RS0070093 – OGH Rechtssatz

…dies nämlich zu keinem anderen Ergebnis. [9] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung steht es den Mietvertragsparteien frei, einverständlich die Auflösung eines Mietverhältnisses zu vereinbaren ( RS0113485 ; RS0070093 ; RS0070053 ). Wie schon das Erstgericht zutreffend betont hat, kann die einvernehmliche Auflösung eines Mietvertrags auch schlüssig erfolgen, bedarf dabei aber eines eindeutigen Erklärungsverhaltens, das im…

… = MietSlg 35.343; 2 Ob 580/87 = MietSlg 40.098 ua, zuletzt 8 Ob 1660/92; RIS Justiz RS0070093; Würth in Rummel 2 § 29 MRG Rz 3, vor § 1112 ABGB Rz 3), selbst wenn…

…unbestimmte Zeit geschlossenen Mietverhältnisses steht es nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs frei, einverständlich die Auflösung des Mietverhältnisses zu einem bestimmten Endtermin zu vereinbaren (RS0113485; RS0070093; RS0070053; 3 Ob 145/08g; 5 Ob 184/10k), es sei denn die einverständliche Vertragsauflösung diente der Umgehung des Mietrechtsgesetzes (RS0067213…

…geschlossenen Mietverhältnisses steht es nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs frei, einverständlich die Auflösung des Mietverhältnisses zu einem bestimmten Endtermin zu vereinbaren (RIS Justiz RS0113485; RS0070093; RS0070053; 3 Ob 145/08g = wobl 2009/76 [ Vonkilch ]; zuletzt 5 Ob 70/10w). 3.2 Auch die Rechtsprechung zu…