RS0043947 – OGH Rechtssatz

…1.2. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Rechtsmittelwerber grundsätzlich formell beschwert sein, denn allein aus den Entscheidungsgründen einer Entscheidung kann grundsätzlich keine Beschwer abgeleitet werden ( RS0043947 ; RS0041929 [T5]; G. Kodek in Kodek/Oberhammer , ZPO ON § 514 Rz 14 ). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird bei Aufhebungsbeschlüssen und…

…allein aus den Gründen einer Entscheidung abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen (vgl RIS Justiz RS0041758 [T8; T15]) eine Beschwer nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0043947; RS0041929 ua). Die Entscheidung des Rekursgerichts, den Rekurs des Antragsgegners mangels Beschwer zurückzuweisen, weil dieser sich lediglich gegen die Begründung des erstgerichtlichen Beschlusses richte, steht…

…RS0006641). Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann aber eine Beschwer – von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich nicht abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0043947; RS0006550 [T2]; RS0041848; Kodek in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG § 45 Rz 60). 4. Das Rekursgericht hat den Antrag im Spruch seiner Entscheidung zurückgewiesen. Darauf…

…Zwischenurteilen, einem Aufhebungsbeschluss und bei Rechtsgestaltungsklagen gemäß § 105 ArbVG, deren Ziel es ist, die Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung geltend zu machen, verneint (RIS Justiz RS0043947). Dieser Grundsatz hat auch im Außerstreitverfahren zu gelten (4 Ob 550/95). Die Verneinung der Beschwer des Betroffenen der selbst die Aufhebung der Unterbringung…

…Spruch Beschwerte ein Rechtsmittel ergreifen (RIS Justiz RS0041735). Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann eine Beschwer in der Regel nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0043947; RS0041929; ausgenommen etwa die prozessuale Beschwer des Zwischenurteils oder Zwischenfeststellungsantrags). 3. Aus dem Spruch des Ersturteils folgt zweifelsfrei, dass das Erstgericht alle vom Kläger erhobenen…

…die Entscheidungsgründe auch Feststellungen zur außergerichtlichen Vereinbarung der Parteien. Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann eine Beschwer in der Regel aber nicht abgeleitet werden (RS0043947; RS0041929). Eine Ausnahme anerkennt die Rechtsprechung nur bei Aufhebungsbeschlüssen (RS0007094; RS0043947 [T1]), Zwischenurteilen (RS0040958), Zwischenfeststellungsanträge n (RS0043947 [T6, T9]) und Rechtsgestaltungsklagen nach § 105…

…Beschwerte kann ein Rechtsmittel ergreifen. Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann – abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmefällen – eine Beschwer nicht abgeleitet werden (RS0043947). [20] 2. Im vorliegenden Fall ist eine günstigere Entscheidung des Berufungsgerichts für den Kläger nicht denkbar. Eine solche wird in der Revision auch gar…

…43/02b). In diesem Zusammenhang ist auch darauf zu verweisen, dass allein aus den Gründen einer Entscheidung eine Beschwerde nicht abgeleitet werden kann (RIS-Justiz RS0043947 mwN zuletzt 3 Ob 135/05g). Jedenfalls ausgehend davon mangelt es für den mehr als drei Monate nach den vom Berufungsgericht angenommenen Eintritt des Ruhens…

…508 Abs 2 ZPO eine vierwöchige Frist vor. Der Rekurs des Beklagten ist somit rechtzeitig. 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0043947) kann allein aus den Entscheidungsgründen eine Beschwer einer Partei nicht abgeleitet werden; ein dennoch erhobenes Rechtsmittel ist zurückzuweisen. Eine Ausnahme hievon bilden lediglich Zwischenurteile, Entscheidungen…

…Beschwerte kann ein Rechtsmittel ergreifen. Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann – abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmefällen – eine Beschwer nicht abgeleitet werden (RS0043947). [22] 2. Im vorliegenden Fall ist eine günstigere Entscheidung des Berufungsgerichts für die Klägerin nicht denkbar. Eine solche wird in der Revision auch gar…

…Beschwerte kann ein Rechtsmittel ergreifen. Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann – abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmefällen – eine Beschwer nicht abgeleitet werden (RS0043947). [21] 2. Im vorliegenden Fall ist eine günstigere Entscheidung des Berufungsgerichts für die Klägerin nicht denkbar. Eine solche wird in der Revision auch gar…

…Beschwer, ist ein Rechtsmittel unzulässig und als solches zurückzuweisen (Kodek, ebendort). Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann eine Beschwer nicht abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0043947). Als Ausnahmen dieses Grundsatzes gelten Aufhebungsbeschlüsse (6 Ob 10/84). Auch bei Zwischenurteilen über den Grund des Anspruches kann eine Partei nicht nur durch den…

