RS0042438 – OGH Rechtssatz

…Akt zum Nachtrag eines Zulässigkeitsausspruchs nach § 528 Abs 1 ZPO, an den der Oberste Gerichtshof ohnehin nicht gebunden wäre, zurückzustellen (RIS Justiz RS0042438 [T11]). Der Revisionsrekurs des Widerklägers ist aus folgenden Gründen zulässig und teilweise berechtigt : 1. Der Senat nahm die in beiden Rechtsmittelschriften enthaltene, nicht dem Neuerungsverbot…

…Gegenstand der Pflegschaftsrechnung bildet, eindeutig 30.000 EUR übersteigt (RS0007073 [T10]), und d er Revisionsrekurs ohnehin als außerordentlicher Revisions rekurs ausgeführt ist (vgl RS0042424 [T2]; RS0042438 [T5]). [7] 2. Eine Rechtsfrage der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG zeigen die Minderjährigen aber nicht auf. [8] 2.1. …

…Zurückstellung des Akts an das Berufungsgericht zur Nachholung dieses Ausspruchs kann aber unterbleiben, da der Oberste Gerichtshof an diesen Ausspruch nicht gebunden wäre (RIS Justiz RS0042438 [T11]) und die Revision ohnehin als außerordentliche Revision ausgeführt ist (2 Ob 2346/96f; 1 Ob 150/05y ua, RIS Justiz…

…von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen ist, was jedenfalls zur Zurückweisung des Rechtsmittels führt (vgl auch RIS-Justiz RS0042438 T 5): Eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der erhebliche Bedeutung zukäme, liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die Behauptung, über den Verfahrenshilfeantrag…

…iVm § 500 ZPO erforderliche Ergänzung der angefochtenen Entscheidung um einen nach stRsp (1 Ob 752/83; SZ 57/5 = JBl 1984, 617; RIS-Justiz RS0042438) erforderlichen Ausspruch über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses in Ansehung des zurückweisenden Teils der Entscheidung aufzutragen. Es kann daher offen bleiben, ob ein solcher Ausspruch…

…Abs 2 Z 3 ZPO bedarf es jedoch nicht, weil die Rechtsmittel der Parteien ohnedies als außerordentliche Revision ausgeführt wurden (RS0042424 [T2, T4]; RS0042438 [T5]). [20] II. Zur außerordentlichen Revision der Klägerin [21] Die außerordentliche Revision der Klägerin ist unz ulässig und zurückzuweisen, weil sie keine Rechtsmittelgründe geltend…

…der Akten an das Berufungsgericht zur Nachholung dieses Ausspruchs kann aber unterbleiben, da der Oberste Gerichtshof an diesen Ausspruch ohnehin nicht gebunden wäre (RIS Justiz RS0042438 [T11]). Weder der Antrag gemäß § 508 ZPO noch die Revision zeigen erhebliche Rechtsfragen auf, zumal lediglich bereits vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeiten und…

…526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 ZPO zu ergänzen, an die der Oberste Gerichtshof ohnehin nicht gebunden wäre (RIS Justiz RS0042438 [T11]).…

…dem Auftrag zurückstellen, seinen Beschluss durch einen Ausspruch über die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses zu ergänzen, an den der Oberste Gerichtshof ohnehin nicht gebunden wäre (RS0042438 [T11]). Die Entscheidung der zweiten Instanz wäre nämlich aufgrund ihres nicht vermögensrechtlichen Gegenstands ohne die Einschränkung des § 62 Abs 3 AußStrG jedenfalls anfechtbar…

…8] Eine Zurückstellung des Akts an das Berufungsgericht zur Nachholung dieses Ausspruchs kann aber unterbleiben, weil der Oberste Gerichtshof an diesen Ausspruch nicht gebunden wäre (RS0042438 [T11]) und die Revision ohnehin als außerordentliche Revision ausgeführt ist (RS0042424 [T2]; RS0042438 [T5]). [9] 2. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt…