RS0033701 – OGH Rechtssatz

…entsprechenden Zeitraum der bestehenden Lebensgemeinschaft bestimmt sind und daher im Falle der Aufhebung der Lebensgemeinschaft ihren Zweck nicht verfehlt haben (SZ 69/89; RIS-Justiz RS0033701). Außergewöhnliche Zuwendungen hingegen, die in der dem anderen Lebensgefährten erkennbaren Erwartung des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft, einer späteren Eheschließung, einer letztwilligen Zuwendung oder sonstigen Versorgung oder…

…ihrer Natur nach für den entsprechenden Zeitraum der bestehenden Lebensgemeinschaft bestimmt sind, haben bei einer späteren Aufhebung der Lebensgemeinschaft ihren Zweck nicht verfehlt (RIS Justiz RS0033701). Demgegenüber gilt für außergewöhnliche Zuwendungen, etwa auch im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wohnung oder der Errichtung eines Hauses, die erkennbar in der Erwartung des…

…99p); so haben laufende Leistungen für die Versorgung des Partners schon deshalb bei einer späteren Aufhebung der Lebensgemeinschaft ihren Zweck nicht verfehlt (vgl RIS Justiz RS0033701; RS0033921 [T2]). Lediglich außergewöhnliche Zuwendungen, die erkennbar in der Erwartung des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft erbracht wurden und einen die Auflösung der Lebensgemeinschaft überdauernden Nutzen bewirkt…

…sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung von Sachen, die zum sofortigen Verbrauch bestimmt sind (7 Ob 584/83 = EvBl 1984/12; RIS-Justiz RS0033701). Als entscheidend wird in diesem Zusammenhang der Umstand gesehen, dass solche Leistungen regelmäßig keinen weitergehenden (dh in die fernere Zukunft reichenden) Zweck aufweisen (4 Ob…

…von Lebensgefährten für die gemeinsame Wohnung oder für sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Anschaffung von Sachen, die zum sofortigen Verbrauch bestimmt sind (RIS Justiz RS0033701). Als entscheidend wird in diesem Zusammenhang der Umstand gesehen, dass solche Leistungen regelmäßig keinen weitergehenden, in die fernere Zukunft reichenden Zweck aufweisen, sondern dass sie…

…bei einer späteren Aufhebung der Lebensgemeinschaft ihren Zweck nicht verfehlt. Dies gilt etwa für laufende Zahlungen für den gemeinsamen Unterhalt, die gemeinsame Wohnung (RIS Justiz RS0033701 [T2]) oder ganz allgemein für die Anschaffung von Sachen, die zum sofortigen Verbrauch bestimmt sind (RIS Justiz RS0033701 [T1, T2, T3], RS0033705 [T2]). Ein Rückforderungsanspruch…

…ihrer Natur nach für den entsprechenden Zeitraum der bestehenden Lebensgemeinschaft bestimmt sind, haben bei einer späteren Aufhebung der Lebensgemeinschaft ihren Zweck nicht verfehlt (RIS Justiz RS0033701). Ein Partner kann allerdings nach dem Ende der Lebensgemeinschaft nach § 1435 ABGB – zumal außergewöhnliche (vgl 5 Ob 174/09p…

…aufweisen, sondern ihrer Natur nach für den entsprechenden Zeitraum der bestehenden Lebensgemeinschaft bestimmt sind, haben bei einer späteren Aufhebung der Lebensgemeinschaft ihren Zweck nicht verfehlt (RS0033701). Dies gilt etwa für laufende Zahlungen für den gemeinsamen Unterhalt, die gemeinsame Wohnung (RS0033701 [T1; T2; T3]) und ganz allgemein für die Anschaffung von Sachen…

…Regel unentgeltlich sind und grundsätzlich nicht zurückgefordert werden können, insbesondere wenn sie ihrer Natur nach für einen entsprechenden Zeitraum bestimmt sind (vgl nur RIS Justiz RS0033701 [T2]; 6 Ob 60/99p). Insbesondere laufende Leistungen für die Versorgung des Partners sind ihrer Natur nach eben für den entsprechenden Zeitraum bestimmt…

…bestehenden Lebensgemeinschaft bestimmt und haben daher im Fall einer späteren Aufhebung der Lebensgemeinschaft ihren Zweck anders als die Aufwendungen für Dauerinvestitionen nicht verfehlt (RIS Justiz RS0033701). Wenn das Berufungsgericht basierend auf den Feststellungen des Erstgerichts und die Ausführungen des Erstgerichts zur Beweiswürdigung die Angaben des Beklagten für „wahrheitswidrig“ hielt…

…EheG nicht sinngemäß anzuwenden (RIS Justiz RS0022328). 2.4. Nicht rückforderbar sind hingegen Leistungen, die keinen weitergehenden, also in fernere Zukunft reichenden Zweck verfolgen (RIS Justiz RS0033701 [T1]). Dies gilt allerdings etwa dann nicht, wenn ein Teil die Lebenshaltungskosten in Erwartung einer unbestimmten künftigen Gegenleistung allein getragen hat (vgl RIS Justiz RS0124784…