RS0044390 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS0041972 [T2], RS0042070 [T2]). Es muss also bei einem erkennenden Richter einer der im § 20 JN erschöpfend aufgezählten Ausschließungsgründe vorliegen (RIS Justiz RS0044390). In diesem Sinn kann eine Nichtigkeitsklage nicht auf die Behauptung einer noch nicht rechtskräftig festgestellten Befangenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters gestützt werden (RIS…

…kein Nichtigkeitsklagegrund (vgl RS0041972 [T2 und T4]; RS0042070 [T2]), sondern es müsste einer der in § 20 JN erschöpfend aufgezählten Ausschließungsgründe geltend gemacht werden (RS0044390; Jelinek in Fasching / Konecny 3 § 529 ZPO Rz 29 mwN). Ein solcher wird in der Nichtigkeitsklage nicht behauptet. [4] Die Nichtigkeitsklage ist…

…als Nichtigkeitsklagegrund nicht aus (RS0041972 [T2], RS0042070 [T2]); es muss beim erkennenden Richter also einer der in § 20 JN erschöpfend aufgezählten Ausschließungsgründe vorliegen (RS0044390; Jelinek in Fasching/Konecny IV/1² [2005] § 529 ZPO Rz 29). Der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, von dieser ständigen Rechtsprechung abzugehen, weshalb…

…nach dem klaren Willen des Gesetzgebers keinen Grund für die Nichtigkeitsklage (5 Ob 208/06h mwN; vgl auch RIS Justiz RS0041974; RS0041972; RS0042070; RS0044390). Von einer planwidrigen Lücke kann somit keine Rede sein. 4. Der Senat hat jüngst zum Schiedsrecht judiziert (2 Ob 112/12b), dass…

…als Nichtigkeitsklagegrund angeführt (RS0041972 [T2], RS0042070 [T2]). Es muss also bei einem erkennenden Richter einer der im § 20 JN erschöpfend aufgezählten Ausschließungsgründe vorliegen (RS0044390). In diesem Sinn kann eine Nichtigkeitsklage nicht auf die Behauptung einer noch nicht rechtskräftig festgestellten Befangenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters gestützt werden (RS0041974…

…wegen Verwandtschaft etc) ausgeschlossene Richter, nicht aber wenn sich ein Richter bloß als befangen erklärt wird (vgl RIS-Justiz RS0042070; RIS-Justiz RS0041972; RIS-Justiz RS0044390 jeweils mwN etwa 7 Ob 202/02k). Die Wiederaufnahms- und Nichtigkeitsklage war daher schon gemäß § 538 ZPO als zur Bestimmung einer Tagsatzung zur mündlichen…

…Ausübung des Richteramtes im Rechtsstreit kraft Gesetzes ausgeschlossen war, also in seiner Person einer der in § 20 JN erschöpfend aufgezählten Ausschließungsgründe vorlag (RIS-Justiz RS0044390). Die Teilnahme eines bloß wegen Befangenheit erfolgreich abgelehnten Richters an der Entscheidung bildet zwar den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO; ein…