RS0044262 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob140/14s—OGH Entscheidung

18. September 2014

…des Verschuldensgrads bildet wegen ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (vgl nur RIS Justiz RS0087606, RS0044262 [T46], RS0030644 [T47]). Eine erhebliche und damit vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteilung ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen, wenn es das Verhalten der für die…

2Ob42/20w—OGH Entscheidung

06. August 2020

… Nach ständiger Rechtsprechung bildet das Ausmaß eines Mitverschuldens wegen seiner Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0087606; RS0044262 [T23, T51]). Ob die Verschuldensteilung angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei welcher im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen ist (RS0087606 [T2]; RS0044262…

Berufung des Klägers nach Sturz in Tiefgarage: Mitverschulden und Feststellung der Haftung—OLG Graz Entscheidung

4R78/24h29. Mai 2024

…dem von ihm geltend gemachten Schaden trifft, ist ebenso eine nicht revisible Einzelfrage (RS0044088 [T30]) wie die bloßen Ermessensentscheidungen, ob eine bestimmte Verschuldensteilung (RS0087606 [T2]; RS0044262 [T42, T53]) oder ein bestimmtes Schmerzengeld angemessen sind (RS0107773 [T1]). Zur Frage der Berechtigung des Feststellungsbegehrens konnte sich das Berufungsgericht auf die zitierte aktuelle höchstgerichtliche…

8Ob65/01v—OGH Entscheidung

13. September 2001

…immer nur auf Grund der Umstände des Einzelfalls. Eine erhebliche Rechtsfrage könnte nur dann vorliegen, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RIS-Justz RS0044262; 7 Ob 376/97p u.a.). Dies ist hier nicht der Fall: Die Vorinstanzen haben die einzelnen Sachverhaltselemente sehr sorgfältig abgewogen. Das Berufungsgericht hat zudem die…

6Ob19/02s—OGH Entscheidung

21. Februar 2002

…ABGB vorzunehmende Verschuldensteilung selbst stellt - vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (stRspr RIS-Justiz RS0044262).…

7Ob67/14z—OGH Entscheidung

21. Mai 2014

…502 Abs 1 ZPO zu lösen ist, wenn wie hier eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung nicht erblickt werden kann (RIS-Justiz RS0042405; RS0044088; RS0044262). Da erhebliche Rechtsfragen nicht geltend gemacht werden und auch sonst nicht zu beantworten sind, ist die Revision zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ …

7Ob157/06y—OGH Entscheidung

05. Juli 2006

…und das Ausmaß eines Mitverschuldens wegen seiner Einzelfallbezogenheit regelmäßig nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RIS-Justiz RS0044262; RS0087606; jüngst: 9 Ob 3/06s). Dazu gehört auch der Umfang der vom Beklagten zu vertretenden Verstoßes gegen die gegenüber der Klägerin bestehenden Schutz- und…

3R85/23h—OLG Innsbruck Entscheidung

09. Oktober 2023

…Das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten betrifft darüber hinaus im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0087606; RS0044262). Das gilt auch für die Frage, ob den Geschädigten überhaupt ein Mitverschulden am von ihm geltend gemachten Schaden trifft (RIS-Justiz RS0044088 [T30]). Damit war…

8Ob131/09m—OGH Entscheidung

19. Mai 2010

…nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0044262 oder RS0087606). Auch insoweit vermag die Revision keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung aufzuzeigen, da die Beklagte entgegen den ständigen Gepflogenheiten einfach die Verschrottung des…

9Ob77/02t—OGH Entscheidung

17. April 2002

…keine über den Einzelfall hinausgehende erhebliche Bedeutung zukommt, wie dies im allgemeinen bei Entscheidungen über die Schwere des Verschuldens der Fall ist (RIS-Justiz RS0026555, RS0044262, RS0089215); eine krasse Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes liegt nicht vor. Eine erhebliche Rechtsfrage gelangt auch nicht damit zur Ausführung, dass die Annahme von Schutzgesetzen iS des…

