RS0034573 – OGH Rechtssatz

…Klage ist vielmehr eine Voraussetzung für die durch die Einbringung der Klage grundsätzlich bewirkte Unterbrechung der Verjährung (7 Ob 596/87; RIS Justiz RS0034573). Keine gehörige Fortsetzung liegt nur dann vor, wenn der Kläger eine ungewöhnliche Untätigkeit an den Tag legt, die darauf schließen lässt, dass ihm an der…

…Verjährungsgrund. Die gehörige Fortsetzung der Klage ist vielmehr eine Voraussetzung für die durch die Einbringung der Klage grundsätzlich bewirkten Unterbrechung der Verjährung (RIS Justiz RS0034573). Da der mit dem am 6. 11. 2002 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz geltend gemachte Rückersatzanspruch erst im Laufe des Jahres 2002 entstanden…

…Klage ist gemäß dem § 1497 ABGB vielmehr eine Voraussetzung für die durch die Einbringung der Klage grundsätzlich bewirkte Unterbrechung der Verjährung (RIS Justiz RS0034573). Fehlt es an der gehörigen Fortsetzung des Verfahrens, so nützt das Belangen während der Verjährungsfrist nichts, weil die Verjährung gar nicht unterbrochen wurde (RIS Justiz…

…kein eigener, selbständiger Verjährungsgrund; die gehörige Fortsetzung der Klage ist vielmehr eine Voraussetzung für die durch die Einbringung der Klage grundsätzlich bewirkte Unterbrechung der Verjährung (RS0034573). Tritt diese Voraussetzung nicht ein, wird die Unterbrechungswirkung der Klagseinbringung bzw der Klagsänderung nachträglich beseitigt (vgl RS0034765 [T2]). [32] 3.4. Keine gehörige Fortsetzung liegt…

…selbstständiger Verjährungsgrund; die gehörige Fortsetzung der Klage ist vielmehr eine Voraussetzung für die durch die Einbringung der Klage grundsätzlich bewirkte Unterbrechung der Verjährung (RIS-Justiz RS0034573). Keine gehörige Fortsetzung liegt nur dann vor, wenn der Kläger eine ungewöhnliche Untätigkeit an den Tag legt, die darauf schließen lässt, dass ihm an der…

…selbstständiger Verjährungsgrund; die gehörige Fortsetzung der Klage ist vielmehr eine Voraussetzung für die durch die Einbringung der Klage grundsätzlich bewirkte Unterbrechung der Verjährung (RIS Justiz RS0034573). Die hier durch das dem Kläger in der Folge rechtskräftig zugesprochene Rechnungslegungsbegehren bewirkte Unterbrechung der Verjährung der von ihm verfolgten Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten hängt…

…vielmehr eine Voraussetzung für die durch die Einbringung der Klage grundsätzlich bewirkte Unterbrechung einer allfälligen – im vorliegenden Fall nicht im Raum stehenden – Verjährung (RS0034573). 5.3. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein schlüssiger Verzicht auf ein Recht vorliegt, ist besondere Zurückhaltung und Vorsicht geboten. Er darf immer nur dann…

…Unterlassung der gehörigen Fortsetzung der Klage ist kein selbstständiger Verjährungsgrund, sondern führt vielmehr dazu, dass die durch die Klagsführung (vorläufig) bewirkte Unterbrechung der Verjährung wegfällt (RS0034573; M. Bydlinski/Thunhart in Rummel/Lukas/Geroldinger , ABGB 4 § 1497 Rz 57). Auch wenn im Abwarten von rund 13 Monaten nach Ablauf…