RS0064166 – OGH Rechtssatz

…bedingten Vorsatzes die Benachteiligung der Gläubiger ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, mag die Gläubigerbenachteiligung auch nicht der einzige Beweggrund gewesen sein (RS0064166 [T9]). Die Benachteiligungsabsicht kann auch gegenüber künftigen Forderungen gegeben sein (RS0050623; iglS RS0050608 [T2, T4, T7]; 17 Ob 17/24k [Rz 19…

…schon dann benachteiligt, wenn ihre Befriedigung vereitelt, verzögert oder erschwert wird ( Rebernig in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 28 Rz 11 mwN; RIS Justiz RS0064166). Überdies war die Deckung seiner Kostenforderung zu einem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbeschuldigte bereits Kenntnis von der materiellen Insolvenz hatte, auch von der Anfechtung nach…

…vor den anderen zu bevorzugen (SZ 58/205; RIS Justiz RS0064495; König , Anfechtungsrecht 4 Rz 10/88 mwN). Dolus eventualis genügt (RIS Justiz RS0064166). Die Beeinträchtigung der Gläubigergleichheit liegt auch vor, wenn der Schuldner in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit noch hofft, eine Sanierung erreichen zu können (etwa über Beteiligungsgespräche: 2…

…Wille muss zumindest in der Form des dolus eventualis auf die Herbeiführung dieses Erfolgs gerichtet sein, wenn er auch nicht der einzige Beweggrund sein muss (RS0064166). [3] 1.2. Der beklagte Alleingesellschafter und (Allein )Geschäftsführer der späteren Schuldnerin hoffte zum Zeitpunkt der angefochtenen Zahlung in Höhe von 625.000 EUR an…

…mit dem Erfolg aber abgefunden haben, haben die Vorinstanzen festgestellt. Dolus eventualis genügt jedoch nach ebenfalls herrschender Rechtsprechung für die Verwirklichung der Benachteiligungsabsicht (RIS Justiz RS0064166). Die Beklagte führt in der Revision weiter aus, dass die Zahlungen zeitlich kongruent gewesen seien und dass für sie nach den im Zeitpunkt der Vornahme…

…in der Form bedingten Vorsatzes (dolus eventualis) auf die Herbeiführung dieses Erfolgs gerichtet sein, wenn er auch nicht der einzige Beweggrund sein muss (RIS Justiz RS0064166). Die Frage, ob Benachteiligungsabsicht vorliegt, gehört zum Tatsachenbereich; dennoch ist die Beurteilung der Frage, ob die festgestellte Absicht als Benachteiligungsabsicht iSd § 28 KO…

…sie vor den anderen Gläubigern zu begünstigen, bekannt war oder bekannt sein musste. 2.2.1. Der Beweis der Begünstigungsabsicht – bedingter Vorsatz genügt (RIS Justiz RS0064166 [T5]; 6 Ob 2086/96z) – im Sinn des § 30 Abs 1 Z 3 IO ist erbracht, wenn Tatsachen…

…den Ausführungen oben zu III.1. folgt auch die Benachteiligungsabsicht iSd § 28 KO, die schon bei dolus eventualis zu bejahen (stRsp, RIS-Justiz RS0050615; RS0064166), hier aber ohnehin aus dem Sachverhalt sicher abzuleiten ist. Die angestrebte Vollendung des Betrugs setzt die Schädigung der Opfer voraus, bei denen es sich notwendigerweise…

…die Benachteiligung der Gläubiger ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat; mag die Gläubigerbenachteiligung auch nicht der einzige Beweggrund gewesen sein (RIS-Justiz RS0064166 [T9]; RS0050615 ua). Für die rechtliche Beurteilung ist davon auszugehen, dass die Mutter eine Vereitelung der Einbringlichmachung der gegen sie bestehenden Regressforderung des Klägers durch…

…zumindest in der Form des dolus eventualis auf die Herbeiführung dieses Erfolgs gerichtet sein, wenn er auch nicht der einzige Beweggrund sein muss (RIS Justiz RS0064166). Das Erstgericht stellte dazu fest, dass die Übergabe der Liegenschaft an die Beklagte nicht in der Absicht des Übergebers erfolgte, seine Gläubiger zu benachteiligen …

…und dabei die Benachteiligung anderer Gläubiger als sicher eintretend erkannte oder diesen Eintritt als naheliegend ansah und sich damit bewusst und positiv abfand (RIS Justiz RS0064166; RS0064163 u.a.). Wenn die Benachteiligungsabsicht selbst nicht festgestellt wurde, kommt schon begrifflich eine Prüfung der Frage, ob dem Gegner eine solche bekannt war, nicht in…

…wenn er weiß und will, dass durch seine Rechtshandlungen Gläubiger benachteiligt werden; sein Wille muss zumindest in der Form des dolus eventualis (RIS-Justiz RS0050615, RS0064166 [T5]) auf die Herbeiführung dieses Erfolgs gerichtet sein, wenn dies auch nicht der einzige Beweggrund sein muss (RIS-Justiz RS0064166). 1.3. Nach den Feststellungen…

…wird daher das Erstgericht Feststellungen zu treffen haben, ob im Zeitpunkt der Verbücherung der Zweitbeklagte eine Benachteiligungsabsicht hatte (wobei dolus eventualis genügt: RIS Justiz RS0050615; RS0064166). Gegebenenfalls wäre die Anfechtung gemäß § 2 Z 1 AnfO erfolgreich. Nach den unter Bezugnahme auf 5 Ob 254/00i = SZ 73/203 gemachten Ausführungen…

…Nur zur Klarstellung ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass sich die Benachteiligungsabsicht iSv § 28 Z 2 KO (dh der zumindest bedingte Benachteiligungsvorsatz; RIS-Justiz RS0064166) auf die Besserstellung des Neugläubigers beziehen müsste. Dazu fehlt jedes Vorbringen. 2.5. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob eine mittelbare Benachteiligung vorliegt, ist…

…eventualis die Benachteiligung der Gläubiger ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, mag die Gläubigerbenachteiligung auch nicht der einzige Beweggrund sein (RIS-Justiz RS0064166). 2. Den Beweis unverschuldeter Unkenntnis von der Benachteiligungsabsicht des Schuldners hat der Anfechtungsgegner durch Nachweis positiver Tatsachen zu führen, kann aber auch durch den Nachweis…

…die Benachteiligung der Gläubiger ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat; mag die Gläubigerbenachteiligung auch nicht der einzige Beweggrund gewesen sein (RIS-Justiz RS0064166 [T9]). Benachteiligungsabsicht liegt nicht nur dann vor, wenn feststeht, dass der Schuldner geradezu darauf abgezielt hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, sondern auch dann, wenn er…