…vgl RS0041868 ). Die Entscheidungsgründe – die hier auch Feststellungen zur außergerichtlichen Vereinbarung der Parteien umfassen – entfalten nämlich grundsätzlich keine Bindungswirkung und bewirken keine Beschwer ( RS0043947; RS0043259 ). Die materielle Rechtskraft erstreckt sich auf die Tatsachenfeststellungen nämlich nur soweit, als diese zur Individualisierung des Spruchs notwendig sind ( RS0043259 [T4]). Hier liegt insbesondere…

…mwN; RIS Justiz RS0043917; RS0041868 [T5, T11]; RS0041735), während eine Beschwer im Regelfall nicht allein aus den Gründen der Entscheidung abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0043947; RS0041929). Ausnahmsweise wird die Beschwer allein durch die Begründung der Entscheidung mit Rücksicht auf eine Bindung an die bekämpfte Entscheidung anerkannt, und zwar bei Zwischenurteilen…

…Rechtsmittels, hier der Berufung des Klägers (RIS Justiz RS0043815). Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann im Regelfall eine Beschwer nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0043947; RS0041929). Entscheidungsgründe als solche sind daher kein Gegenstand einer Berufung (RIS Justiz RS0041929). Anderes gilt nur bei Aufhebungsbeschlüssen und Zwischenurteilen sowie im Falle einer Bindungswirkung…

…Spruch Beschwerte ein Rechtsmittel ergreifen (RIS Justiz RS0041735). Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann eine Beschwer in der Regel nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0043947; RS0041929; ausgenommen etwa die prozessuale Beschwer des Zwischenurteils oder Zwischenfeststellungsantrags). Die in einem Teilurteil getroffenen Feststellungen oder ausgesprochenen Rechtsansichten können für sich allein, mögen sie…

…Gründen einer Entscheidung kann aber eine Beschwer von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen nicht abgeleitet werden (vgl 4 Ob 134/13d; RIS Justiz RS0043947). Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zur Nachholung der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars ist in diesem Fall entbehrlich, könnte doch das Rechtsmittel auch durch eine fachkundige…

…Gründen einer Entscheidung kann im Regelfall eine Beschwer nicht abgeleitet werden ( Kodek in Rechberger ² vor § 461 ZPO Rz 10; RIS Justiz RS0043947; RS0041929). Eine Beschwer durch die Begründung wird von der Rechtsprechung nur in jenen Fällen zugelassen, bei welchen die Entscheidungsbegründung ausnahmsweise Bindungswirkung entfalten kann. Das sind…

…man vom hier nicht vorliegenden Fall eines Aufhebungsbeschlusses nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO oder eines Zwischenurteils ab - keine Beschwer bewirkt (RIS-Justiz RS0043947, RS0041758, RS0041929, RS0041735, insbesondere 2 Ob 71/98z). Die Rechtsrüge der beklagten Partei ist daher nur insofern beachtlich, als sie mit dem Argument, die von…

…im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO nicht dargetan. Aus den Gründen einer Entscheidung kann der Obsiegende keine Beschwer ableiten (RIS Justiz RS0043947; 0041735; 0041929 u.a.). Einer der Ausnahmefälle, wie etwa der der prozessualen Beschwer (RIS Justiz RS0041758), des Zwischenurteils (RIS Justiz RS0040958) oder eines Zwischenfeststellungsantrags, des Aufhebungsbeschlusses…

…Bindungswirkung für einen Folgeprozess (8 ObA 87/99y) – eine Beschwer nicht abgeleitet werden (10 Ob 50/17a ua; RIS Justiz RS0043947). 2.3 Die Frage, ob oder in welchem Umfang eine Bindungswirkung besteht, stellt sich im gegenwärtigen Verfahrensstadium, in dem nur die Zulässigkeit der erhobenen Prozesseinrede…

…entspricht stRsp des Obersten Gerichtshofs (2 Ob 912/25 = SZ 7/353 uva zuletzt 5 Ob 237/04w; RIS Justiz RS0043947, RS0041929) und hL (Fasching Lehrbuch² Rz 1716 mwN; vgl Rechberger/Simotta, Zivilprozessrecht4 Rz 815 mwN), dass allein aus den Gründen einer Entscheidung…

…die weitere Begründung zur Verjährung ihrer Gewährleistungsansprüche beschwert. Bei Zwischenurteilen kann eine Partei nicht nur durch den Urteilsspruch, sondern auch durch die Entscheidungsgründe beschwert sein ( RS0043947 [T2] ). Damit wäre es der Klägerin möglich gewesen, gegen das Urteil außerordentliche Revision zu erheben. Wird ein mögliches Rechtsmittel gegen ein Zwischenurteil unterlassen, kann dies…

…RIS Justiz RS0109580 mwN). Insoweit bedarf es auch keines Eingehens darauf, inwieweit der Kläger durch die Begründung des Aufhebungsbeschlusses beschwert sein könnte (RIS Justiz RS0041929; RS0043947 jeweils mwN). Die bloß auf Aufhebung der Klarstellung über den Umfang des berufungsgerichtlichen Verfahrens gerichtete „außerordentliche Revision“ war daher mangels Zulässigkeit zurückzuweisen. Im…

