RS0034907 – OGH Rechtssatz

…Mandanten-Bonifikation. Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Leistungsansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen (RIS Justiz RS0034907, RS0106851 ua). Zu Gunsten eines Handelsvertreters oder provisionsberechtigten Vermittlers ist der Anspruch auf Rechnungslegung anerkannt (RIS Justiz RS0035140 ua). Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richten…

…2.1 Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Leistungsansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen (RIS Justiz RS0106851; RS0034907). Zu Gunsten eines Handelsvertreters oder provisionsberechtigten Vermittlers ist der Anspruch auf Rechnungslegung anerkannt (RIS Justiz RS0035140). Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richten sich nach dem…

…4.1 Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Leistungsansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen (RIS-Justiz RS0106851; RS0034907). Zugunsten eines Handelsvertreters oder provisionsberechtigten Vermittlers ist der Anspruch auf Rechnungslegung anerkannt (RIS Justiz RS0035140). Inhalt und Umfang der Rechnungslegung richtet sich nach dem Verkehrsüblichen…

…Rechtsprechung verwiesen, wonach es eines Anspruchs auf Rechnungslegung dann nicht bedarf, wenn der Berechtigte die erforderlichen Daten schon anderweitig in Erfahrung bringen konnte (RIS Justiz RS0034907; RS0034956 [T1]). An dieser Voraussetzung fehlt es allerdings im Anlassfall. Selbst wenn man der Beklagten die Möglichkeit zugestehen wollte, die auch von ihr als…

… XLII Abs 1 EGZPO zusteht, um ihn als Berechtigten in die Lage zu versetzen, Ansprüche festzustellen oder geltend zu machen (vgl RIS Justiz RS0034907; RS0035050). Als Abteilungsleiter bzw für die Behandlung von psychiatrischen Patienten der Beklagten stand dem Kläger vereinbarungsgemäß ein Honorar von zwei Dritteln eines bestimmten Geldbetrags (Punktewert…

…RIS Justiz RS0019529 [T6, T13]; 4 Ob 120/17a). Es handelt sich um einen auf ein (existentes) Hauptbegehren bezogenen typischen Hilfsanspruch (RIS Justiz RS0034907 [T3]). Ist nicht im Einzelfall die gesamte Stufenklage abzuweisen (vgl RIS Justiz RS0035113; Konecny in Fasching/Konecny ³ II/1 Art XLII EGZPO Rz…

…Prämie zustehen wird. Dass der Rechnungslegungsanspruch das Schicksal des ihm zugrunde liegenden Prämienanspruchs teilt, folgt aus der Natur des Rechnungslegungsanspruchs als Hilfsanspruch (vgl RIS Justiz RS0034907). Die Frage, wann die Pflicht zur Rechnungslegung erfüllt ist, stellt sich daher noch nicht. Aus der Entscheidung 9 ObA 323/97h, der anders…

…Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen (RIS Justiz RS0034907 [T3, T6, T8]; RS0033946 [T3]). Grundsätzlich zutreffend haben die Vorinstanzen darauf hingewiesen, dass der erste Anwendungsfall des Art XLII Abs 1 EGZPO keinen…

…RS0035044; RS0019529 [T7]). Eines solchen Anspruchs bedarf es daher dann nicht, wenn der Berechtigte die erforderlichen Daten schon anderweitig in Erfahrung bringen konnte (RIS Justiz RS0034907). Sind die zur Erhebung der Klage notwendigen Umstände dem Kläger daher bereits bekannt, so fehlt es an einem privatrechtlichen Interesse an der Ermittlung des Vermögens…

…solche Abrechnung beseitigt werden können, erheben kann, wenn dem Verpflichteten diese Auskunft nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist (8 Ob 255/99d; RIS Justiz RS0034907 [T2]). Diesen Grundsätzen der Rechtsprechung ist das Berufungsgericht gefolgt. Wenn die Beklagte in Bestreitung des von den Vorinstanzen zuerkannten Offenlegungsanspruchs das Bestehen des klägerischen Hauptanspruchs…

…deshalb ohne deren Bekanntgabe durch den Verpflichteten gar nicht in der Lage wäre, seine Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach zu konkretisieren (RIS Justiz RS0034907). Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Auftraggeber (oder sonst Berechtigten) in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Beauftragten aus der Geschäftsbesorgung und…

…Abs 1 EGZPO ist es nämlich, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Leistungsansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen (RIS-Justiz RS0034907 [T6, T8]). Eines solchen Anspruchs bedarf es daher dann nicht, wenn der Berechtigte die erforderlichen Daten schon anderweitig in Erfahrung bringen konnte (RIS-Justiz RS0034907…

…entsprochen habe, es aber keiner Rechnungslegung bedurfte, da dem Kläger die entsprechenden Ansätze aus der Kostenrechnung bereits bekannt gewesen seien (s dazu RIS Justiz RS0034956; RS0034907). Die außerordentliche Revision bekämpft diese die Klageabweisung selbständig tragende Erwägung des Berufungsgerichts nicht und vermag schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache…

