RS0070509 – OGH Rechtssatz

…MRG geregelten besonderen Verfahren außer Streitsachen trifft es zu, dass ein angeblicher Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der vom Rekursgericht nicht als solcher erkannt (RIS-Justiz RS0070509) oder im Rekursverfahren überhaupt nicht gerügt wurde (WoBl 1991, 258 [Call]), nach dem Grundsatz, dass jeder Verfahrensmangel immer nur einmal, und zwar in der nächst…

…Mängel des Verfahrens I. Instanz wurden vom Rekursgericht verneint und können daher auch im Revisionsrekursverfahren nach dem MRG nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0070509).…

…angehoben, hält sich im Rahmen der oben dargelegten Judikatur. Weiters rügt der Revisionsrekurs in unzulässiger Weise Verfahrensmängel, die vom Rekursgericht bereits verneint wurden (RIS Justiz RS0070509), und die Beweiswürdigung der Vorinstanzen (RIS Justiz RS0070446). Es werden keine erheblichen Rechtsfragen geltend gemacht.…

…als solcher anerkannt wurde, im Revisionsrekursverfahren nicht abermals geltend gemacht werden kann und dass der Oberste Gerichtshof nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz ist (RIS Justiz RS0070509, RS0070446). Was den strittigen Abschlag vom ortsüblichen Mietzins wegen des schlechten Zustandes des Bestandobjekts anlangt, ist noch folgendes zu bemerken: Während die rechtliche Beurteilung bei…

…behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens in erster Instanz hat bereits das Rekursgericht verneint, diese kann im Revisionsrekursverfahren nicht abermals geltend gemacht werden (RS0043919 [T1]; RS0050037; RS0030748; RS0070509). [33] Der Revisionsrekurs ist daher mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen…

…unberücksichtigt zu lassen. Zum Rekurs des Erstantragsgegners: Soweit mit den Rekursausführungen ein bereits von der zweiten Instanz verneinter Verfahrensmangel neuerlich gerügt werden soll (RIS Justiz RS0070509) bzw die Beweiswürdigung der Vorinstanzen angegriffen wird, ist der Rekurs unzulässig. Grundlage der Ermittlung des zulässigen Untermietzinses nach § 26 MRG ist…