7Ob207/09f—OGH Entscheidung

28. Oktober 2009

…bei Vertretbarkeit der immer von den Umständen des Einzelfalls abhängigen Beurteilung grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0044262). Die Revision ist daher nur dann zulässig, wenn der Sachverhalt auch bei weitester Auslegung den von der Judikatur für die Annahme oder die Verneinung grober…

2Ob231/16h—OGH Entscheidung

23. Februar 2017

…Ersturteils). Die Klägerin nahm bei Antritt der Fahrt beim Verhalten des Erstbeklagten keine seine Fahrtüchtigkeit beeinträchtigende Alkoholisierung wahr. Die einzelfallbezogene (RIS Justiz RS0027145 [T12]; RS0026903; RS0044262 [T9, T36e]) Beurteilung des Erstgerichts, es liege kein Mitverschulden der Klägerin vor, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0027110; RS0027145). 6. …

6Ob233/16g—OGH Entscheidung

22. Dezember 2016

…Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken. Die Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten als fahrlässig anzusehen ist, stellt regelmäßig eine Frage des Einzelfalls dar (RIS Justiz RS0044262 [T32, T57]). Im Übrigen konnte der Kläger im Verfahren nicht einmal nachweisen, Treugeber zu sein. 3. Damit bringt die Revision aber keine Rechtsfragen der…

7Ob60/18a—OGH Entscheidung

20. April 2018

…rechtfertigen, ist bei Vertretbarkeit der von den Umständen des Einzelfalls abhängigen Beurteilung grundsätzlich keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0044262 [T46, T48 bis T50]). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn der Sachverhalt auch bei weitester Auslegung den von der Judikatur für die Annahme oder…

7Ob179/22g—OGH Entscheidung

23. November 2022

…rechtfertigen, ist bei Vertretbarkeit der von den Umständen des Einzelfalls abhängigen Beurteilung grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0044262 [T46, T48, T50]). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn der Sachverhalt auch bei weitester Auslegung den von der Judikatur für die Annahme oder die…

6Ob11/19i—OGH Entscheidung

23. Mai 2019

… Nach ständiger Rechtsprechung bildet das Ausmaß eines Mitverschuldens wegen seiner Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0087606; RS0044262 [T23, T51]). Ob die Verschuldensteilung angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei welcher im Allgemeinen – von einer krassen Verkennung der Rechtslage abgesehen – eine…

7Ob65/11a—OGH Entscheidung

18. Mai 2011

…ihres verspäteten Eingreifens gegenüber dem dem Beklagten zu machenden Schuldvorwurf so in den Hintergrund, dass er jedenfalls zu vernachlässigen ist. Auch diesbezüglich (vgl RIS Justiz RS0044262) und somit insgesamt zeigt der Beklagte also keine erhebliche Rechtsfrage auf. Zu den Revisionen der Klägerinnen: Die zufolge des ursprünglichen Zulassungsausspruchs getrennt ausgeführten, vor allem…

1Ob130/18a—OGH Entscheidung

29. August 2018

…bildet bei Vertretbarkeit der von den Umständen des Einzelfalls abhängigen Beurteilung grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0044262 [T50]). Die Revision wäre nur zulässig, wenn der Sachverhalt auch bei weitester Auslegung den von der Judikatur für die Annahme oder die Verneinung grober Fahrlässigkeit…

7Ob176/11z—OGH Entscheidung

28. September 2011

…bei Vertretbarkeit der von den Umständen des Einzelfalls abhängigen Beurteilung grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0044262; vgl auch RS0087606). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn der Sachverhalt auch bei weitester Auslegung den von der Judikatur für die Annahme oder die…

9ObA50/04z—OGH Entscheidung

05. Mai 2004

…genommen nicht grob fahrlässige Handlungen in ihrer Gesamtheit und Häufung die Annahme grober Fahrlässigkeit rechtfertigen, ist immer von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS Justiz RS0044262; speziell zum Versicherungsrecht: 7 Ob 14/03i mwN). Die von der Revisionswerberin zitierte Entscheidung 7 Ob 41/98z setzt sich - entsprechend…