…einer Entscheidung kann eine Beschwer - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen (Aufhebungsbe-schluss, Zwischenurteil, Rechtsgestaltungsklage nach § 105 ArbVG) nicht abgeleitet werden (RIS-Justiz RS0043947; zuletzt 1 Ob 210/12g mwN). Das hier zu beurteilende Ablehnungsverfahren kann daher die Rechtsstellung des Antragstellers im zugrunde liegenden Unterhaltsverfahren nicht weiter…

…Sachantrag abweicht, (formell) beschwert ist (RIS Justiz RS0041868 [T5]; RS0043917), während eine Beschwer nicht allein aus den Gründen einer Entscheidung abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0043947; vgl RS0041735 [T1]). Die Judikatur anerkennt eine Beschwer nicht nur durch den Urteilsspruch, sondern auch durch die Entscheidungsgründe nur in Fällen der Bekämpfung eines Zwischenurteils…

…aus den Gründen einer Entscheidung kann, worauf das Rekursgericht in seiner Entscheidung zu Spruchpunkt 2 hingewiesen hat, eine Beschwer nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0043947). Einer der von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefälle, in denen eine Beschwer durch die Begründung (und nicht den Spruch) anerkannt wird (zB bei Rekursen gegen Aufhebungsbeschlüsse…

…Rechtsprechung nur bei Rekursen gegen Aufhebungsbeschlüsse und bei Zwischenurteilen anerkannt, sonst aber grundsätzlich abgelehnt (Kodek in Rechberger ZPO2 Rz 10 vor § 461 RIS-Justiz RS0043947). Dem Hinweis auf eine Bindungswirkung der Begründung für ein allfällig folgendes Verfahren ist zu entgegnen, dass nach der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 68…

…nur der durch den Spruch Beschwerte Rechtsmittel ergreifen (RIS Justiz RS0041735); aus den Entscheidungsgründen kann eine Beschwer in der Regel nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0043947). Die Entscheidungsgründe als solche sind kein Gegenstand eines Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041929). Anderes gilt nur in den hier nicht vorliegenden Fällen der Bekämpfung eines Zwischenurteils…

…bei einem Zwischenurteil, in dem eine Partei daher nicht nur durch den Spruch, sondern unter Umständen auch durch die Entscheidungsgründe beschwert sein kann (RIS Justiz RS0043947 [T2]), sind bei einem Teilurteil die Tatsachenfeststellungen für die Entscheidung über den bisher unerledigt gebliebenen Teil des Klagebegehrens grundsätzlich nicht bindend und begründen für sich…

…Sorgfaltsverstoß zu Lasten der Beklagten annahm, ist nicht nachvollziehbar. Alleine aus dem Fehlen einer Begründung dafür sind die Beklagten nicht beschwert (vgl RIS Justiz RS0041929; RS0043947). 1.3.1. In ihrer Rechtsrüge bestreitet die Erstbeklagte zunächst die Kausalität, da der Schaden ausschließlich durch die Aufschüttung des Klägers verursacht worden sei. Ursächlich im…

…zu nehmen. Dadurch ist die beklagte Partei (neuerlich) nicht beschwert, weil eine Beschwer nur aus der Begründung einer Entscheidung nicht abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0043947) und nur bei Rekursen gegen Aufhebungsbeschlüsse und Zwischenurteilen anerkannt wird (2 Ob 320/02a mwN; krit Zechner in Fasching/Konecny 2 Vor §…

…RIS Justiz RS0041868). 3. Allein aus den Gründen der Entscheidung (also nicht durch den Spruch) kann eine Beschwer im Regelfall nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0043947; RS0041929). Ausnahmsweise wird die Beschwer allein durch die Begründung der Entscheidung mit Rücksicht auf eine Bindung an die bekämpfte Entscheidung anerkannt, und zwar bei Zwischenurteilen…

…nicht beeinträchtigt, ist sein Rechtsmittel dennoch zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041868). Allein aus den Gründen einer Entscheidung kann eine Beschwer nämlich nicht abgeleitet werden (RIS Justiz RS0043947), weil die (unzutreffende) Begründung des Rekursgerichts hier nichts daran ändert, dass die Rechtsstellung des Betreibenden nicht beeinträchtigt ist. Der Beschluss des Gerichts zweiter Instanz über…

…der der prozessualen Beschwer (RIS Justiz RS0041758), des Zwischenurteils (RIS Justiz RS0040958) oder eines Zwischenfeststellungsantrags, des Aufhebungsbeschlusses (6 Ob 10/84; RIS Justiz RS0043947 [T1]), der Rechtsgestaltungsklage gemäß § 105 ArbVG (8 Ob 42/03i) oder der Fall einer Bindungswirkung für den Folgeprozess (8 ObA…