RS0042770 – OGH Rechtssatz

…519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und unabhängig von der Erheblichkeit der geltend gemachten Rechtsfragen zulässig (RIS Justiz RS0042770 [T4, T7]; RS0043893 [T7]; RS0098745 [T16, T17]; RS0043861; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. [5] Der Oberste Gerichtshof erachtet die…

…auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist. Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745); er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Beklagte macht geltend, die Berufung sei richtig an das Erstgericht adressiert gewesen, weshalb sich die Rechtzeitigkeit nach…

…§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0042770; RS0043893; RS0098745; RS0043861; RS0043882; RS0043886). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 zweiseitig (RIS Justiz RS0128487; RS0125481; RS0098745 [T21]; RS0043882…

…Der dagegen vom Kläger erhobene Rekurs ist jedenfalls - ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage - zulässig (RIS-Justiz RS0043882; RS0042770; Kodek in Rechberger2 Rz 3 zu § 519 mwN) und auch berechtigt: Das Urteil der ersten Instanz wurde von einem damals in der Kanzlei des…

…auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhoben werden (RIS Justiz RS0042770 [T4, T7]; RS0043861 [T1]; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]; RS0043893 [T1, T7]; RS0098745 [T3, T16, T17]). Das Rechtsmittel der Beklagten ist daher zulässig. Es ist…

…des Protokolls vom 13. Juni 2007 an das Erstgericht zurückzuverweisen. Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745) und auch berechtigt. Dabei ist das Rekursverfahren nach ständiger Rechtsprechung einseitig (RIS-Justiz RS0098745 [T8, T12]; RS0043760). Die Rekurswerber weisen zutreffend darauf hin, dass…

…§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkung auf wesentliche Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zulässig ist (RIS-Justiz RS0042770); dieser Rekurs ist auch ohne Rücksicht auf den Streitwert zulässig (RIS-Justiz RS0043893). Aus der dem Rechtsmittelschriftsatz beigeschlossenen "Postabfrage" ergibt sich ua, dass am 17…

…das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhoben werden (RS0098745 [T3, T16]; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]; RS0042770 [T4, T7]; RS0043893). Nach § 3 Abs 1 IO sind Rechtshandlungen des Schuldners, soweit sie die Insolvenzmasse betreffen, den Insolvenzgläubigern gegenüber unwirksam. Unter…

…Zustellung des erstgerichtlichen Urteiles sei am 15. 4. 2005 erfolgt. Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745) und auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der Rekurs gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückweist…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745); er ist aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Berufung des Beklagten hier als reine Verfahrensfrage anhand der Aktenlage vorzunehmen…

…auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhoben werden (RIS Justiz RS0042770 [T4, T7]; RS0043861 [T1]; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]; RS0043893 [T1, T7]; RS0098745 [T3, T9 {Rechtsmittelverzicht}, T16, T17]). Das Rechtsmittel der Beklagten ist daher zulässig…

…habe erst mit diesem Tag zu laufen begonnen. Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0042770); er ist aber nicht berechtigt . Der dritte Abschnitt des ZustG regelt die „Elektronische Zustellung“. Gemäß § 28 Abs 2 ZustG richtet…

…die Fortsetzung des Berufungsverfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen. Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745); er ist auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Berufung als reine Verfahrensfrage anhand der Aktenlage vorzunehmen ist, sodass im Einklang…

…Der dagegen erhobene Rekurs der Klägerin ist jedenfalls - ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstandes und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage - zulässig (RIS-Justiz RS0043882; RS0042770; Kodek in Rechberger**2 Rz 3 zu § 519 ZPO mwN) und auch berechtigt: Die gegenständliche Berufung langte am 14. 2. 2001 beim BG Wels…

…verspätet. Der dagegen erhobene, unbeantwortet gebliebene Rekurs des Klägers ist jedenfalls zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; vgl RIS Justiz RS0042770; RS0098745); er ist auch berechtigt. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist…

…Juli 2004 zur Post gegebene Berufung verspätet. Der gegen diese Entscheidung erhobene, nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässige Rekurs (RIS-Justiz RS0042770) des Beklagten ist berechtigt. Auf Grund der vom Erstgericht durchgeführten Erhebungen steht fest: Eine Kanzleiangestellte des beklagten Rechtsanwalts gab den die Berufung enthaltenden Schriftsatz am…

…T15]). [9] B. Der Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung wegen Verspätung ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RS0042770); er ist auch berechtigt . [10] Die Fristunterbrechung nach § 73 Abs 2 ZPO beziehungsweise § 464 Abs 3 ZPO tritt bei…

…Berufung wegen Verspätung zurückweist, ist der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RS0042770). [10] 2. Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 iVm §…

…aufzutragen. Der Kläger erstattete eine Rekursbeantwortung . I. Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS Justiz RS0042770, RS0098745). Dieses Rekursverfahren ist einseitig (RIS Justiz RS0098745 [T8, T12]; RS0043760). Die Rekursbeantwortung des Klägers war daher als unzulässig zurückzuweisen. II. Der Rekurs ist berechtigt…

…zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745) und im Sinne des Eventualantrages auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Berufung wie in der Entscheidung 2 Ob 201/05f…

…6240 Brixlegg" statt „Bezirksgericht 6240 Rattenberg") - retourniert wurde. Nach Durchführung der aufgetragenen Erhebungen wird der Akt erneut zur inhaltlichen Behandlung des zulässigen (RIS-Justiz RS0042770) Rekurses der Kläger durch den Obersten Gerichtshof vorzulegen sein.…

… 519 Abs 2 ZPO nur für Aufhebungsbeschlüsse nach § 519 Abs 1 Z 3 ZPO gelten (RIS Justiz RS0042770). Nach § 97 ABGB hat ein Ehegatte, der über die zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dienende Wohnung verfügungsberechtigt ist, alles zu…

…des Berufungsgerichts, mit dem die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde, ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745); er ist auch berechtigt. Gemäß § 464 Abs 3 ZPO beginnt für eine die Verfahrenshilfe genießende oder beantragende Partei, die innerhalb der Berufungsfrist die…

…der Antragstellung offensichtlich übersehen habe. Gegen diesen Beschluss des Berufungsgerichts richtet sich der gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässige (RIS-Justiz RS0042770) und nach ständiger Rechtsprechung einseitige (RIS-Justiz RS0098745) Rekurs der Kläger mit dem Antrag, den Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts ersatzlos zu beheben und dem Berufungsgericht die…

…§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0042770 [T4, T7]; RS0043893 [T7]; RS0098745 [T16, T17]; RS0043861; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009…

…angefochtenen Beschlusses und die Fortsetzung des Berufungsverfahrens anstrebt. Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0042770; RS0098745); er ist auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend auf die Rechtsprechung hingewiesen, wonach ein formgültiger - Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, dem…

…angefochtenen Beschlusses und die Fortsetzung des Berufungsverfahrens anstrebt. Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (RIS Justiz RS0042770; RS0098745); er ist auch berechtigt. 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend auf die Rechtsprechung hingewiesen, wonach ein formgültiger - Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, dem…