RS0038915 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob31/11a—OGH Entscheidung

18. Mai 2011

…kann sich die Feststellung aber notwendigerweise nur auf das haftungsbegründende Verhalten , nicht aber auf einen erst in der Zukunft zu erwartenden Schaden beziehen (RIS Justiz RS0038915). Ob nun tatsächlich ein Schaden entsteht oder nicht, war nicht Gegenstand des Feststellungsbegehrens, sondern diese Prüfung ist einem allfälligen Leistungsstreit vorbehalten. Ein tauglicher Wiederaufnahmsgrund wurde…

17Ob29/11f—OGH Entscheidung

22. November 2011

…des haftungsbegründenden Verhaltens beziehen, nicht aber auf die Feststellung eines in Zukunft mit Sicherheit konkret zu erwartenden Schadens und des Bestehens eines Kausalzusammenhangs (RIS Justiz RS0038915). Auch bei Vorliegen eines positiven Feststellungsurteils muss im folgenden Leistungsprozess geprüft werden, ob der geltend gemachte Schaden von der Ersatzpflicht umfasst ist, insbesondere also, ob…

7Ob154/24h—OGH Entscheidung

29. Januar 2025

…Feststellung notwendigerweise nur auf das haftungsbegründende Verhalten, nicht aber auf einen in Zukunft mit Sicherheit konkret zu erwartenden Schaden und das Bestehen des Kausalzusammenhangs beziehen ( RS0038915 ). Soweit zukünftige Schäden auftreten, muss der Geschädigte – ungeachtet eines Feststellungsurteils – im Leistungsprozess den Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Verhalten und dem Schadenseintritt unter Beweis…

9ObA52/21v—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…nur auf die des haftungsbegründenden Verhaltens, nicht aber auf die eines in Zukunft mit Sicherheit konkret zu erwartenden Schadens und des Bestehens des Kausalzusammenhangs beziehen (RS0038915). Ein Feststellungsinteresse wäre lediglich zu verneinen, wenn zukünftig eintretende Schäden aus einem bestimmten Schadensereignis schlechthin und absolut auszuschließen sind (RS0038865 [T1]; s auch RS0038971 [T4…

5Ob193/10h—OGH Entscheidung

09. Februar 2011

…nicht der Zusammenhang zwischen einem konkreten Schaden und dem schädigenden Ereignis, sondern der Kausalzusammenhang zwischen einer Pflichtverletzung und einem potentiellen Schaden zu prüfen (RIS Justiz RS0038915 [T3]). Den Klägern ist bereits durch Nichtverwirklichung des Sicherungskonzepts des § 9 BTVG (im Zusammenhang mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des…

1Ob4/09h—OGH Entscheidung

31. März 2009

…haftungsbegründende Verhalten, nicht aber auf das Bestehen eines Kausalzusammenhangs in Ansehung einer Gesundheitsschädigung bzw allfälliger in Zukunft zu erwartender Erkrankungen bzw Schäden beziehen (RIS Justiz RS0038915). Sollte in Zukunft eine (Krebs )Erkrankung tatsächlich auftreten, müssten die Kläger demnach - ungeachtet eines allfälligen Feststellungsurteils - im Leistungsprozess den Kausalzusammenhang zwischen dem 1999 stattgefundenen Schadensereignis…

1Ob144/19m—OGH Entscheidung

29. August 2019

…Schäden nur auf das haftungsbegründende Verhalten der Beklagten bezieht und nicht auf den künftigen sicheren Eintritt konkreter Schäden und deren Kausalzusammenhang mit diesem Verhalten (vgl RS0038915; siehe auch Kodek in Fasching / Konecny ³ § 228 ZPO Rz 59). Auch nach einem positiven Feststellungsurteil muss im nachfolgenden Leistungsprozess also geprüft…

2Ob113/11y—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…auf die eines in Zukunft mit Sicherheit konkret zu erwartenden Schadens und des Bestehens eines Kausalzusammenhangs (2 Ob 184/08k mwN; RIS-Justiz RS0038915). Mit einem Feststellungsurteil wird daher wohl die Ersatzpflicht des Haftenden festgelegt, nicht aber welche künftige Schäden von ihm zu ersetzen sind. Auch bei Vorliegen eines…

7Ob73/16k—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…im Feststellungsprozess ist der Kausalzusammenhang zwischen einer Vertragsverletzung und dem (potentiell) schädigenden Ereignis zu prüfen (2 Ob 277/08m = RIS Justiz RS0111722 [T2], RS0038915 [T2]). Ein Feststellungsinteresse wird dann bejaht, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte, sohin ein künftiger…

1Ob6/23y—OGH Entscheidung

21. März 2023

…5. 2016) für das potenziell schädigende Ereignis, aus dem Dauerfolgen abgeleitet werden (die Versteifung der Hand), ursächlich war, schon im Feststellungsprozess zu beurteilen sei (RS0038915 [T2]; 1 Ob 48/20w ua). Dabei komme dem Kläger nach der Rechtsprechung eine Beweiserleichterung zugute. Stehe – wie hier – der ärztliche…

