RS0051485 – OGH Rechtssatz

…des Betriebsratskollegiums ansehen, wenn ihm die dabei allenfalls unterlaufene Verletzung der Vorschriften über die Willensbildung des Betriebsratskollegiums nicht bekannt war und auch nicht auffallen musste (RS0051485). Letzteres behauptet der Kläger nicht und sind Anhaltspunkte dafür auch nicht ersichtlich. Nach der Rechtsprechung hätte einem Arbeitgeber bekannt sein müssen, dass die Erklärung des…

…Abs 2 2. Satz ArbVG verneint: Der Betriebsinhaber kann zwar in der Regel Erklärungen des Betriebsratsvorsitzenden als wirksame Stellungnahme des gesamten Betriebsratskollegiums ansehen (RIS-Justiz RS0051485); da aber eine spontane Äußerung des Betriebsratsvorsitzenden zu einer ihm mitgeteilten Kündigungsabsicht erkennbar nicht auf einem ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrats beruhen kann, ist sie in…

…die interne Willensbildung des Betriebsrats anzustellen und daher, soweit ihm nichts Gegenteiliges bekannt sein muss, auf die Erklärungen des Betriebsratsvorsitzenden vertrauen kann (RIS Justiz RS0051490; RS0051485). Soweit der Kläger releviert, dass die Beklagte nicht auf die Äußerungen des Betriebsratsvorsitzenden hätte vertrauen dürfen, ist er auf die oben dargestellte Rechtsprechung zu verweisen…

…Willensbildung des Betriebsrats anzustellen, wenn ihm nicht bekannt war oder hätte sein müssen, dass die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden beschlussmäßig nicht gedeckt ist (RS0051490; vgl auch RS0051485). Letzteres ist bei einem mehrköpfigen Betriebsrat etwa dann der Fall, wenn –  zumal eine Beschlussfassung des Betriebsrats gleichsam auf Vorrat grundsätzlich nicht zulässig…

…auch nicht auffallen mußte (Jabornegg in ZAS 1980, 107; Schwarz in Cerny/Haas-Laßnigg/Schwarz, ArbVG Bd 3, 203; Arb 8.864, 9.313, 11.042; RIS-Justiz RS0051485). Auf seine Unkenntnis von der inneren Willensbildung des Betriebsrates kann sich der Betriebsinhaber allerdings nicht berufen, wenn der Betriebsratsvorsitzende zu einer Mitteilung des Betriebsinhabers sogleich…

…der Vorschriften über die interne Willensbildung des Betriebsratskollegiums nicht bekannt war und auch nicht auffallen musste, auf die Erklärungen des Betriebsratsvorsitzenden vertrauen (RIS Justiz RS0051490; RS0051485). Die Frage, ob dem Betriebsinhaber eine allenfalls unterlaufene Verletzung der Vorschriften über die Willensbildung der Betriebsratskollegien hätte bekannt sein müssen, hängt von den jeweiligen Umständen…

…objektiv pflichtwidrig handelte, 6 Ob 35/19v [ErwGr 4. insb 4.2.]) ist die AG als Dritte nicht schutzwürdig (RS0019576; siehe auch RS0051485 e contrario; vgl im Übrigen auch die Erwägungen von Sonnberger , Z ur Gesellschafterzustimmung bei Veräußerung des Unternehmens einer OG/KG, wbl 2019, 181 …

…anzustellen, wenn ihm die dabei allenfalls unterlaufene Verletzung der Vorschriften über die Willensbildung des Betriebskollegiums nicht bekannt war und auch nicht auffallen musste (RIS-Justiz RS0051485; RS0051490). Dieser grundlegende Gedanke ist verallgemeinerungsfähig und reicht über die Fälle der Zustimmung nach § 105 ArbVG hinaus (RIS-Justiz RS0051485 [T3]; RS0051490 [T4…

…des Betriebsrats anzustellen und kann daher, soweit ihm nichts Gegenteiliges bekannt ist oder bekannt sein muss, auf die Erklärungen des Betriebsratsvorsitzenden vertrauen (RIS Justiz RS0051490; RS0051485). 3. Die hier in Rede stehende Erklärung des Betriebsrats bringt nicht klar und eindeutig zum Ausdruck, dass er der Kündigung des Klägers zustimmen wollte. Die…

…kann, wenn ihm die dabei allenfalls unterlaufene Verletzung der Vorschriften über die Willensbildung des Betriebskollegiums nicht bekannt war und auch nicht auffallen musste (RIS Justiz RS0051485). Der Arbeitgeber ist weder berechtigt noch verpflichtet, Untersuchungen über die innere Willensbildung des Betriebsrats anzustellen, wenn ihm nicht bekannt war oder hätte sein müssen, dass…

…ansehen, wenn ihm die dabei allenfalls unterlaufene Verletzung der Vorschriften über die Willensbildung des Betriebskollegiums nicht bekannt war und auch nicht auffallen musste (RIS Justiz RS0051485). Wie schon zu 9 ObA 108/11i ausgesprochen, ist dieser grundlegende Gedanke verallgemeinerungsfähig und reicht über die Fälle der Zustimmung nach § …

…wenn ihm die dabei allenfalls unterlaufene Verletzung der Vorschriften über die interne Willensbildung des Betriebsratskollegiums nicht bekannt war und auch nicht auffallen musste (RIS-Justiz RS0051485; RS0051490). Dieser grundlegende Gedanke ist verallgemeinerungsfähig und reicht über die Fälle der Zustimmung nach § 105 ArbVG hinaus (RIS-Justiz RS0051485 [T3]; RS0051490 [T4…

…Betriebsratskollegiums ansehen, wenn ihm die dabei unterlaufene Verletzung der Vorschriften über die Willensbildung des Betriebsratskollegiums nicht bekannt war und auch nicht auffallen musste (RIS Justiz RS0051485 ua). Den häufigsten Anwendungsfall der vorstehend zitierten Rechtsprechung bildet die Zustimmung des Betriebsratsvorsitzenden zu einer vom Betriebsinhaber beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers (§ 105 ArbVG…

…des Betriebsrats anzustellen, wenn ihm nicht bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden beschlussmäßig nicht gedeckt ist (RIS Justiz RS0051490; RS0051485). Dies gilt wie der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt hat auch für die Fragen der Willensbildung im Zusammenhang mit einer Kompetenzübertragung vom Betriebsrat auf den Zentralbetriebsrat…

…des Betriebsrats anzustellen, wenn ihm nicht bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden beschlussmäßig nicht gedeckt ist (RIS Justiz RS0051490; RS0051485). Hier hat aber der Betriebsratsvorsitzende dem beklagten Land gegenüber eindeutig die Zustimmung zur Versetzung erteilt. VI.4. Auf Regelungen im Dienstvertrag, aus denen sich…