Fleiß und die Kenntnisse verlangt werden, die…

7Ob155/16v—OGH Entscheidung

28. September 2016

…Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks unternimmt (RIS Justiz RS0038724, RS0026566). Zu den wichtigsten Aufgaben gehört dabei auch die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RIS Justiz RS0038682). Die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts dürfen jedoch nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0026584). Ob ein Rechtsanwalt die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur…

7Ob209/19i—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung (RS0112203). Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts, der eine Vertretung übernimmt, gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RS0038682), den er in rechtlichen Belangen in vollständiger Weise zu belehren und für dessen rechtliche Absicherung er Sorge zu tragen hat ( RS0038682 [T10]). Diese Pflicht entfällt…

9Ob99/02b—OGH Entscheidung

22. Mai 2002

…Abs 3 ZPO). Begründung: Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwaltes, der eine Vertretung übernimmt, gehört die Belehrung des in der Regel rechtsunkundigen Mandanten (RIS-Justiz RS0038682). Die Beendigung eines Mandatsverhältnisses des Rechtsanwaltes beseitigt dessen Vertragspflichten nicht zur Gänze, weil auch die Vertragspartner eines bereits aufgelösten Vertragsverhältnisses (- diesen Zeitpunkt will der Revisionswerber…

2Ob266/08v—OGH Entscheidung

16. Juli 2009

…Verwirklichung des ihm bekannten Geschäftszwecks zu unternehmen (RIS Justiz RS0038724). Die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts (RIS Justiz RS0038682). Ein - rückblickend betrachtet - ungünstiger Rat kann nur dann zu einer Haftung für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile führen, wenn er schuldhaft unrichtig oder unvollständig erteilt worden…

7Ob170/22h—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…I nteressenwahrung und zur Rechtsbetreuung (RS0112203). Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts, der eine Vertretung übernimmt, gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen M andanten (vgl RS0038682). Eine unzulängliche Rechtsbelehrung macht den sie erteilenden Rechtsanwalt schadenersatzpflichtig (RS0023526). [21] 2.3 Eine Unterlassung ist für einen konkreten Schadenserfolg dann ursächlich, wenn die Vornahme…

8Ob110/03i—OGH Entscheidung

25. November 2003

…einem bedingten Vergleichsabschluss kam, ist noch nicht zu folgen, dass der Klägerin etwaige negative Prozessaussichten erkennbar waren (vgl allgemein zum Umfang der Belehrungspflicht RIS Justiz RS0038682 mwN insbes 1 Ob 596/91 und 1 Ob 1647/95). Soweit sich der Beklagte in der Revision weiters darauf stützt, dass sich die Klägerin…

7Ob198/07d—OGH Entscheidung

16. November 2007

… RS0112203) sind. Die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts (7 Ob 60/07k; RIS Justiz RS0038682). Eine unzulängliche Rechtsbelehrung macht den sie erteilenden Rechtsanwalt schadenersatzpflichtig (RIS Justiz RS0023526). Besteht auch nur die Möglichkeit, dass ein Anspruch verjähren könnte, hat der…

9Ob37/12z—OGH Entscheidung

26. November 2012

…Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts, der eine Vertretung übernimmt, gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RIS Justiz RS0038682). Eine unzulängliche Rechtsbelehrung macht den Rechtsanwalt schadenersatzpflichtig (RIS Justiz RS0023526). Der Anwalt ist insbesondere auch dazu verpflichtet, seinen Mandanten auf die drohende Verjährung von Ansprüchen…

9Ob85/18t—OGH Entscheidung

24. Januar 2019

…und zur Rechtsbetreuung (RIS Justiz RS0112203). Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts, der eine Vertretung übernimmt, gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (RIS-Justiz RS0038682). Der Schutzzweck des Verhältnisses eines Rechtsanwalts zu seinem Mandanten, diesem zur bestmöglichen Rechtsdurchsetzung oder Rechtsverteidigung zu verhelfen, umfasst daher auch die Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts in…

5Ob176/16t—OGH Entscheidung

01. März 2017

…zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre (für den Rechtsanwalt: 5 Ob 38/05g mwN = RIS Justiz RS0022706 [T7], RS0023549 [T28], RS0038682 [T16], RS0112203 [7]). Hängt der Erfolg der Schadenersatzklage gegen den Rechtsanwalt oder Notar davon ab, ob dem Kläger durch den Beratungsfehler ein Schaden entstanden ist…

5Ob40/15s—OGH Entscheidung

24. Februar 2015

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Die Belehrung von rechtsunkundigen Mandanten gehört nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0038682) zu den wichtigsten Aufgaben eines berufsmäßigen Parteienvertreters (hier: eines öffentlichen Notars als Erbenmachthaber). Ob eine Beratung unzulänglich war, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu…

6Ob288/98s—OGH Entscheidung

22. April 1999

…erheblich gravierender angesehen hat, als die Sorglosigkeit seines Klienten in eigenen Angelegenheiten, weil es ja Aufgabe des Anwalts ist, seinen Mandanten zu belehren (RIS-Justiz RS0038682); oder etwa weil schon der Gesetzgeber verlangt, daß sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, damit ihnen als im Gerichtsbetrieb Unerfahrenen kein Versehen…

4Ob57/21t—OGH Entscheidung

20. April 2021

…Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung ( RS0112203 ). Zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts, der eine Vertretung übernimmt, gehört die Belehrung des meist rechtsunkundigen Mandanten (vgl RS0038682 ). Ist fraglich, ob weitere Exekutionsschritte noch im Interesse des Auftraggebers liegen, hat der Rechtsanwalt dessen Zustimmung einzuholen (RS0038731). Sind die Weisungen des Mandanten widersprüchlich oder…

3Ob35/02x—OGH Entscheidung

19. September 2002

…bekannten Geschäftszwecks zu unternehmen (RIS Justiz RS0038724). Darüber hinaus gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Rechtsanwalts die Belehrung des meist rechts unkundigen Mandanten (RIS Justiz RS0038682). Eine solche Belehrungspflicht trifft auch den Notar als Vertragsverfasser (8 Ob 664/92), und zwar gerade bei der Errichtung eines Notariatsakts, weil ja…

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