2Ob277/08m—OGH Entscheidung

15. Oktober 2009

…Sicherheit konkret zu erwartenden Schadens und des Bestehens eines Kausalzusammenhangs beziehen (2 Ob 184/08k mwN; 1 Ob 4/09h; RIS Justiz RS0038915). Mit einem Feststellungsurteil wird daher wohl die Ersatzpflicht des Haftenden festgelegt, nicht aber, welche künftigen Schäden von ihm zu ersetzen sind. Auch bei Vorliegen eines…

1Ob189/20f—OGH Entscheidung

27. November 2020

…künftigen) Schaden, nicht aber die Frage, ob eine Pflichtverletzung für das potenziell schädigende Ereignis kausal war. Dieser Zusammenhang ist schon im Feststellungsprozess zu beurteilen (vgl RS0038915 [T2]; siehe auch 1 Ob 48/20w; 5 Ob 193/10h). Er betrifft die potenzielle Ersatzpflicht „dem Grunde nach“…

1Ob135/23v—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…Ereignis, für das die Ersatzpflicht feststeht, verursacht wurde (RS0111722). Das Feststellungsurteil entfaltet daher für die Kausalität der im Leistungsprozess behaupteten Schäden keine Bindungswirkung (RS0111722 [T4]; RS0038915). [21] Der Kläger leitet seinen Schaden daraus ab, dass er die Liegenschaft mit dem Biotop bei richtiger und vollständiger Aufklärung durch die Beklagte nicht erworben…

1Ob197/21h—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…„Anweisung“ war daher für das potenziell schädigende Ereignis (das Unterbleiben einer wirksamen Flächenwidmungsplanänderung) nicht ursächlich, was schon im Feststellungsprozess zu berücksichtigen ist (vgl RS0038915 [T2]; 1 Ob 48/20w). [11] 3. Davon abgesehen begegnet es keinen Bedenken, dass es die Vorinstanzen als rechtlich vertretbar ansahen, dass…

1R8/12i—LG Klagenfurt Entscheidung

20. Januar 2012

…sondern ungeachtet des Feststellungsurteils auch den Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Verhalten und dem Schadenseintritt beweisen müsste, vermag ihm das Feststellungsinteresse nicht zu nehmen (RIS-Justiz RS0038915). Im vorliegenden Fall steht fest, dass der Kläger durch den Schlag des Beklagten ein akutes, einen Tinnitus auslösendes Lärmtrauma erlitt. Auf Grund dieses Geschehens, das…

7Ob91/14d—OGH Entscheidung

10. September 2014

…Feststellung notwendigerweise nur auf das haftungsbegründende Verhalten, nicht aber auf einen in Zukunft konkret zu erwartenden Schaden und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs beziehen (RIS Justiz RS0038915). Sollte in Zukunft tatsächlich eine Erkrankung auftreten, müsste der Geschädigte demnach ungeachtet eines Feststellungsurteils im Leistungsprozess den Kausalzusammenhang zwischen dem Schadensereignis und der Erkrankung unter…

1Ob215/16y—OGH Entscheidung

16. März 2017

…Zweifel über dessen Reichweite auftreten können. Hier fehlt überhaupt jedwede Konkretisierung des haftungsbegründenden Verhaltens im Urteilsbegehren (vgl 1 Ob 214/15z; RIS Justiz RS0038915; RS0039053). 8. Der Kostenvorbehalt beruht auf den §§ 50 Abs 1, 52 Abs 1 und 4 ZPO.…

1Ob177/19i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…nur auf die des haftungsbegründenden Verhaltens, nicht aber auf die eines in Zukunft mit Sicherheit konkret zu erwartenden Schadens und des Bestehens eines Kausalzusammenhangs beziehen (RS0038915). Mit einem Feststellungsurteil (wie hier) wird daher wohl die Ersatzpflicht des Haftenden festgelegt, nicht aber, welche künftigen Schäden von ihm zu ersetzen sind. Bei Vorliegen…

15R185/15h—OLG Wien Entscheidung

27. November 2015

…Es war daher der Berufung Folge zu geben und das angefochtene Urteil im Sinne der Berufungsanträge unter hinreichender Präzisierung des haftungsbegründenden Verhaltens (vgl RIS-Justiz RS0038915) und damit des Haftungsrechtsverhältnisses (vgl zum Begriff des Rechtsverhältnisses im Sinne des § 228 ZPO RIS-Justiz RS0039053) abzuändern. Da die Klägerin in Bezug auf…

2Ob184/08k—OGH Entscheidung

13. November 2008

…Zukunft mit Sicherheit konkret zu erwartenden Schadens und des Bestehens eines Kausalzusammenhangs beziehen (SZ 61/43; 2 Ob 46/93 = ZVR 1995/73; RIS-Justiz RS0038915). Mit einem Feststellungsurteil wird daher wohl die Ersatzpflicht des Haftenden festgelegt, nicht aber, welche künftigen Schäden von ihm zu ersetzen sind. Auch bei Vorliegen eines…

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