RS0008167 – OGH Rechtssatz

…für das Ergebnis auch ohne jede Bedeutung, dass die Vertretungsbefugnis der Erbin ex lege durch die Abgabe der Erbantrittserklärung und der Erbringung des Erbrechtsausweises (vgl RS0008167 [T4; T5]) entsteht und der Amtsbestätigung nach § 172 AußStrG nur deklarative Bedeutung zukommt (etwa Spruzina in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 § …

… Nach § 810 Abs 1 ABGB haben die erbantrittserklärten Erben von Gesetzes wegen ein subjektives Recht auf Benützung und Verwaltung des Nachlasses (RS0008167 [insb T4, T5]). Nach Vorliegen von Erbantrittserklärungen zum gesamten Nachlass bedürfen auch Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung keiner gerichtlichen Genehmigung mehr (RS0122155). Anderes gilt nach §…

…Justiz RS0008152) bzw angenommen, dass ein hinreichender Erbrechtsausweis bereits mittels einer formgültigen letztwilligen Verfügung erbracht ist (1 Ob 209/98m = RIS Justiz RS0008167 [T3]). Die Anerkennung des Erbrechts durch das Verlassenschaftsgericht ist bei widersprechenden Erbserklärungen für den Erbrechtsstreit bedeutungslos (2 Ob 97/27 = NZ …

…Vertretung der Verlassenschaft kommt ex lege dem erbantrittserklärten Erben zu, solange das Verlassenschaftsgericht nichts anderes anordnet (§ 810 Abs 1 erster Satz ABGB; RS0008167 [T4, T5]). Die Verlassenschaft besteht, solange sie nicht durch Einantwortung rechtskräftig beendet ist (RS0012206 [T7]); das ErbRÄG hat an diesem Umstand nichts geändert (vgl RS0008131…

…oder den Erben seit dem FamErbRÄG 2004 ohne Gerichtsbeschluss ex lege zu, ohne dass es einer konstitutiven Überlassung durch das Gericht bedarf (RIS Justiz RS0008167 [T4]; 2 Ob 243/07k; 10 Ob 3/07z). Dafür genügt der „gehörige Ausweis“ des Erbrechts, der im Fall…

… 2004 kommt dem erbantrittserklärten Erben ex lege ein subjektives Recht auf Benützung und Verwaltung des Verlassenschaftsvermögens sowie die Vertretung des Nachlasses zu (RIS-Justiz RS0008167 [T4 und T5]; Sailer in KBB 4 § 810 Rz 2; Welser in Rummel , ABGB 4 § 810 Rz 1). Nach…

…dem erbantrittserklärten Erben zu, solange das Verlassenschaftsgericht nichts anderes anordnet (§ 810 Abs 1 erster Satz ABGB; 2 Ob 27/17k; RS0008167 [T4, T5]). Wird ein Verlassenschaftskurator bestellt und mit der Verwaltung und Vertretung des Nachlasses betraut, endet gemäß § 173 Abs 1 Satz …

…das Verlassenschaftsgericht nichts anderes anordnet (2 Ob 243/07k; 2 Ob 1/08y; 2 Ob 148/10v; RIS Justiz RS0008167; Sailer in KBB³ § 810 Rz 2). Im vorliegenden Fall wurde allerdings noch vor der Antretung der Erbschaft ein Verlassenschaftskurator bestellt. Die…

…Erklärung als Vertreterin des Nachlasses gemäß § 810 ABGB abgeben durfte (vgl Sailer in KBB 3 § 810 Rz 2; RIS-Justiz RS0008167 [T4, T5]). Die Verjährung gehört überdies zu den subjektiv wirkenden Erlöschungsgründen (vgl RIS-Justiz RS0017539), sodass sich die Klägerin auf die Verjährung der Pflichtteilsansprüche ohnehin…

…nur Scheinerbe ist. c) Der Erbe, der sein Erbe hinreichend ausgewiesen hat, hat auch ein subjektives Recht auf Einräumung der Verwaltung des Nachlasses (RIS Justiz RS0008167), weshalb entgegen der Auffassung der Vorinstanzen die Bestellung eines Nachlasskurators nicht mehr in Frage kommt. Daraus folgt die aus dem Spruch ersichtliche Beschlussfassung.…

…1 ABGB gewährt den erbantrittserklärten Erben ex lege ein subjektives Recht auf die Benützung, Verwaltung und Vertretung des Nachlasses (2 Ob 243/07k; RS0008167 [T5]). Mehrere Erben üben das Recht gemeinsam aus, soweit sie nichts anderes vereinbaren (2 Ob 27/17k; RS0123139). Es kommt ihnen nur dann…

…Erben ex lege ein Recht auf Benutzung und Verwaltung der Verlassenschaft ohne Überlassungsakt durch das Gericht haben, solange das Verlassenschaftsgericht nichts anderes anordnet (RIS-Justiz RS0008167 [T5]; 9 Ob 35/14h; 2 Ob 148/10v SZ 2011/110), erlangen sie nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs dieses…

…1 ABGB kommt dem erbantrittserklärten Erben ex lege das Recht auf die Benützung, Verwaltung und Vertretung der Verlassenschaft zu, solange das Verlassenschaftsgericht nichts anderes anordnet (RS0008167 [T4, T5]). Mehreren Erben steht das Recht der Nachlassverwaltung grundsätzlich gemeinschaftlich zu (§ 810 Abs 1 Satz 2 ABGB; vgl RS0123139). [26…