…sie sonst nicht in der Lage wäre, ihre Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach zu konkretisieren, entspricht den Grundsätzen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0034907) und ist nicht zu beanstanden: Dem Argument in der Revision, der Klägerin als „Fachmann auf dem Gebiet der Dacharbeit“ sei es zumutbar, den…

…seine Aufgaben pflichtgemäß erfüllt hat (RS0035039). Die Rechnungslegungspflicht soll den Berechtigten in die Lage versetzen, Leistungsansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und ihre Geltendmachung zu ermöglichen (RS0034907 [T3, T8]; RS0106851 [T1]). Inhalt und Umfang der geschuldeten Rechnungslegung richten sich nach dem Verkehrsüblichen (9 ObA 50/11a mwN). Sie muss detailliert…

… Über den engeren Wortlaut hinaus wird Art XLII EGZPO auch auf privatrechtliche Rechnungslegungs- und Auskunftsansprüche in Bezug auf Vermögen angewandt (RIS Justiz RS0034968; RS0034907 [T4]). Bei Vertragsverhältnissen besteht eine Verpflichtung zur Rechnungslegung insbesondere überall dort, wo es das Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer…

…ist. Über diesen engeren Wortlaut hinaus wird Art XLII EGZPO auch auf privatrechtliche Rechnungslegungs- und Auskunftsansprüche in Bezug auf Vermögen angewandt (RIS-Justiz RS0034968; RS0034907 [T4]). 8.3 Bei Vertragsverhältnissen besteht eine Verpflichtung zur Rechnungslegung insbesondere überall dort, wo es das Wesen des Rechtsverhältnisses mit sich bringt, dass der Berechtigte in…

…XLII Abs 1 EGZPO ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Leistungsansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und geltend zu machen (RIS Justiz RS0034907 [T6, T8]). Sind die zur beabsichtigten Erhebung der Klage notwendigen Umstände dem Kläger ohnehin bekannt, so fehlt es an einem privatrechtlichen Interesse an der Ermittlung…

…wenn dem Berechtigten die notwendigen Daten bereits bekannt sind, er also schon über die für die behauptete Anspruchsverfolgung erforderlichen Informationen verfügt (RIS-Justiz RS0034956 [T1]; RS0034907). Inhalt und Umfang der Rechnungslegungspflicht richten sich aber ebenso nach den Umständen des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0019529 [T7]) wie die Frage, ob eine formell vollständige…

…können (RIS-Justiz RS0019529 [T6, T13]; 4 Ob 120/17a). Es handelt sich um einen auf ein (existentes) Hauptbegehren bezogenen typischen Hilfsanspruch (RIS-Justiz RS0034907 [T3]). Ist nicht im Einzelfall die gesamte Stufenklage abzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0035113; Konecny in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze³ II/1 Art XLII EGZPO…

…RIS Justiz RS0035039). Die Rechnungslegungspflicht soll den Berechtigten auch in die Lage versetzen, Leistungsansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen festzustellen und ihre Geltendmachung zu ermöglichen (RIS Justiz RS0034907 [T3]; RS0106851 [T1]; 9 ObA 50/11k). Darüber hinaus soll bei der Vermögensverwaltung auch ein nachvollziehbarer Überblick über das ursprüngliche und das nunmehr…

…diese Auskunft nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist (8 Ob 527/92 = SZ 65/165 [verst Senat]; 8 Ob 255/99d = SZ 73/45; RIS-Justiz RS0034907). Nach herrschender Auffassung umfasst Art XLII Abs 1 EGZPO uneingeschränkt jeden zivilrechtlichen Auskunftsanspruch in Bezug auf Vermögen; unter dem Herausgabeanspruch im Sinne des Art XLII…

…Rechnungslegungsbegehren abzuweisen, wenn dem Berechtigten die notwendigen Daten bereits bekannt sind, er also schon über die für die behauptete Anspruchsverfolgung erforderlichen Informationen verfügt ( RS0034956 [T1]; RS0034907 ). Inhalt und Umfang der Rechnungslegungspflicht richten sich aber ebenso nach den Umständen des Einzelfalls (RS0019529 [T7]) wie die Frage, ob bereits eine formell vollständige Rechnung…

…Abs 1 erster Fall EGZPO soll den unterhaltsberechtigten Ehegatten in die Lage versetzen, Leistungsansprüche gegen den rechnungslegungspflichtigen Unterhaltsverpflichteten festzustellen und geltend zu machen (vgl RS0034907 [T6, T8]). Sind ihm die für die Klageerhebung notwendigen Umstände bereits bekannt, fehlt es an einem Interesse an einer Rechnungslegung ( RS0034956 [T1]). Ein Rechnungslegungsbegehren ist…

…RS0007685). Auch wenn es sich beim Auskunftsanspruch nach Art XLII Abs 1 EGZPO nur um einen Hilfsanspruch für ein noch unbestimmtes Zahlungsbegehren handelt (RS0034907), das bei überschuldetem Nachlass gegen diesen nicht erfolgreich einbringlich gemacht werden kann, ändert das nichts daran, dass die Unzulänglichkeit der Verlassenschaft zur Befriedigung aller Forderungen…