RS0077424 – OGH Rechtssatz

…und daher unbeachtliche Beweisrüge dar. In Lehre (Kuderna, Urlaubsgesetz2 Rz 16 zu § 4; Cerny, Urlaubsrecht8 Erl12 zu § 4 UrlG) und Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0077424, RS0077394, RS0077450) ist anerkannt, dass auch der Arbeitgeber von einer getroffenen Urlaubsvereinbarung aus wichtigem Grund zurücktreten kann, wenn dies aus betrieblichen Gründen unumgänglich notwendig ist…

…Gründen zurücktreten, die zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile für das Unternehmen eine dienstliche Inanspruchnahme gerade dieses Arbeitnehmers nach den Umständen des Falls unumgänglich notwendig gemacht hätten (RS0077424; RS0077394 [T1]). Aus dem der Klägerin am 30. 9. 2019 zugegangenen Schreiben, dass sie als Geschäftsführerin abberufen sei und zur Übergabe von Geschäftsunterlagen…

…Adamovic in ZAS 1987, 169 [172]). Grundsätzlich sind die Parteien des Arbeitsvertrags sowohl an die einmal getroffene Urlaubs als auch Zeitausgleichsvereinbarung gebunden (RIS Justiz RS0077424, RS0051624). Das Urlaubsgesetz enthält eine ausdrückliche Regelung zum Verhältnis Urlaub und Krankheit. § 4 Abs 2 UrlG verbietet den Parteien des Arbeitsvertrags die…

…dies aus betrieblichen Gründen unumgänglich notwendig ist und daher das Festhalten an der Urlaubsvereinbarung unzumutbar wäre (9 ObA 62/18k Pkt 5; RS0077424 [T2]). Ein solcher Sachverhalt ist hier jedoch nicht zu beurteilen. [22] 7. In der Literatur bestehen geteilte Meinungen zur Frage, ob ein Rücktritt (und gegebenenfalls…

…Urlaubsvereinbarung aus wichtigem Grund zurücktreten kann, wenn dies aus betrieblichen Gründen unumgänglich notwendig ist und daher das Festhalten an der Urlaubsvereinbarung unzumutbar wäre (RIS Justiz RS0077424 [T2]). Tatsächlich ist aber im vorliegenden Fall nicht die Frage zu beurteilen, ob die Beklagte ausnahmsweise aus wichtigen dienstlichen Interessen berechtigt ist, eine Zeitausgleichsvereinbarung zu…