RS0070570 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob99/18i—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…die Frage nach der Angemessenheit des Mietzinses (§ 46a MRG) oder nach der Höhe des gültig vereinbarten Mietzinses nur eine Vorfrage betrifft (RIS Justiz RS0070570). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Der Urteilsspruch aus dem Vorverfahren betrifft den Mietzinsrückstand des Beklagten für den Zeitraum Jänner 2005 bis…

8Ob26/17g—OGH Entscheidung

28. März 2017

…vgl 5 Ob 212/10b). Im Verfahren über eine Mietzinsklage betrifft die Frage nach der Angemessenheit des Mietzinses nur eine Vorfrage (RIS Justiz RS0070570). Im (Außerstreit-)Verfahren auf Überprüfung der gesetzlich zulässigen Mietzinshöhe nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG betrifft die Beurteilung der Ausstattungskategorie…

2Ob63/08s—OGH Entscheidung

13. November 2008

…nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG bei Gericht oder Gemeinde noch nicht anhängig ist (3 Ob 200/04i mwN; RIS Justiz RS0070570). Mit der zu prüfenden „Angemessenheit" des Mietzinses ist dessen „Zulässigkeit" gemeint, das heißt die Übereinstimmung des begehrten Mietzinses mit den jeweils anzuwendenden zwingenden…

3Ob200/04i—OGH Entscheidung

16. Februar 2005

…231 = MietSlg 53/18 zu § 26 Abs 1 MRG idF vor dem 3. WÄG; RIS Justiz RS0070570; Würth/Zingher/Kovanyi aaO § 37 MRG Rz 4; Hurch in Schwimann2 § 37 MRG Rz 24 mwN). Wie schon…

5Ob164/24i—OGH Entscheidung

14. November 2024

…an sich im – wohnrechtlichen – Außerstreitverfahren zu behandelnde Vorfragen dann selbständig zu lösen hat, wenn über die Vorfrage noch kein Außerstreitverfahren anhängig ist (vgl RS0070570 ). Die Frage nach der Zulässigkeit der Benutzungsvereinbarung in Bezug auf die (angeblich) den Klägern exklusiv zugeordnete Fläche „Top 4 Zufahrt/Zugang“ ist…

4Ob204/11w—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…05t). Das Recht auf Anhebung des Mietzinses gemäß § 46 MRG ist aufgrund des hier erhobenen Zahlungsbegehrens als Vorfrage zu prüfen (vgl RIS Justiz RS0070570), diese Vorfragenentscheidung entfaltet über dieses Verfahren hinaus jedoch keine Bindungswirkung. Dass das Berufungsgericht hier das Vorliegen einer einheitlichen Streitpartei verneinte, entspricht daher entgegen dem von…

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