RS0044201 – OGH Rechtssatz

…des Einzelfalls beurteilt werden, womit im Allgemeinen keine Rechtsfrage begründet wird, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukäme (vgl RIS Justiz RS0044201). Dazu ist die Rechtsansicht der Vorinstanzen nicht zu beanstanden, dass im vorliegenden Fall wechselseitige Servituten nur insoweit begründet sein können, als sie die Ableitung von…

…Dreijahresfrist) der Ausübung der Servitut widersetzte (Mader aaO Rz 6 zu § 1488 ABGB), hält es sich an diese Grundsätze. Derartige Einzelfallenscheidungen (vgl RIS-Justiz RS0044201 [T10]) sind durch den Obersten Gerichtshof aber nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert…

…seinem Nachteil zu berücksichtigen ist. Maßgeblich sind hiebei im Übrigen die besonderen Umstände des Einzelfalles, was gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels spricht (vgl RIS Justiz RS0044201 T8 und T10, RS0016365). Da es somit der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht…

…und des Verpflichteten in ein billiges Verhältnis zu setzen (RIS Justiz RS0011740; RS0011733). Diese Interessenabwägung ist aber eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0011733 [T11]; RS0044201 [T8]). Auch bei einer nur geringfügigen, aber dauerhaften Störung des Servitutsrechts ist nach der Rechtsprechung die Klage des Servitutsberechtigten berechtigt (RIS Justiz RS0037140). Aus den…

…1 Ob 304/01i). Die nach diesen Grundsätzen vorzunehmende Interessenabwägung zwischen Belastetem und Berechtigtem einer Dienstbarkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0044201). II.4 Im Revisionsverfahren, stützt der Kläger sein Unterlassungsbegehren (ebenso wie das Berufungsgericht, das den Bezug zu Bauarbeiten allerdings im Spruch nicht zum Ausdruck…

…Einzelfalles ab und ist deshalb - von krasser Fehlbeurteilung abgesehen - nicht revisibel (3 Ob 2338/96m; 2 Ob 93/02v; 8 Ob 60/04p; RIS-Justiz RS0044201 [T8 und 10]). Eine solche Fehlbeurteilung ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen, steht doch immerhin fest, dass außer dem Beklagten auch „Lieferanten" über den Servitutsweg…

…dem im § 484 ABGB vorgezeichneten Interessenausgleich zwischen der servitutsberechtigten Klägerin und dem beklagten Eigentümer und Störer entschieden (vgl 3 Ob 1517/86; RIS Justiz RS0044201). Der Widerstreit zwischen den Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten einer Dienstbarkeit ist in ein billiges Verhältnis zu setzen. Nach den jeweiligen Verhältnissen soll…

…Örtlichkeit abhängende Frage, inwieweit der Servitutsbelastete berechtigt ist, den über sein Grundstück führenden Weg auch ohne Zustimmung des Berechtigten auf eine andere Stelle zu verlegen (RS0044201 [T9]). 3.2. Z u der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage liegt bereits höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Zu 4 Ob 217/08b wurde ausgesprochen…