RS0027073 – OGH Rechtssatz

…nicht, wenn die ihm zur Last gelegte Nichtbeachtung der gebotenen Sorgfalt derart geringfügig ist, dass sie gegenüber dem schwerwiegenden Verschulden des Geschädigten zu vernachlässigen ist ( RS0027073 [insb T4]; 8 Ob 104/82 = RS0027224 [T3]). Das Zurechnungselement der Gefährdung tritt in diesem Fall hinter jenes des gravierenden Verschuldens des Geschädigten…

…83 StVO sind damit jedenfalls als Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB anzusehen (ZVR 1980/344; 2 Ob 207, 208/81; RS0027073). Dadurch, daß die im Unfallbereich 6,30 m breite Fahrbahn der Bezirksstraße jedenfalls durch die straßenseitig (noch) aufgeklappte Seitenwand (Vordach) des Verkaufsstandes so weit eingeengt…

…eingegangen werden, weil angesichts des besonders groben Verschuldens des Radfahrers eine beim Beklagtenfahrzeug verbleibende gewöhnliche Betriebsgefahr unter den konkreten Umständen vernachlässigbar wäre (vgl RIS-Justiz RS0027073 [T1, T4]; RS0027202 [T9]; RS0027193 [T3]; RS0027224 [T3]). Auch insoweit wirft die klagende Partei keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…8 Ob 68/80 = ZVR 1981/29; 2 Ob 33/82 = ZVR 1983/135; RIS Justiz RS0058796 [T1]; vgl RS0027073). Reaktionszeit ist die Zeitspanne zwischen dem Erfassen der Verkehrslage und der Ausführung der entsprechenden Maßnahmen durch die Betätigung der in Betracht kommenden Einrichtungen (RIS Justiz…

…angesichts des schwerwiegenden Fehlverhaltens des Beklagten eine Schadensteilung von 3 zu 1 zu dessen Lasten angebracht (vgl 2 Ob 31/87 = RIS Justiz RS0027073 [T3]). Die Klageforderung besteht daher mit drei Vierteln des Schadens des Klägers zu Recht (4.775,52 EUR), die Gegenforderung mit einem Viertel des Schadens des…

…schwerwiegenden Verschulden des Geschädigten zu vernachlässigen ist. Angesichts eines besonders groben Verschuldens eines Unfallopfers kann somit auch eine beim Halterfahrzeug verbleibende gewöhnliche Betriebsgefahr vernachlässigbar sein (RS0027073 [T1, T4]; RS0027202 [T9]; RS0027193 [T3]; RS0027224 [T3]). Das Zurechnungselement der Gefährdung tritt in diesem Fall so weit hinter jenes des gravierenden Verschuldens des Geschädigten…