7Ob145/12t—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…lösen ist, wenn wie hier eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung nicht erblickt werden kann (RIS-Justiz RS0021095 [T19]; RS0042405 [T5, T14, T15, T17]; RS0044088; RS0044262 [T2, T6, T9, T19, T23, T33, T34, T37, T45, T53]; 7 Ob 221/11t mwN). Wirkt sich sorgloses Verhalten gegenüber eigenen Rechtsgütern nicht…

7Ob268/06x—OGH Entscheidung

11. Dezember 2006

…nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes eine solche des Einzelfalles, die von den kasuistischen Gegebenheiten des zur Beurteilung anstehenden singulären Falles abhängig ist (RIS-Justiz RS0044262; 7 Ob 8/99y = VersR 2002, 256; 7 Ob 37/01v = VersR 2002, 1404). Der Rekurs der Beklagten ist damit insgesamt als unzulässig zurückzuweisen. Auf…

3Ob16/07k—OGH Entscheidung

22. Februar 2007

…ein außerordentliches Rechtsmittel aufgreifbare rechtliche Fehlbeurteilung aufzuzeigen: 1. Die Verschuldensaufteilung ist eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige Ermessensentscheidung und grundsätzlich nicht revisibel (RIS-Justiz RS0044262). Eine irrige Überbewertung der Eigenverantwortlichkeit der Mutter des Klägers liegt nach den getroffenen Feststellungen nicht vor. 2. Ob § 273 ZPO hier Anwendung finden hätte…

10Ob45/22y—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…ob die Verschuldensteilung angemessen ist, ist im Allgemeinen – von einer Überschreitung des Beurteilungsspielraums durch das Berufungsgericht abgesehen – keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RS0087606; RS0044262 [T42, T53]). [17] 2.2.2. Mit dem Hinweis darauf, dass die Metallkonstruktion als gefährlich einzustufen sei und die Beklagte weitere Sicherungsmaßnahmen treffen hätte müssen, spricht…

9Ob114/01g—OGH Entscheidung

09. Mai 2001

…Gästen benützt wird. Die Frage nach einem allfälligen Mitverschulden ist, wenn eine grobe Fehlbeurteilung nicht vorliegt, als eine solche des Einzelfalls nicht revisibel (RIS-Justiz RS0044262). Abgesehen davon, dass die von der beklagten Partei im Verfahren erster Instanz als Mitverschulden der Klägerin ins Treffen geführte Alkoholisierung nicht bewiesen werden konnte und…

5Ob200/16x—OGH Entscheidung

22. November 2016

…des Einzelfalls, die die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nur im Fall einer groben Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts rechtfertigen könnte (RIS-Justiz RS0044262 [T44]; RS0044088 [T30; T46]); eine solche vermag die Revision allerdings nicht aufzuzeigen. 1.1. Nach der sowohl auf dem Kartonteil der Außenverpackung als auch auf jeder…

6Ob104/08z—OGH Entscheidung

05. Juni 2008

…des Verschuldensgrads und das Ausmaß eines Mitverschuldens bilden wegen ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0044262; RS0087606). Ob eine bestimmte Verschuldensteilung durch die Vorinstanzen angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei welcher im Allgemeinen - von einer krassen Verkennung der Rechtslage abgesehen…

9Ob3/06s—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Bei der Beurteilung der Höhe des Mitverschuldens handelt es sich nämlich um eine Ermessenssache im Einzelfall (RIS-Justiz RS0044262 ua), dessen Kasuistik in der Regel eine beispielgebende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ausschließt. Der Frage, ob die besonderen Umstände des Einzelfalls auch eine andere Entscheidung…

7Ob93/16a—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…bei Vertretbarkeit der von den Umständen des Einzelfalls abhängigen Beurteilung grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0044262 [T46, T48 bis T50]; 7 Ob 176/11z mwN). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn der Sachverhalt auch bei weitester Auslegung dem…

6Ob2343/96v—OGH Entscheidung

05. Dezember 1996

…zu erkennen, die nach Maßgabe des § 502 Abs 1 ZPO eine Anrufung des Obersten Gerichtshofes rechtfertigen würde (vgl 5 Ob 540/94; RIS-Justiz RS0044262).…

