RS0010421 – OGH Rechtssatz

…hatte seit diesem Zeitpunkt gegenüber dem Nebenintervenienten Anspruch auf Rückerstattung des Treuguts, dessen Ausfolgung an die Beklagte nicht mehr in Betracht kommt (vgl RIS Justiz RS0010421; Strasser in Rummel 3 § 1026 ABGB Rz 16, 19). Solange der Auftragsvertrag noch aufrecht ist, kann das dem Geschäftsbesorger zum Zweck der…

…Treuhänder zu, weil ein solcher voraussetzt, dass der auf das Vertragsverhältnis zwischen Treugeber und Treunehmer anzuwendende Auftragsvertrag beendet wird (2 Ob 87/00h = RS0010421 [T2]), was hier nicht der Fall war. [42] Kommt es im Fall einer mehrseitigen Treuhand beim Kaufvertrag nach Abschluss der Treuhandvereinbarung und vereinbarungsgemäßer Übermittlung des…

…Falle der mehrseitigen Treuhand die Bedingungen für die Ausfolgung des treuhändig verwalteten Geldbetrages nicht eintreten (6 Ob 509/96 = ZIK 1997, 34 mwN; RIS-Justiz RS0010421). Hier war aber Ausfolgung vor Sicherstellung vorgesehen, nämlich Direktüberweisung an die Liegenschaftseigentümerin ohne zwischenweilige treuhändige Verwaltung des Geldbetrages. Aus dem außer Streit gestellten Sachverhalt ergibt…