RS0034072 – OGH Rechtssatz

…Arbeitsvertrags zum Nachteil des Arbeitnehmers ist nämlich eine Folge der Vertragsfreiheit, sodass auch im Bereich des Arbeitsrechts kein allgemeines Verschlechterungsverbot besteht (RIS Justiz RS0034017; RS0034043; RS0034072). [8] 3. Die Kündigung eines begünstigten Behinderten darf nach § 8 Abs 2 BEinstG erst ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss zugestimmt hat…

…des § 870 ABGB angefochten werden. Der Klage wäre daher stattzugeben. Aus der - allein für den Verzicht auf bereits erworbene Ansprüche entwickelten - „Drucktheorie“ (RS0034072) kann die Unzulässigkeit der Auflösungsvereinbarung nicht abgeleitet werden. Wie das Erstgericht unter Bezugnahme auf die oberstgerichtliche Entscheidung 4 Ob 105/82 zutreffend ausgeführt…