4Ob138/10p—OGH Entscheidung

15. Februar 2011

…Gelände genau beobachten und seine Geschwindigkeit auf die Geländeverhältnisse einrichten (RIS Justiz RS0023429). Die Verschuldensteilung bei einem Schiunfall ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0044262). 2.2. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass der Kläger es an der erforderlichen Aufmerksamkeit habe mangeln lassen. Er hätte bei aufmerksamer Fahrt eine unfallvermeidende…

7Ob93/19f—OGH Entscheidung

18. September 2019

…grober Fahrlässigkeit rechtfertigen, ist bei Vertretbarkeit der von den Umständen des Einzelfalls abhängigen Beurteilung grundsätzlich keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0044262 [T46, T48 bis T50]). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn der Sachverhalt auch bei weitester Auslegung den von der Judikatur für die Annahme oder…

2Ob98/18b—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…von einer gravierenden Fehlbeurteilung abgesehen – die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht verwirklicht (RIS Justiz RS0044088 [T30, T32], RS0087606 [T25], RS0044262 [T44]). Eine solche Fehlbeurteilung ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen: Darauf, dass das Schuhwerk des Klägers (Schischuhe) für Schifahrer nicht untypisch war, hat bereits das Erstgericht…

4Ob170/09t—OGH Entscheidung

19. November 2009

…den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, weshalb die Beurteilung dieser Fragen regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RIS-Justiz RS0087606, RS0044262). Dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht beurteilt wurde, begründet noch keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0110702, RS0102181). Dass sich…

10Ob55/11b—OGH Entscheidung

30. August 2011

…des Einzelfalls zu beurteilen, weshalb die Beurteilung dieser Frage regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RIS-Justiz RS0087606, RS0044262). Auch der Hinweis darauf, dass ein völlig gleichgelagerter Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0110702…

3Ob6/20h—OGH Entscheidung

31. März 2020

… 1 ZPO (RS0087606). Ob die Verschuldensteilung angemessen ist, ist daher im Allgemeinen – von einer erheblichen Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage (RS0087606 [T2]; RS0044262 [T42, T53]). Das gilt auch für die Frage, ob den Geschädigten überhaupt ein Mitverschulden an dem von ihm geltend gemachten Schaden trifft (RS0044088 [T30]). Bei…

2Ob39/18a—OGH Entscheidung

22. März 2018

…Verschuldensteilung bilden allerdings – von krasser Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts abgesehen – keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042405; RS0044262 [T19, T23, T36a, T53]; RS0087606 [T2]). Im vorliegenden Fall ist dem Kläger sein Fehler vorzuwerfen, dass er die Sicherung des Holzelements entfernt hat. Auch eine…

7Ob14/03i—OGH Entscheidung

28. April 2003

…von den Umständen des Einzelfalles abhängig (7 Ob 37/01v, VR 2001/549, 197 = VersR 2002, 1404; RIS Justiz RS0044262 [T50] = 7 Ob 165/02v mwN [betreffend den Diebstahl eines vollkaskoversicherten Audi 100 2,5 TDI in Budapest]). Die Ansicht der Vorinstanzen, dem Kläger…

5Ob21/18a—OGH Entscheidung

15. Mai 2018

…ebenfalls) nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigieren wäre (RIS Justiz RS0087606; RS0044262 [T46]). Gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, das Unterlassen der Vornahme einer Dichtheitsprüfung sei insbesondere angesichts der großen Schadensneigung ein grob fahrlässiges Verhalten (der Mitarbeiter) der…

7Ob221/11t—OGH Entscheidung

25. Januar 2012

…104/08z mwN), wenn wie hier keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung erblickt werden kann (RIS-Justiz RS0021095 [T19]; RS0042405 [T5, T14, T15, T17]; RS0044088; RS0044262 [T2, T6, T9, T19, T23, T33, T34, T37, T45, T53]): Ist doch auch das Ausmaß des erheblichen Mitverschuldens der Klägerin inwieweit (auch) ihre eigene Sorglosigkeit…

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