RS0099363 – OGH Rechtssatz

…gemacht, das sich nur am Wohl des Kindes, nämlich der ausreichenden Wahrung seiner Interessen durch die Behörden des ausländischen Staates, zu orientieren hat (RIS Justiz RS0099363 [T1]). Die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen wird dann, wenn auch der Unterhaltsschuldner wie im vorliegenden Fall im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, durch eine inländische Entscheidung…

…sich nur am Wohle des Pflegebefohlenen bzw Betroffenen, nämlich der ausreichenden Wahrung seiner Interessen durch die Behörden des ausländischen Staats zu orientieren hat (RIS-Justiz RS0099363). I.1.3. In Punkt 1 seiner Entscheidung hat das Erstgericht das ihm in § 110 Abs 2 JN eingeräumte Ermessen dahingehend ausgeübt…

…2 Ob 211/23p], Rz 9). Maßgeblich ist, ob durch die Behörden des ausländischen Staates die Interessen der Minderjährigen ausreichend gewahrt werden (RS0099363). [9] Wenn die Vorinstanzen unter Hinweis auf die aufrechte, aktiv ausgeübte Pflegschaftsgerichtsbarkeit in Liechtenstein und den zu vermeidenden Konflikt einander widersprechender Entscheidungen davon ausgegangen sind…

…liegt im Ermessen des Gerichts, das sich am Wohl des Kindes, nämlich der ausreichenden Wahrung der Interessen durch die Behörden des ausländischen Staats, orientieren muss (RS0099363 [T1]). Ob die Voraussetzungen des § 110 Abs 2 JN vorliegen, kann daher nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden, sodass…

…am Wohle des Kindes, nämlich der ausreichenden Wahrung seiner Interessen durch die Behörden des ausländischen Staates zu orientieren hat (3 Ob 513/85; RIS-Justiz RS0099363). Dazu hat der Vater aber selbst auf die vom zuständigen Familiengericht in Polen mittlerweile vorgenommene Unterhaltsfestsetzung hingewiesen. Dass die Vollstreckbarkeit dieser Entscheidung nach § 48…

…von der Einleitung eines inländischen Verfahrens abgesehen wird oder nicht, liegt im Ermessen des Gerichts, das sich am Wohl des Kindes orientieren muss (RIS Justiz RS0099363). Ob die Voraussetzungen des § 110 Abs 2 JN vorliegen, kann daher nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden, sodass der…

…Verfahren gewährleistet, so bleibt die österreichische Zuständigkeit zwar grundsätzlich aufrecht, das Gericht kann aber von ihrer Ausübung absehen. Das ermöglicht eine Koordination der Verfahren (RS0113639, RS0099363 [T3]; Höllwerth in Höllwerth/Ziehensack , ZPO TaKom § 110 JN Rz 12; Nademleinsky , Glosse zu 3 Ob 252/13z, EF-Z…

…liegt im Ermessen des Gerichts, das sich am Wohl des Kindes, nämlich der ausreichenden Wahrung der Interessen durch die Behörden des ausländischen Staats, orientieren muss (RS0099363). Ob die Voraussetzungen des § 110 Abs 2 JN vorliegen, kann daher nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden, sodass der…