RS0098483 – OGH Rechtssatz

…oder 5a des § 281 Abs 1 StPO ebensowenig dargetan (RIS Justiz RS0099455) wie durch die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (RIS Justiz RS0098534, RS0098483, RS0117445, RS0117561, RS0102162). Indem er anhand isoliert hervorgehobener Details der Aussagen des Sachverständigen sowie der Zeugen Pascal P***** und Claudia P***** eigenständige Spekulationen über die…

…dubio pro reo“ geurteilt habe, keine Nichtigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 StPO aufgezeigt (vgl RIS-Justiz RS0102162, RS0098325, RS0098336, RS0098483). Die nominell auch nach § 281 Abs 1 Z 9 lit c StPO erhobene Rechtsrüge sowie die Subsumtionsrüge wurden nicht ausgeführt. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…den Zweifelsgrundsatz wird Nichtigkeit aus Z 5 ebenfalls nicht aufgezeigt, sondern bloß in unzulässiger Weise die dem Schöffengericht vorbehaltene Beweiswürdigung bekämpft (RIS Justiz RS0098534, RS0098483, RS0102162). [7] Indem die Beschwerde das zur Mängelrüge erstattete Vorbringen pauschal auch zu jenem der Tatsachenrüge (Z 5a) erklärt, vernachlässigt sie den wesensmäßigen Unterschied…

…legen müssen, wird ein aus Z 5 beachtlicher Mangel nicht einmal behauptet ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 454; RIS Justiz RS0098534, RS0098483, RS0117445, RS0117561, RS0102162, RS0099455). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit…

…aufgezeigt, sondern (abermals) bloß in unzulässiger Weise die dem Schöffensenat vorbehaltene Beweiswürdigung bekämpft ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 454; RIS-Justiz RS0098534, RS0098483, RS0117445, RS0117561, RS0102162). Die von der Rechtsrüge (Z 9 lit a) vermissten keineswegs bloß unter Verwendung von verba legalia getroffenen (so auch nominell…

…aufgezeigt, sondern insgesamt (abermals) bloß in unzulässiger Weise die dem Schöffensenat vorbehaltene Beweiswürdigung bekämpft ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 454; RIS Justiz RS0098483, RS0102162). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) bestreitet – deutlich und bestimmt nur zu den Schuldsprüchen I/2 und II – die Tatbestandsmäßigkeit…

…“ geurteilt habe, zeigt der Beschwerdeführer keine Nichtigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 StPO auf (vgl RIS Justiz RS0102162, RS0098325, RS0098336, RS0098483, RS0074721 ). Zum Schuldspruch C wendet die Rechtsrüge („9 b“) ein, der Rechtsmittelwerber habe als EU Bürger davon ausgehen können, die Rechtslage…